Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
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Titelstory

Mainz und Wiesbaden: Sie rücken zusammen

Fastnacht steht vor der Tür. Die Kalauer, mit denen Mainzer Narren Wiesbadenern vors Schienbein treten, sind bereits erdacht – und garantieren Lachsalven. Mögen sie auch noch so blöd sein, es ist ein Reflex, dem sich viele Mainzer kaum entziehen können.


Mainz

Tatsächlich aber agieren die Verantwortlichen beiderseits des Rheins, nach Jahren des Stillstands zwischen 2003 und 2008, schon länger auf pragmatische Art und Weise – was die beiden sozialdemokratischen Oberbürgermeister Michael Ebling und Sven Gerich mit ihrer Umarmung anlässlich der Fernsehfastnachtssitzung 2014 anschaulich dokumentierten.

Abseits von öffentlichkeitswirksamen Auftritten der Repräsentanten werden Bereiche, in denen Zusammenarbeit möglich ist, ausgelotet und, wo machbar, auch umgesetzt. Ein Forum, in dem derart sachlicher Umgang gepflegt wird, ist der Städteausschuss Mainz-Wiesbaden.

Im November legte das Gremium, in dem unter Vorsitz der Oberbürgermeister beider Landeshauptstädte jeweils elf Mitglieder von Stadtrat respektive Stadtverordnetenversammlung zusammenkommen, eine Liste »Möglicher Felder der Zusammenarbeit« vor. Erarbeitet wurde sie von einer »Verwaltungsarbeitsgruppe Mainz-Wiesbaden zur Verstärkung der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit«.

Für die Bereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr, Sport, Kultur/Bildung, Umwelt, Arbeit, sowie »Dezernatsübergreifend« sind konkrete Projekte und Vorhaben benannt. Darunter die »Prüfung eines gemeinsamen Fortbildungsangebots für städtische Mitarbeiter/innen«, Treffen des JobCenter Mainz und der Kommunalen Arbeitsvermittlung Wiesbaden, die Vision eines gemeinsamen Sportentwicklungsplans, die Rheinufergestaltung, eine gemeinsame Museumsnacht.

wiesbaden

Im Umweltbereich haben die beiden Städte 2013 gemeinsam die Umweltzone eingeführt, die neben Frankfurt und Darmstadt nun auch Offenbach mit einschließt. Eine erste Annäherung gab es auch im Dezernatsübergreifenden Bereich »Wohnen« mit einem »Runden Tisch«, der unter der Leitung der beiden OB‘s im Juli 2014 realisiert wurde.

Auffällig ist die Tatsache, dass im Bereich Finanzen keine Kooperationsfelder genannt sind. Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) erklärt dazu auf Anfrage des MAINZERs:

»In Mainz und Wiesbaden gibt es unterschiedliche kommunalverfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung jeweils in unterschiedliche Länderzuständigkeiten fällt und nach dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik eine Kooperation hier nicht zulässt. Anders als beim Thema Vergabe und Beschaffung, da gibt es gute Erkenntnisse und das Thema wird von beiden Landeshauptstädten weiter verfolgt.«

Klar wird, dass den gemeinsamen Projekten Grenzen gesetzt sind – Bundesländergrenzen. Über die kann sich noch so viel guter Wille nicht einfach hinwegsetzen. Wobei der gute Wille manches möglich macht, wie das Beispiel für ein besseres Klima hüben und drüben, die jüngst unterzeichnete Kooperationsvereinbarung KLIMPRAX, zeigt.

KLIMPRAX steht für »Klimawandel in der Praxis« und ist ein erstes gemeinsames Projekt des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie mit den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden als Modellkommunen. Der Mainzer Stadtrat soll der Vereinbarung am 3. 12.14 zustimmen – was erleichtert werden dürfte durch die Tatsache, dass laut Beschlussvorlage »die Bereitstellung von Finanzmitteln nicht erforderlich ist, der Beitrag der Stadt Mainz lediglich die Mitarbeit im Projekt (Workshops etc.) und die Bereitstellung von Informationen zu Verwaltungsabläufen umfasst.«

Keine Konkurrenten, sondern Partner

Ein anderer Bereich, der offensichtlich an Schwung gewonnen hat, ist die Kooperation zwischen den Staatstheatern Mainz und Wiesbaden. Der Mainzer Intendant Markus Müller sagt dem MAINZER: »Wir sind Partner, keine Konkurrenten.« Die Partnerschaft drücke sich u.a. aus in der Programmplanung: Man achtet darauf, dass hüben und drüben Premieren nicht am selben Tag stattfinden, dass das Theaterfest an unterschiedlichen Wochenenden terminiert werde: »Wir wollen beiderseits des Rheins insgesamt mehr Menschen in die Theater bringen und uns das Publikum nicht gegenseitig abspenstig machen.«

Der Austausch von Produktionen unter den Staatstheatern, mit dem Ziel, Produktionskosten einzusparen, mache dagegen wenig Sinn, sagt der Mainzer Intendant: »Wenn wir eine Mainzer Produktion zerlegen, ohne eigenen Fuhrpark nach Wiesbaden transportieren, dort aufbauen, einleuchten, spielen und das Ganze wieder retour, ist der Aufwand zu hoch.« Zumal sich die Zuschauer nur acht Kilometer bewegen müssten, um beide Bühnen besuchen zu können.

