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Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
V E R L O S U N G !

RLP-Ausstellung DER MAINZER verlost
5x 2 Eintrittskarten zur
Rheinland-Pfalz-
Ausstellung
Vom 12. bis 20. März 2016
Bitte senden Sie uns
eine E-Mail an
verlosungen@dermainzer.net
Stichwort: RLP-Ausstellung
Einsendeschluss: 1.3.2016

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TITELSTORY

Rheinland-Pfalz-Wahl: Sie entscheiden

»Duell der starken Frauen« überschrieb das Hamburger Abendblatt die Gegenüberstellung der beiden Spitzendkandidatinnen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf. Hinter diesen starken Frauen verschwinden die beiden Parteien für die Malu Dreyer und Julia Klöckner die Wahl gewinnen wollen. Leider.


Denn die Wähler entscheiden in erster Linie, welche Parteien im Landtag künftig den Ton angeben. Und damit auch, welche Politik in den nächsten Jahren das Leben der Rheinland-Pfälzer bestimmt.

DER MAINZER ist der Ansicht, im Alltag der Rheinland-Pfälzer spielen viele Themen eine Rolle, nicht nur der Umgang mit Flüchtlingen. Da Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags zudem keine Entscheidungsbefugnis haben, geht es um Schließung von Grenzen, Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, Obergrenzen etc. haben wir die Kandidaten in den beiden Mainzer Wahlkreisen gefragt:

Welche Aufgabe muss die rheinland-pfälzische Politik in den kommenden vier Jahren unbedingt in Angriff nehmen?

Die Bitte an die befragten Kandidaten, ihre schriftliche Antwort kurz zu fassen, entsprang dem MAINZER-Wunsch, möglichst viel konkreten Inhalt in die Antworten zu packen. Ob das gelungen ist, entscheiden Sie als Leser/innen.

Aus Platzgründen kommen nicht alle Kandidaten aus den Wahlkreisen 27 und 28 zu Wort, wir haben von jeder Partei aus jedem Wahlkreis einen Kandidaten ausgelost. Darunter ist nur eine Frau, was auch damit zusammenhängt, dass in beiden Wahlkreisen von 17 Kandidaten nur vier weiblich sind.

Die AFD, die in beiden Mainzer Wahlkreisen ebenfalls kandidiert, haben wir außen vor gelassen. Die Mehrheit der MAINZER-Redaktions- und Verlagsmitarbeiter sprach sich dagegen aus. Begründung: Rechtspopulisten bieten wir kein Forum. Eine Haltung, die DER MAINZER auch in den Kommunalwahlkämpfen vertreten hat. Weder den Republikanern noch ihren Nachfolgeparteien (wir behaupten NICHT, dass es Ähnlichkeiten gibt und wir setzen diese Parteien NICHT mit der AFD gleich) boten wir ein Forum und trotzten konsequent der Einleitung juristischer Schritte durch deren Vertreter.

Wolfgang Reichel, CDU CDU: Wolfgang Reichel

Wahlkreis 28 (Mainz II):

Vieles wird von Rot-Grün nur halbherzig angegangen, zum Beispiel bei den Infra­struktur­projekten. Hier ist wertvolle Zeit verstrichen. Das schadet den Menschen. Ebenso gelingt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht, die enorme Verschuldung wirkungsvoll einzudämmen, im Gegenteil.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Flüchtlingspolitik. Klar ist, Integration gelingt nur, wenn die Menschen schnell unsere Sprache lernen. Ehrenamt leistet zum Glück sehr viel, aber hier muss das Land mehr tun. Außerdem brauchen wir in Mainz für immer neue Aufgaben, die das Land aufbürdet, endlich eine volle Erstattung der Kosten. Und schließlich muss der Kampf gegen Flug- und Verkehrslärm z.B. beim Autobahnausbau- einen höheren Stellenwert haben.


Volker Hans, FDP FDP: Volker Hans

Wahlkreis 28 (Mainz II):

Wer den beruflichen Bildungsweg einschlägt, verdient die gleiche Anerkennung, wie derjenige der studiert. Ein Meister ist uns genauso viel Wert, wie ein Master. Ich setze mich für ein breitgefächertes Schulangebot ein, damit wir für jedes Kind die richtige Schule haben.

Frühkindliche Bildung ist die beste Möglichkeit um jedem Kind seine größtmögliche Entwicklungschance zu geben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir dieses Bildungsangebot flächendeckend in Rheinland-Pfalz einführen.

Rheinland-Pfalz hat eine günstige Lage und ein hohes Potential an jungen motivierten Menschen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, die Gründerszene offensiv zu fördern. In Mainz macht die FDP bereits viel. Das Land muss nachziehen. Wir wollen Gründerland Nr.1 werden.


