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Titel

Bürgerbeteiligung und Tempo-30-Zone
Mitmachen und Zahlen?

Die einen regen sich auf über Abzocke des Staates, z.B. in Tempo- 30- Zonen. Die anderen werden nicht müde, die Bebauung des Karstadt-Areals »im Sinne der Bürger« zu fordern. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen? DER MAINZER begibt sich auf Spurensuche.


ESE

Die »BI Ludwigsstraße«?möchte Oberbür­germeister Michael Ebling zu einer »öffentlichen Bürgerfragestunde« einladen, bzw. auffordern, eine solche zu organisieren, um die weitere Entwicklung an dieser städtebaulich höchst attraktiven Stelle zu thematisieren. Ende Februar, Anfang März soll das Gespräch stattfinden.

Erreichen will die BI, dass Stadtrat und Stadtverwaltung in die Offensive gehen, ihr Planungsrecht und ihre Planungspflicht aktiv ausüben und mit den Bürgern zusammen nach Alternativen zum, nach Ansicht der BI gescheiterten ECE-Konzept suchen. Das klingt, als müssten die gewählten Volksvertreter und die vom Volk bezahlte Verwaltung gedrängt werden, ihre Arbeit zu tun.

Bemerkenswert ist der neuerliche Vorstoß, weil die BI vehement gegen die Aufweichung der Leitlinien aus den BI-Foren andiskutiert hat – die politischen Vertreter aller Bürger im Stadtrat dennoch genau dieser Aufweichung zustimmten. Resigniert haben die BI-Mitglieder trotzdem nicht – was so selbstverständlich nicht ist.

Auf der einen Seite fordert »der Staat« ständig, alle sollen sich einbringen und beteiligen: spenden, damit in Brunnen das Wasser fließt, Flüchtlingen unentgeltlich die deutsche Sprache beibringen, den Streckenverlauf der Mainzelbahn oder die Gestaltung eines neuen Einkaufsquartiers »konstruktiv begleiten«. Machen die Bürger tatsächlich mit, kommt es garantiert zum großen Knall, wenn die gewählten Volksvertreter andere Entscheidungen treffen, als die engagierten Bürger für richtig halten. Die LU-Foren bis hin zur Verabschiedung der Leitlinien durch den Stadtrat und deren Aufweichung durch eben diese Volksvertretung sind schönstes Anschauungsmaterial für diesen Konflikt. Der dauert so lange fort, wie es keine verbindlichen Verfahrensregeln für die Bürgerbeteiligung gibt. Die zu vereinbaren haben die Volksvertreter anscheinend nicht viel Lust, sie müssten Entscheidungskompetenz und damit Macht abgeben.

In den Beratungen der »Enquete-Kommission 16/2 Bürgerbeteiligung« des rheinland-pfälzischen Landtags lässt sich das nachlesen. Im »Dritten Zwischen- und Schlussbericht«, der im Plenum am 29. Januar 2015 beraten wurde, halten die vier CDU-Abgeordneten ihren Standpunkt wie folgt fest: »Immer wieder ist zu betonen: Unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, durch Partizipation die Entscheidungsfähigkeit der gewählten repräsentativen Gremien zu verbessern, nicht aber zu ersetzen. Denn die Diskussion in der ersten Phase der Enquete hat u. a. verdeutlicht, dass gute Bürgerbeteiligung ein Leitbild ist, das immer wieder gegen einseitige Interessenorientierung und Egoismus durchgesetzt werden muss.« (www.enquete –rlp.de Drucksache 16/4444, S. 83). Wie viele Bürger/innen akzeptieren, dass sie nur so lange mitspielen dürfen, wie sie den Spielregeln und dem Leitbild der »guten Bürgerbeteiligung« folgen, wird sich zeigen.

Denkt man das Szenario, wo die Menschen sagen: »Lieber Staat lass mich in Ruh, ich zahle Steuern und der Rest interessiert mich nicht«, zu Ende, wird klar, dass dann Schluss ist mit Lustig. Dann bleiben die Mainzer Brunnen genauso trocken, wie die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung zusammenbricht und die Ablehnung von städtebaulichen Planungen vor Gerichten ausgetragen wird – was bekanntermaßen den Staat viel Zeit und Geld kostet.

Rheinstr.

TEMPO 30: Ein Geschäft für die Kommune?

Geht es bei der Bürgerbeteiligung um enttäuschte Erwartungen, schwingt beim Thema Geschwindigkeitskontrollen das Gefühl mit, für unsinnige und unverhältnismäßige Maßnahmen zahlen zu müssen.

Selbst besonnene Zeitgenossen, die über den Tellerrand ihrer eigenen Interessen hinausblicken, reagieren wütend, kommt das Thema auf Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30-Zonen: Der Staat verdiene sich daran eine goldene Nase – eine Behauptung, die schwer zu widerlegen ist.

