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Schutz vor Fluglärm: Wann?

Die wissenschaftlichen Forschungen zu den Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Gesundheit schreiten voran; die Politik, deren Aufgabe es auch ist, solche Erkenntnisse in der Gesetzgebung zu berücksichtigen, kommt dagegen nicht nach.


Fluglärmsymbol

2007 wurde das Fluglärmschutzgesetz (FlugLSchG) verabschiedet. Spätestens 2017 müsse die Bundesregierung dem Bundestag Bericht erstatten über »die Überprüfung der in § 2, Absatz 2 genannten Werte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik«, heißt es im Gesetz. Konkret geht es um die im Gesetz festgelegten Dauerschallpegel für die verschiedenen Schutzzonen.

Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: »Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode überprüfen.«

Das Jahr 2017 ist mittlerweile drei Monate alt, die 18. Legislaturperiode des Bundestages endet mit der Konstituierung des im September 2017 zu wählenden neuen Bundestages voraussichtlich im Oktober 2017. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause endet am 30. Juni 2017.

Frage: Besteht noch eine Chance, dass die Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode oder wenigstens in diesem Jahr abgeschlossen wird?

»Das ist sehr unwahrscheinlich, das vereinbarte Verfahren ist sehr komplex«, sagt Klaus Rehnig. Der Frankfurter ist zum einen Vorsitzender der Bürgerinitiative stop-fluglärm.de und gleichzeitig Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Er nahm an einer Informationsveranstaltung zur Evaluation des FlugLSchG im Umweltbundesamt in Dessau am 16. Februar 2017 teil.

Das Verfahren zur Vorbereitung des Fluglärmschutzberichts 2017 als Grundlage für die Anpassung des Gesetzes beschreibt Klaus Rehnig so: Das Bundesumweltministerium (BMUB) erteilte dem Umweltbundesamt (UBA) den Auftrag, die Grundlagen für die Novellierung zu erarbeiten; das UBA beauftragte u.a. das Öko-Institut mit einem weiteren Gutachten, dazu wurden Akteure aller Verbände und Institutionen, die mit Fluglärm befasst sind, angefragt. Bis Ende März sollten die Ergebnisse der Befragung vom Öko-Institut an das UBA weitergeleitet werden. Das UBA wird dann mit dieser Auswertung zusammen seinen Bericht gesammelter Erkenntnisse weiter ans BMUB leiten. Das BMUB wird vermutlich bis Ende Mai eine Vorlage fürs Kabinett erarbeiten, die zuerst noch mit weiteren Fachressorts abgestimmt werden muss, sodass bis Ende Juni bestenfalls noch ein Kabinettsbeschluss und eine Beratung im Bundestag möglich sind. Weitere Beratungen, Umsetzungsoptionen etc. werden voraussichtlich auf die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages terminiert.

»Vielleicht kann die Verabschiedung 2018 stattfinden«, blickt Rehnig auf die vermutlich langwierigen Modalitäten auch aufgrund geänderter Mehrheitsverhältnisse bei der Konstituierung von Gremien und Ausschüssen im neuen Bundestag. Außerdem erkennt Klaus Rehnig divergierende Interessen der an der Evaluation des FlugLSchG Beteiligten: »Die Luftfahrtindustrie, die Flughafen- und Fluggesellschaften etc. sagen es besteht kein Änderungsbedarf. Das UBA, der Sachverständigenrat beim BMUB, die WHO, die Betroffenen, die BI's und die medizinischen Fachkreise meinen dagegen es bestehe sehr wohl Änderungsbedarf, z.B. müssten die neuesten NORAH Lärmwirkungsstudienergebnisse berücksichtigt werden, denn die Gesundheitsgefahren seien aus vielen internationalen Studien nachweisbar.«

Weniger Lärm, mehr Nachtruhe

Der Änderungsbedarf bezieht sich, laut Rehnig, sowohl auf die Absenkung von zumutbaren Grenzwerten, die zusätzliche Einbeziehung von Maximalpegeln zu den Dauerschallpegeln als auch auf die Ausweitung der Nachtruhe sowie von Fluglärm-Schutzzonen. Die Tatsache, dass auf rheinland-pfälzischem Gebiet keine Schutzzone ausgewiesen ist, die den Bewohnern z.B. das Recht einräumt, für den Einbau von schalldichten Fenstern oder Dächern finanzielle Unterstützung einzufordern, nennt Rehnig nicht nachvollziehbar. Prof. Dr. Thomas Münzel sieht die voraussichtlichen zeitlichen Verzögerungen immerhin als Chance, weitere wichtige Aspekte der Lärmwirkungsforschung in die Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes einbeziehen zu können.

Am Procedere der Evaluation kritisiert der Mainzer Kardiologe, dass Studien berücksichtigt würden, deren wissenschaftliche Validität nicht gesichert seien. Münzel bezieht sich auf die Lärmwirkungsstudie NORAH. In der Studie wurden die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärm untersucht. Sie ist in fünf Teilstudien aufgegliedert, die sich mit den Auswirkungen des Verkehrslärms auf die Lebensqualität, Krankheitsrisiken, Blutdruck und Schlaf sowie auf die geistige Entwicklung von Kindern befassen. Auftraggeber der Lärmwirkungsstudie, deren Ergebnisse Ende Oktober 2015 vorgestellt wurden, ist die Gemeinnützige Umwelthaus GmbH (UNH) in Kelsterbach.