Britta Werner, Die Piraten Die Piraten: Britta Werner

Wahlkreis 27 (Mainz I):

Menschen brauchen Sicherheit und Freiraum. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht weiter personell ausgehöhlt und auf Maschinen übertragen werden. Staatliche Institutionen, die Menschen kategorisieren und überwachen, dürfen sich nicht zu »modernen Dienst­leistungs­unternehmen« entwickeln, die sich durch die Vermarktung unserer Daten refinanzieren.

Fahrscheinloser Nahverkehr, Förderung von Freifunk und Legalisierung von Cannabis sind Ansätze, um Sicherheitskosten zu senken und eine lebenswerte Gesellschaft für alle auszubauen. Bürgerschaftliches Engagement bildet neben dem ökonomischen und öffentlichen als soziales Kapital einen dritten Sektor, was sich in Beteiligungsverfahren widerspiegeln muss.


Johannes Klohmann, SPD SPD: Johannes Klohmann

Wahlkreis 27 (Mainz I):

Wir müssen in den kommenden Jahren den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Menschen brauchen die Sicherheit, dass man von seinem Lohn auch leben kann und die Mieten bezahlbar sind. Daher ist der Mindestlohn genauso wichtig wie Investitionen in bezahlbares Wohnen.

Die Wirtschaft muss weiter gut laufen, damit Rheinland-Pfalz wie bisher eine sehr niedrige Arbeitslosenquote hat. Unser Land soll familienfreundlich bleiben. Am gebührenfreien Kindergarten werden wir daher festhalten. Wir müssen zudem weiterhin in unser Schulsystem investieren.

Damit Flüchtlinge sich gut bei uns integrieren, sind Bemühungen von beiden Seiten nötig. Letztlich brauchen wir auch weiterhin eine gut gerüstete Polizei, die Sicherheit bietet.


Jasper Proske, Die Linke Die Linke: Jasper Proske

Wahlkreis 28 (Mainz II)

Rheinland-Pfalz muss dringend die finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden aufstocken. Es ist kein Zufall, dass in RLP so viele Gemeinden überschuldet sind, denn die Landesregierung entschuldet sich seit langem auf deren Kosten. Obwohl der Landes­verfassungs­gerichtshof festgestellt hat, dass die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht verfassungskonform ist, hat sich nichts geändert.

Auf kommunaler Ebene fehlen die Mittel, um wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Alle Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge leiden unter den Kürzungen. Es muss endlich damit aufgehört werden, die Interessen der Allgemeinheit dem Dogma der »schwarzen Null« zu opfern; nur so wird eine Gesellschaft möglich, in der jeder leben und teilhaben kann.


Dr. Claudius Moseler, ÖDP ÖDP: Dr. Claudius Moseler

Wahlkreis 28 (Mainz II)

Einsatz für einen konsequenten Lärmschutz in Rheinhessen und im Mittelrheintal: Nachtflugverbot (22-6 Uhr), kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens, Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms. Schutz vor Bahnlärm. Einsatz für mehr Lärmschutz an der A60 und A643. Einhausung der A60 im Bereich Marienborn.

Mehr Personal statt Prestigeprojekte: Rheinland-Pfalz muss die Zahl der Polizistinnen / Polizisten deutlich erhöhen. Der massive Personalmangel bei Polizei und Justiz führt dazu, dass die Innere Sicherheit gefährdet ist. Wir brauchen mehr Lehrerinnen / Lehrer, kleinere Klassen, den Erhalt kleiner Grundschulstandorte und eine zweite Kraft in jeder Schulklasse.


Gerhard Hiemer, Freie Wähler Freie Wähler: Gerhard Hiemer

Wahlkreis 27 (Mainz I)

Finanzen: Wir wollen im Landtag dafür sorgen, dass diese rot-grüne Schuldenpolitik beendet wird, um den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen.

Bildung: Wir fordern daher ein optimales Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengerechtigkeit. Unser Ziel: Chancen für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Herkunft.

Verkehr: Wir fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel.

Demokratie:

  • die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid senken
  • die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz

Daniel Köbler, DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN: Daniel Köbler

Wahlkreis 27 (Mainz I)

Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft, ein tolerantes Rheinland-Pfalz und ein weltoffenes Mainz. Sehr viele Menschen haben bei uns Schutz gesucht und gefunden. Nicht alle, aber viele werden bleiben. Wir müssen daher Integration vom ersten Tag an ermöglichen. Wir wollen ein Recht auf Integration, damit Sprachkurse ausgebaut und unsere Werte, Rechte und Pflichten vermittelt werden können. Damit Integration gelingt.

Wir denken global und handeln lokal. Die Energiewende leistet dazu einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und bedeutet sichere Energieversorgung und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Daher wollen wir raus aus Atom und Kohle!

| SoS