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Spenden und Dienste leisten

Bürgerbeteiligung ist angesagt. In der Politik baut man auf den kostenlosen Sachverstand und ersetzt staatliche Leistungen durch ehrenamtliches Engagement, bei privaten Dienstleistungen leisten Kunden die Dienste.


Springbrunnen am Hilton

Der rheinland-pfälzische Landtag berät derzeit ein Gesetzespaket der Regierung, das die »direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten« für die Bürger/innen in Rheinland-Pfalz verbessern soll. Ziel ist, eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und Entscheidungen zu ermöglichen.

Im Mainzer Rathaus wird am 13. Oktober 2015 über »Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie in der Kommune - Widerspruch oder Zukunft?« diskutiert (Anmeldungen bis zum 6. Oktober: arbeits­marktfoerderung@stadt.mainz.de oder Tel. 06131 122113). Hier geht es um Fragen, wie der Stadtrat gesamtstädtische gegenüber statteilbezogenen Interessen abwägt, wie gewählte kommunale Gremien mit der Bürgerbeteiligung umgehen, etc.

Bürgerbeteiligung ist Grundlage einer jeden Demokratie und erschöpft sich nicht in der Wahl von politischen Repräsentanten, dazu dürfte Einigkeit bestehen. Wie aber der Wille von Bürgern in politische Entscheidungsprozesse eingebaut werden kann, ohne dass die repräsentative Demokratie ihre Funktionsberechtigung verliert, darüber darf gestritten werden.

Über andere Formen von Bürgerbeteiligung, die nur mittelbar oder gar nichts mit politischen Prozessen zu tun haben, wird dagegen selten diskutiert. Sie werden praktiziert.

Die eine wird von den Bürgern in Zeiten leerer Kassen immer drängender eingefordert. Natürlich besteht in einer Demokratie kein Zwang, Flüchtlingen Deutsch beizubringen und für Mainzer Brunnen zu spenden. Aber es entlastet die Etats von Kommunen, Bundesländern und dem Bund enorm, dass viele Bürger diese Arbeiten unentgeltlich leisten. Weniger Steuern zahlen diese Bürger deshalb aber nicht.

Die andere Art Bürgerbeteiligung hilft den Dienstleistungsunternehmen, immer weniger Dienste zu leisten. Deshalb werden die Dienstleistungen aber nicht günstiger. Ein Beispiel: Die Banken können es sich nicht mehr leisten, die Konten, auf denen die Bürger ihr Einkommen zwischenlagern, kostenlos zu verwalten. Entweder beteiligen sich die Bürger am Geschäft der Banken und leisten die Dienste, die Bestandteil des Bankgeschäfts sind, selbst (am PC Überweisungen ausfüllen, Umbuchungen vornehmen etc.) oder die Bürger zahlen für diese Dienstleistung. Ein anderes Beispiel: Supermärkte und Discounter können sich immer weniger Kassiererinnen leisten und lassen die Bürger ihre Einkäufe selbst scannen. Sie zahlen deshalb aber nicht weniger für die Waren.

Der Staat spart, die Bank spart und der Supermarkt spart auch. Und die Bürger? Die leisten und zahlen

| SoS