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Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
Verlosungen

Gewinnen Sie jeweils
2x 2 Eintrittskarten

für eine große Prunksitzung
des MCV oder MCC
am 17. Januar, 19.11 Uhr
in der Rheingoldhalle

oder 14. Februar, 18.11 Uhr

im Kurfürstlichen Schloss
MCC-Sitzung MCV und MCC haben dem Stadtmagazin DER MAINZER jeweils 2x 2 Karten für eine ihrer großen Prunksitzungen zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie zwei dieser Karten gewinnen wollen, müssen Sie bis zum 10. Januar eine E-Mail mit ihrer Adresse und ihrer Wunschveranstaltung (»MCV« oder »MCC«) an verlosungen@dermainzer.net senden. Ausführlichere Informationen finden Sie
hier >>>

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Titelstory

Zuflucht für Flüchtlinge

Die Hilfs- und Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung für die Flüchtlinge in Mainz sind enorm. Die Stadtpolitik bekennt sich einhellig zu ihrer Verantwortung. Die Verwaltung tut, was sie kann. Kritik am Umgang mit den Flüchtlingen gibt es trotzdem.


Notunterkunft
Notunterkunft Turnhalle Peter Jordan-Schule

Ende Dezember lebten in Mainz 810 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Syrien (25%), Serbien, Afghanistan (beide 9%), Kosovo, Albanien (beide 7%) und Somalia (6%). Ende Januar 2015 werden voraussichtlich 860 Flüchtlinge in Mainz leben, nach Prognosen (Stand Dezember 2014) ist mit weiteren 600 Flüchtlingsaufnahmen in 2015 zu rechnen, d.h. monatlich etwa 50 Flüchtlingen.

Untergebracht sind sie in fünf Gemeinschaftsunterkünften (Alte Ziegelei, Bretzenheimer Straße, Ludwigsburger Straße, Wilhelm-Quetsch-Straße und Zwerchallee), sowie den Notunterkünften »Alte Feuerwache« und »Turnhalle Peter Jordan-Schule«. Bis zum 15. Januar 2015, so die klare Zielsetzung von Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) Mitte Dezember, sollen die Bewohner der beiden Notunterkünfte in die bis dahin fertig gestellte Gemeinschaftsunterkunft Wormser Straße umziehen.

Manche der Engagierten in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung sind nicht zufrieden mit der Betreuung und suchen durch den persönlichen und unentgeltlichen Einsatz zu verbessern, was sie als unerträglich empfinden. Z.B. die medizinische Versorgung. Obwohl die Asylbewerber Krankenhilfe erhalten, gehen sie nicht in allen Fällen selbst zum Arzt, was den Verein Armut und Gesundheit bewegte, mit seinem Arztmobil auch Flüchtlingsunterkünfte anzufahren und Vorort direkte medizinische Hilfe, z.B. bei Erkältungskrankheiten zu leisten.

Warum das nötig war, erklärt sich durch das bürokratische System. Um die ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewährleisten, erhalten die Flüchtlinge einen Krankenschein beim Amt für soziale Leistungen und können unter Vorlage des Krankenscheines bei einem Arzt ihrer Wahl vorsprechen.

Zeigewörterbuch
Verständigungshilfe: Zeigen, was gemeint ist.

Das heißt, die Flüchtlinge gehen zuerst zu diesem Amt und danach zum Arzt. Aber sie wissen nicht wo das Amt ist und welcher Arzt sie behandeln kann. Sie können kaum Deutsch und wie man einen Fahrschein für Bus oder Bahn kauft, um zum Amt und zum Arzt zu kommen, haben sie noch nicht gelernt. Ergo: Entweder finden sie jemanden, der sie begleitet oder der Arztbesuch wird ausgesetzt. Da ein Betreuer für 100 Flüchtlinge in den jeweiligen Unterkünften mehr zu tun hat, als mit Flüchtlingen zum Arzt zu gehen, werden insbesondere »harmlosere« Krankheiten nicht oder nicht sofort behandelt. Außer die Ehrenamtler fahren mit den Flüchtlingen zum Amt und zum Arzt oder die Flüchtlinge lassen sich, ohne Krankenschein, in der Ambulanz ohne Grenzen auf der Zitadelle behandeln.