Trotz dieser vielseitigen Kooperationsbemühungen gibt es im Verhältnis der beiden Städte einen tiefsitzenden Stachel: Amöneburg, Kastel, Kostheim. Die Stadtteile wurden durch die Aufteilung der Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg von ihrer linksrheinischen Mutter abgetrennt. Mancherlei Volten auf beiden Seiten des Rheins sind seither zu beobachten. Die Wiesbadener handeln mit dem eigenen AKK-Haushalt gegen die hessische Gemeindeordnung und auf Mainzer Seite wurde das Thema »Rückführung der AKK-Vororte« lange als Polemik gegen die Verantwortlichen in der hessischen Landeshauptstadt genutzt. Tatsächlich existiert noch immer der Verein, »Vereintes Mainz«, der laut seinem Leitbild dafür eintritt »der Bevölkerung von Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim endlich die Möglichkeit zu geben, durch Volksentscheid selbst darüber zu bestimmen, ob sie zurück nach Mainz kommen oder bei Wiesbaden bleiben will.«

Vorsitzender des Vereins ist der Mainzer Ex-OB Herman-Hartmut Weyel (SPD), den fragte DER MAINZER: Angesichts der jüngsten Annäherungen, also der vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten und -absichten zwischen Mainz und Wiesbaden, macht da die Forderung, AKK zurück nach Mainz überhaupt noch Sinn?

Weyel stellt zuerst klar, dass es dem Verein weniger um die »Rückführung« der abgetrennten Vororte gehe, als um das Selbstbestimmungsrecht der AKK’ler – so wie es im Leitbild formuliert sei: »Es gab weder eine Ausbürgerung von Mainz noch eine Eingemeindung nach Wiesbaden. Insofern besteht hier eine Art Ruhezustand, der aber seit der Änderung des Artikels 29 Grundgesetz im Jahre 1993 jederzeit geändert werden kann.

Weyel nennt drei Möglichkeiten, den jetzigen »Schwebezustand« zu beenden:

Die beiden Länder Hessen und Rheinland-Pfalz schließen einen Staatsvertrag, der der Bevölkerung von AKK über den Weg eines Volksentscheids das Selbstbestimmungsrecht ermöglicht. Weyel zufolge gab es von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz mehrfach den Versuch, einen Staatsvertrag zu schließen. Ohne Erfolg.

Die zweite Möglichkeit wäre ein Bundesgesetz, das allerdings der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Dort, meint Weyel, würde sich keine Mehrheit finden, denn die Bereitschaft zur Neuregelung von Ländergrenzen sei doch recht verhalten und bedürfe immer der Zustimmung der jeweils betroffenen Bundesländer.

Als dritte Möglichkeit nennt Weyel die grundsätzliche Neugliederung der Bundesländer. Ende Oktober 2014 hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs eine Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern angestoßen. In den entsprechenden Szenarien spielte auch die Zusammenlegung von Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen eine Rolle.

Herman-Hartmut Weyel schätzt diese Möglichkeit als die erfolgversprechendste ein.

| SoS

Die Fotos des Mainzer Doms und der Wiesbadener Marktkirche finden sich in dem Bildband »Mainz und Wiesbaden von oben« (erschienen im Verlag Beleke GmbH, 28,20 €), in dem die Mainzer-Texte der MAINZER-Autor Dr. Matthias Dietz-Lenssen schrieb.

KOMMENTAR: Weitsicht

Kopfschüttelnd nahm in vergangenen Jahren die Anfeindungen hüben und drüben zur Kenntnis, wer schon länger in »größeren Zusammenhängen« denkt. Die Einbindung der linksrheinischen Gemeinden in das Rhein-Main-Gebiet ist zumindest im Bereich der Industrie- und Handelskammern, die Mitglied im IHK-Forum Rhein-Main sind, längst vollzogen. Darüber hinaus bleibt viel Kooperationswille an den unterschiedlichen Landesgesetzen hängen oder aber an Verantwortlichen, die nur den eigenen Kirchturm und den eigenen Machterhalt im Blick haben.

Nun also gehen Mainz und Wiesbaden häufiger zusammen. Eine andere Generation von Verantwortlichen pflegt einen anderen Umgang und handelt weitsichtig. Kommt die Neuordnung der Bundesländer sind die Mainzer und Wiesbadener wenigstens nicht ganz unvorbereitet.

Dass der Verein »Vereintes Mainz« ebenfalls mit Blick auf eine Neugliederung der Bundesländer am Selbst­bestim­mungs­recht der AKK-Bevölkerung festhält, ist nicht schlimm. Ob die Mehrheit der AKK’ler dann noch weiß, dass sie eigentlich Mainzer sind, ist allerdings fraglich.

| SoS