Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
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Titelstory

Der OB denkt die Dinge zu Ende

Themen, über die mit dem Mainzer OB gesprochen werden können, gibt es reichlich. DER MAINZER entschied sich für Rathaussanierung, die Planungen zum Einkaufszentrum an der Lu, die Bürgerbeteiligung, die FDP und die Finanzen.


Michael Ebling
Gutenberg-Statue, Narrenkappe und die Amtskette: Michael Ebling hat zur MAINZER-Fotosession eine klitzekleine Auswahl von Dingen mitgebracht, die für ihn und für seine Amtsausübung von Bedeutung sind. Außerdem hat der Mainzer Oberbürgermeister auf seinen Anzug verzichtet – ohne den er sich zwar »fast nackt fühlt«, aber kein Stück Souveränität abgelegt hat.

Er redet wie gedruckt. Geht es um Sachfragen, antwortet Michael Ebling präzise und kompetent. Geht es um politische Fragen, fallen die Antworten manchmal rhetorisch verklausuliert aus. In beiden Fällen aber ist der Mainzer OB in der Lage, mit Witz und Schlagfertigkeit jeglicher Verbissenheit die Spitze zu nehmen. Der Mann ist Politprofi, hält amüsante Reden, kommt überall gut an – auch innerhalb der Verwaltung? Als Chef?

Herr Ebling, wie sehen Sie sich und Ihre Kommunikation, Ihr Verhalten nach innen?

Diese Frage, als Auftakt zum Interview, überrascht ihn. Sie stand nicht im vorab besprochenen Fragenkatalog. Ebling denkt einen kurzen Moment nach und sagt, er verstehe sich als Teamplayer.

Türen knallen oder Schreien sei seine Sache nicht. Da er aber für alles die letzte Verantwortung trage, stelle er auch hohe Ansprüche an sein Umfeld:

»Weil ich viel arbeite, erwarte ich das auch von anderen.«

Kommunikativ sei er auf alle Fälle, er formuliere eher fünf Sätze zu viel als einen zu wenig und nutze hierzu auch alle technischen Möglichkeiten:

»Die Mitarbeiter sollen verstehen, was ich will und wie sie es anzugehen haben – gleichzeitig kann ich aber auch gut zuhören und habe überhaupt nichts gegen Diskussionen.«

Außerdem, so Ebling, denke er Dinge gerne zu Ende...

... eine schöne Überleitung zur Frage, was steht am Ende der Rathaussanierung?

»Wir werden ein Gebäude haben, das den Funktionen im 21. Jahrhundert gerecht wird, das manche ‚Geburtsfehler‘ ausgemerzt hat wie das ‚Mauseloch‘ als Eingang, das sich Richtung Rhein öffnet und dessen Büros funktionalen Ansprüchen genügen«, ist Ebling sicher.

»Ich gehe auch davon aus, dass die Schatzkammer des Rathauses, der Ratssaal, im Wesentlichen erhalten bleibt, denn die Anordnung im Rund ist hochmodern und zudem Zeichen eines sehr demokratischen Stils.«

Ebling stellt allerdings auch klar: »Diese Renovierung ist uns nicht jeden Preis wert.«

Der OB weiß um das »Spannungsverhältnis zwischen dem objektiven Druck zu renovieren und dem Anspruch, dem Willen, die Bürger/innen mitzunehmen«.

Die vor drei Jahren veranschlagten 50 Mio € Kosten dürften aufgrund allgemeiner Preissteigerungen schon nicht mehr zu halten sein und die Unterhaltung des Gebäudes mit seiner maroden Technik werde auch nicht billiger.