Die Ehrenamtler berichten auch, dass Flüchtlinge nicht behandelt werden, weil die Abrechnungsmodalitäten nicht in allen Arztpraxen bekannt sind. Dem wollen sie nun entgegenwirken, in dem sie entsprechende Erläuterungen zusammenfassen und das Schreiben den Flüchtlingen bei Bedarf mitgeben.

Ein anderer Sachverhalt, der von den Ehrenamtlern kritisiert wird, betrifft den Deutschunterricht. Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter besuchen die Mainzer Schulen. Das heißt, ab dem 17. Lebensjahr gehen sie nicht mehr zur Schule. Sie könnten natürlich in den Unterkünften Deutsch lernen - vorausgesetzt, Ehrenamtliche bieten kostenlose Deutschkurse an. Hier sagen die Ehrenamtlichen, das darf kein „freiwilliges Angebot“ sein, sondern es ist zu gewährleisten, dass alle Deutsch lernen. Das aber ist von Ehrenamtlern allein nicht zu leisten. Es würde Geld kosten.


Zeigewörterbuch Spenden für Wörterbücher

Die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften haben ein großes Bedürfnis, sich verständlich zu machen, miteinander und mit den Mainzern in Kontakt zu kommen. Der Verein Armut und Gesundheit hat aus Spendenmitteln 100 »Zeigewörterbücher« gekauft und an die Flüchtlinge in der »Alten Feuerwache« verteilt. Nun bittet der Verein für den Erwerb weiterer Zeigewörterbücher zu spenden.
Spendenkonto: Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Mainzer Volksbank, Konto-Nummer: 191 90 18, BLZ: 551 900 00
IBAN: DE24 5519 0000 0001 9190 18, BIC: MVBMDE55
Stichwort: Zeigewörterbücher
www.armut-gesundheit.de


Das Geld

502,- € pro Monat und Flüchtling, erhält die Stadt Mainz, sofern dieser abrechnungsfähig nach dem Landesaufnahmegesetz ist. Allerdings betragen die durchschnittlichen Kosten für abrechnungsfähige Asylbewerber nach Stand Juli 2014 monatlich 724,- €. Darin enthalten sind Regelsatzleistungen, Ausgaben für die Unterbringung, Krankenhilfe und einmalige Leistungen, sowie die Kosten für die Einrichtung von weiteren Unterkunftsplätzen. Die Differenz trägt die Stadt.

Die Kosten für Regelsatzleistungen, Kosten der Unterbringung, Krankenhilfe und einmalige Leistungen steigen 2015 auf 1.237 € pro Person und Monat. Dieser Anstieg (gegenüber 724 € im Juli 2014) ist hauptsächlich auf die Kosten für den Neubau von Unterkünften zurückzuführen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Stadt für die Versorgung abrechnungsfähiger Flüchtlinge 9.040.000 € für 2015 und für 2016 12.140.000 € eingeplant. Hinzu kommen eingeplante Kosten für nicht abrechnungsfähige Flüchtlinge 2015 von 1 Mio. € und für 2016 von 1,4 Mio. €. Nach den Planungen vom Dezember geht die Stadt davon aus, dass diese Beträge ausreichen werden, weist allerdings darauf hin, dass „nicht absehbare Veränderungen zu anderen Ergebnissen führen können.“