In Mainz wurde im Juli 2014 die nächtliche Tempo-30-Zone auf der Rheinstraße zwischen Am Rathaus und der Holzhofstraße eingeführt. Eine Maßnahme, die im Lärmaktionsplan vorgesehen ist, den hatte der Stadtrat bereits 2009 verabschiedet. Den Anwohnern soll mit der Temporeduzierung weniger nächtlicher Lärm zugemutet werden. Seit Januar 2015 wird die Einhaltung des Tempolimits auch kontrolliert, d.h. es wird geblitzt.

Katrin Eder, als Verkehrsdezernentin für diese Maßnahme zuständig, sagte im September letzten Jahres im MAINZER -Interview: »Ich verwahre mich aber dagegen in diesem Zusammenhang von ‚Abzocke‘ zu sprechen – es geht um den Schutz der Gesundheit von Anwohnern starkbefahrener Straßen. Darauf müssen alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, also langsamer fahren.«

Was die Verkehrsteilnehmer nicht unbedingt einsehen. Wer nicht selbst an einer stark befahrenen Straße wohnt und weiß, dass schon 1 Dezibel weniger Lärm tatsächlich hörbar ist, wird schwerlich vom »Lärmschutz« dieser Geschwindigkeitsbegrenzung zu überzeugen sein. Berichte von Süddeutscher bis BILD, die in den vergangenen Jahren vom »guten Geschäft für die Kommunen« erzählten, ging es um Radarkontrollen, befördern die Ressentiments. In Mainz darf die Stadt seit März 2011 selbst blitzen. Auf Anfrage der CDU im Stadt­rat legte die Verwaltung im Oktober 2014 offen, wo sie wie oft im Zeitraum 1. 12. 2012 bis 21. 09.2014 blitzen ließ, wie viele Unfälle es an welchen Stellen gab und bezifferte die Einnahmen.

Laut einem Bericht in der AZ Mainz vom 6.10.2014 »hat die Verwaltung Bußgeldforderungen an Raser in Höhe von 1.532.225,93 Euro verschickt. Bisherige Einzahlungen von 1.407.750,67 Euro sind zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen Personalkosten für die Kontrollen von 1.074.786 Euro. Sprich: knapp eine halbe Million Euro hat die Stadt bislang an Rasern verdient, wenn alle Forderungen beglichen sind.« Selbst wenn diese Einnahmen nur ein Nebeneffekt für die Kontrolle der Sicherheit im Straßenverkehr sein sollten, bleibt bei den Bürgern genau das hängen: Solche Tempobeschränkungen bedeuten stetig fließende Einnahmen für den Stadtsäckel. Schließlich ist eine halbe Million Euro pro Jahr kein Pappenstiel. Und die Stadt hat auch kein Problem derlei Einnahmen für die Konsolidierungsmaßnahmen, die Voraussetzung für den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) waren, aufzulisten.

Dort wird die Anschaffung einer »fahrzeugunabhängigen Messanlage für die Geschwindigkeitsüberwachung« wie folgt begründet: »Unter Berücksichtigung der Kosten für Leasing, Personalkosten, einmaligen und laufenden Sachkosten und den Mehreinnahmen von 200.000 € je Haushaltsjahr wird ein Konsolidierungsbeitrag von mindestens 164.100 Euro je Haushaltsjahr erwartet.« (www.mainz.de/ Dezernat II/Entschuldungsfonds Downloads/ KEF-Einzelmaßnahmen) Wohl gemerkt, diese Einnahmen sollten durch eine von drei Messanlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen erzielt werden!

Auch die Knöllchen, die Parksünder unter den Scheibenwischern finden, tragen zur Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens bei. So wundert es nicht, dass der ruhende Verkehr intensiv überwacht wird. Anders sieht es beim fließenden Verkehr aus: LKWs, die in zweiter Reihe parken, PKWs die abbiegen, ohne zu blinken und bei Rot über die Ampel fahren, Radfahrer, die auf dem Bürgersteig gegen die Fahrtrichtung fahren - alles Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Werden die in gleicher Weise geahndet, wie innerörtliche Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparken? Wie oft sieht man im Verkehrsgeschehen, dass Polizisten, die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig sind, solche Verkehrssünder anhalten, zurechtweisen, gar Bußgelder verhängen?

Tatsache ist, die Polizei hat auch noch anderes zu tun, als den Verkehr zu kontrollieren. Tatsache ist aber auch, solche Bußgelder flössen nicht in den kommunalen Etat, sie stellen keine Einnahmequelle für den Finanzdezernenten dar. Die Behauptung, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, lässt sich schwer von der Hand weisen.

Es geht in diesen Diskussionen, wie in denen zur Bürgerbeteiligung um Ehrlichkeit, Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Alles Faktoren, die nicht eindeutig messbar sind. Die aber alle im Verhalten der Bürger nicht nur bei Wahlen eine Rolle spielen und die Bereitschaft, auch Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, mit denen man nicht einverstanden ist, befördern. Oder einschränken. Hinsichtlich der nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße steht im Frühjahr die nächste Runde an: die Anwohner werden befragt. Danach muss die Politik entscheiden, ob sie zum Dauerzustand und ob ein fester Blitzer installiert wird.

| SoS