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VERBRAUCHERSCHUTZ

BGH: Mehr Rechte für Verbraucher

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.7.2015 führt der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Lebens- und Rentenversicherungen fort, die im sogenannten »Policenmodell« abgeschlossen wurden.


Dr. Rainer Holler
Dr. Rainer Holler

Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass das Verbraucherwiderspruchsrecht bei solchen Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und bei denen die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft erfolgt ist, weiterhin besteht. Denn nur eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung setzt die Widerspruchsfrist in Gang.

Nach der damals geltenden Fassung des Versicherungsvertrags­gesetzes (VVG) sollte die Widerspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie enden. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), an die der BGH gebunden ist, hat er diese Norm für Lebens- und Rentenversicherungen als nicht anwendbar erklärt. Somit steht Versicherungsnehmern ein unbefristetes Widerspruchsrecht zu, wenn sie fehlerhaft belehrt wurden.

In den aktuellen Entscheidungen hat der BGH sich mit der Rechtsfolge des wirksam erklärten Widerspruchs beschäftigt. Ein widerrufener Vertrag ist grundsätzlich rückabzuwickeln, d.h. die empfangenen Leistungen sind dem anderen Vertragspartner zurück zu gewähren. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bedeutet dies für Lebens- und Rentenversicherungen, dass der Versicherungsnehmer vom Versicherer alle gezahlten Prämien zuzüglich Zinsen, die geleistete Abschlussgebühr sowie Verwaltungskosten - also weit mehr, als den sog. Rückkaufswert - zurückzuerhalten hat.

Typische Fehlerquellen sind:

  • es wurde nicht darüber aufgeklärt, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt.
  • bei Vertragsabschluss ab dem Jahr 2002 muss über die Textform, nicht über die Schriftform der Erklärung belehrt worden sein.
  • die Widerspruchsbelehrung muss sich als solche durch Hervorhebungen (z.B. Rahmen) deutlich abheben.
Fazit:
Eine Überprüfung könnte sich angesichts der aktuellen Wertentwicklungen der meisten Versicherungsverträge lohnen.

Dr. Rainer Holler
Löwenhofstr. 5, 55116 Mainz
rh@bankrechtmainz.de
www.bankrechtmainz.de