Zeigewörterbücher
Aus Spenden finanziert: »Zeigewörterbücher«

Die Betreuung

In den Gemeinschafts- und Notunterkünften sind die Malteser Werke gGmbH und die Stiftung Juvente für die Betreuung zuständig. Der Betreuungsauftrag für Juvente und Malteser besteht einerseits aus der sozialen Beratung und psychosozialen Betreuung der Flüchtlinge, andererseits aus organisatorischen Aufgaben; z.B. Hilfestellung bei Anträgen/ Behördengängen, Vereinbarung von Terminen (z.B. Arzt), Information über interne und externe Veranstaltungen, Organisation interner Aktivitäten, Vermittlung in Deutschunterricht, Koordination Ehrenamt, Schulanmeldungen bzw. -abmeldungen, Praktikumsplatzsuche, Kindergartenplatzbeschaffung und Anmeldung, etc.

Was die Stadt den beiden Organisationen jeweils dafür bezahlt, kann aus rechtlichen Gründen (Ausschreibungen/ Vertragsangelegenheiten) nicht veröffentlicht werden. Allerdings sagt Kurt Merkator, dass die Stadt 2015 für die Betreuung der Flüchtlinge ca. 750.000 € ausgeben wird – zusätzlich zu den Kosten für Unterbringung etc. und entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Verteilungsschlüssel 1 Betreuer für 100 Flüchtlinge. Dass 1 Be­treu­er für 100 Flüchtlinge nicht immer allen genannten Anforderungen gerecht werden kann, liegt auf der Hand.

Will die Stadt mehr Geld für die Betreuung der Flüchtlinge ausgeben, z.B. für 100 Flüchtlinge zwei oder drei Betreuer bezahlen, müssten andere freiwillige Leistungen der Stadt gestrichen oder verringert werden. Denn: Mainz hat eine Milliarde Euro Schulden und der Haushalt der Stadt ist von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu genehmigen.

»Was nicht passieren darf ist, dass bestimmte soziale Gruppen in diesem Land, in dieser Stadt gegeneinander ausgespielt werden«, bringt Sozialdezernent Kurt Merkator ein Ziel der Mainzer Sozialpolitik auf den Punkt. »Dieses Land ist reich genug, um sich um soziale Randgruppen und um Flüchtlinge und deren Integration zu kümmern. Betreuung und Integration von Flüchtlingen darf daher auch nie als freiwillige Leistung definiert und so in Frage gestellt werden.« Merkator schließt nicht aus, dass bei größeren Gemeinschaftsunterkünften der Betreuungsschlüssel noch einmal nach oben angepasst werden müsse.

| SoS

Textgrundlagen: Informationen und Pressemitteilungen der Stadt Mainz, Gespräche mit ehrenamtlichen Betreuern in den Flüchtlingsunterkünften, mit Sozialdezernent Kurt Merkator, mit Nele Kleineharing von Armut und Gesundheit e.V. Alle Zahlen stammen von der Pressestelle der Stadt Mainz.


KOMMENTAR: Gratwanderung

Aufgabe von Politik ist es, Interessen auszugleichen. Im Falle der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist das eine komplizierte Gratwanderung. Die Menschen, die hier Zuflucht suchen, bedürfen ganz besonderer Zuwendung. Die zu gewährleisten kostet Geld.

Auch die Bedürfnisse der Menschen, die schon immer oder schon lange hier leben, zu berücksichtigen, kostet Geld. Wird den einen mehr gegeben, bekommen die anderen weniger. Daran ändern kurzfristig die Diskussionen um falsche Strukturen und Prioritäten ebenso wenig, wie die (berechtigte) Forderung, Land und Bund sollten bezahlen, was sie den Kommunen an Aufgaben aufhalsen.

Es darf keine Neiddebatte geben. Die Interessen aller hier lebenden Menschen sind auszubalancieren. Unter dem Diktat der allgemeinen Sparpolitik eine schwierige Aufgabe. Zum Glück leisten sehr viele Ehrenamtliche sinn- und wirkungsvolle Hilfe. Würde der Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Netzwerk verstetigt, könnten deren Unterstützungsangebote mit denen der Stadt besser koordiniert werden.

| SoS