»Weder die Kinderstudie, noch die Blutdruckstudie sind meines Wissens nach in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht worden«, stellt Münzel fest. Eine solche Veröffentlichung sei aber nicht nur üblich sondern bedeute gleichzeitig eine Überprüfung der angewandten Methodik und sichere letztlich die wissenschaftliche Genauigkeit der Aussagen.

»Meiner Ansicht nach, dürfen Studien, deren Validität nicht gesichert ist, auch nicht in der Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes berücksichtigt werden. Man wundert sich schon, dass die Kinderstudie, die vor mehr als zwei Jahren vorgestellt wurde, noch nicht publiziert wurde. Die Daten, dass Kinder sich in Folge von Lärm nicht richtig entwickeln, sind wichtig.«

Methodische Fehler?

Direkt nach der Veröffentlichung der NORAH-Studie 2015 hatte Professor Münzel mit zwei Kollegen auf signifikante methodische Fehler der NORAH-Studie hingewiesen. »Die Ergebnisse der Teilstudie zum Bluthochdruck sind aus meiner Sicht unglaubwürdig niedrig und die Tatsache, dass der Blutdruck offensichtlich mit einer Manschette über der Kleidung gemessen wurde, belegt methodische Fehler.« Zudem seien Patienten mit einem erhöhten Blutdruck nicht in der Studie mit berücksichtigt worden (siehe detailliert: www.dermainzer.net/303-titelstory-norah-studie.shtml).

Günter Lanz ist Geschäftsführer der gemeinnützigen Umwelt- und Nachbarschaftshaus GmbH in Kelsterbach. 2009 vom Land Hessen gegründet, ist das UNH laut Satzung, neutraler Informationsdienstleister und Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Aufgabe sei es nicht, Partei in der Diskussion rund um den Flughafen zu ergreifen, sondern allen Beteiligten objektive Daten zu liefern, lautet die Selbstdarstellung des UNH. Dies bedeute, dass das UNH in konfliktträchtigen Themen keiner Seite den Vorzug gebe, sondern sich nach den Fakten richte. Das UNH ist Auftraggeber der NORAH-Studie.

Lanz weist die Kritik an der Validität von Teilstudien der NORAH-Studie zurück, benennt eine Liste von Fachzeitschriften, in denen die Ergebnisse der »Kinderstudie« veröffentlicht seien und stellt, in Absprache mit den Verfassern, eine Veröffentlichung der »Blutdruckstudie« bis zum Ende des 1. Halbjahres 2017 in Aussicht. Mit Blick auf mögliche Wirkungen der akademischen Diskussionen über die Validität von Studien zur Lärmwirkungsforschung sagt Lanz im Telefoninterview mit dem MAINZER: »Im Verhältnis NORAH und Fluglärmschutzgesetz-Novellierung kann man auch vermuten, dass eine permanente Kritik an der Studie - wie immer sie im Detail auch berechtigt sein mag - letztlich dazu führen könnte, dass Politiker sich zurücklehnen und mit Verweis auf die Uneinigkeit der Wissenschaftler erstmal nichts tun.«

Diese Aussage führt zur Frage an Professor Münzel, welche Vorteile Menschen, die unter Fluglärm leiden hätten, wenn die Ergebnisse seiner Studien bei der Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes berücksichtigt würden? Münzel antwortet schriftlich: »Da wir nun verstehen wie ein Gefäßschaden durch Fluglärm entsteht, können wir weitere, darauf basierende Untersuchungen anstellen. Z.B. wie Herz-Kreislauf-spezifische Medikamente wie Fettsenker (Statine) und Blutdrucksenker (ACE Hemmer, Angiotensin Rezeptorblocker) die Gefäßfunktion positiv beeinflussen oder ob körperliches Training positiv auf Gefäßschäden wirkt. Wir können untersuchen inwieweit durch Fluglärm ausgelöste Gefäßschäden Risikofaktoren wie Diabetes, Bluthochdruck, Hohes Cholesterin weiter verstärkt und wie sich Fluglärm bei Herzschwäche bzw. Herzinfarkt auswirkt.«

Gesetz umgehend novellieren

Währenddessen beziehen Fluglärmgegner, die auf eine möglichst rasche Änderung der Gesetze hin arbeiten, die Ergebnisse der NORAH-Studie in ihre Forderungen ein. So die Petition an den Deutschen Bundestag (69224 Lärmschutz im Luftverkehr - Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 3.1.2017) oder das Ende Februar 2017 veröffentlichte Positionspapier zu den »Aktuellen Anforderungen an einen verbesserten Schutz vor Fluglärm« der »Kommission zur Abwehr des Fluglärms Flughafen Frankfurt Main«, deren stellvertretende Vorsitzende die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder ist.

| SoS

www.dermainzer.net/303-titelstory-norah-studie.shtml
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/...
www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/aktuell/....pdf