»Andererseits ist diese Sanierung, Renovierung oder wie auch immer der letztlich korrekte Begriff in der Sprache der Baufachleute lauten wird, ein klassischer Fall für eine Bürgerbeteiligung – in welcher Form auch immer diese stattfinden wird.«

Sicher sei, meint der OB, dass am Ende eine Summe stehe, »die uns allen wehtun wird. Denn wir werden das Geld, das wir für die Modernisierung und Sanierung dieses Rathauses ausgeben, an anderer Stelle nicht ausgeben können. Das muss jedem in dieser Stadt klar sein. Auch wenn wir selbstverständlich Fördergelder des Landes in Anspruch nehmen und den Landeshauptstadtansatz nutzen werden.«

Kommen wir auf das Thema Bürgerbeteiligung zurück, Herr Ebling, es spielte bereits im OB-Wahlkampf 2012 eine Rolle: Sie hatten angekündigt, zum Bau des Einkaufszentrums an der »Lu« einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen. Dazu kam es nicht...

»...in der Vergangenheit wurde vielleicht nicht ausreichend vermittelt, dass Bürgerbeteiligung nicht zwangsläufig eine Bürgerentscheidung beinhaltet«, erläutert Ebling.

»Denn in diesem ‚Beteiligungsprozess‘, in den sehr viel Sachverstand der Bürger/innen einfloss, blieb eine Fachlichkeit außen vor: die ökonomische. Genau die müssen wir, als Stadtvorstand, in dem Verhandlungsprozess mit den ECE-Repräsentanten mitberücksichtigen.«

Stichwort ECE und Karstadt: Wie geht es weiter mit dem Einkaufscenter Ludwigsstraße? Beginnen die Planungen nun wieder bei Null?

»Nein«, sagt Ebling. Der Grundsatzbeschluss im Stadtrat und das darauf basierende flexible Konzept, das Grundlage für das Bauleitverfahren sei, seien nach wie vor gültig.

Allerdings nennt es Ebling »bedauerlich, dass wir nicht die sehr gute städtebauliche Lösung in den Gutenbergplatz hinein realisieren können, wenn der so genannte China-Pavillon und die angrenzenden Gebäude Richtung Bischofsplatz nicht eingebunden werden können.«

Gleichzeitig meint er, dass jetzt alle Kritiker eines »zu groß und zu klotzig« zufrieden sein müssten, denn die Verkaufsfläche, die bereits auf 26.500 qm gesenkt wurde, werde nun wohl weit unter 25.000 qm liegen.

»All das ändert auch nichts am klaren Bekenntnis des Entwicklers zu diesem Projekt«, weiß der Mainzer OB. ECE habe erst vor wenigen Tagen (Anfang September, Anm.d.Red.) das Interesse am Standort Mainz bestätigt.

Zum Zeitpunkt des Interviews, Mitte September, ist der Rot-Grün-Gelbe Koalitionsvertrag noch in Arbeit, sicher ist aber, dass die FDP nur die Stimmen von drei Stadtratsmitgliedern einbringen kann:

Herr Ebling, spielen die drei FDP-Politiker im Stadtrat das Zünglein an der Waage bei Koalitionsentscheidungen?

Das Verhältnis in den sieben Arbeitsgruppen der drei Parteien, die den Koalitionsvertrag aushandelten, sei entspannt, antwortet Ebling.

»Man kann das Verhältnis auch professioneller nennen, als vor fünf Jahren, damals war dieses Rot-Grün-Gelbe-Procedere noch neu.«

Grundsätzlich, meint der OB, wenn man eine Koalition wolle, und das sei hier der Fall, dann werde in der »inneren Architektur« das reale Kräfteverhältnis berücksichtigt:

»Es darf nicht der Eindruck entstehen, die FDP habe den dickeren Stift. Aber die SPD hat auch nichts gegen die FDP-Forderung nach mehr Gewerbeansiedlungen – was bedeutet, es gibt viele Schnittmengen und deckungsgleiche Ziele.«

Derzeit werden zwischen der Finanzverwaltung und den einzelnen Dezernaten die Grundlagen für den Etat 2015 beraten. Der Mainzer OB ist »Herr« über das Dezernat I, dazu gehört u.a. die Leitung und zentrale Steuerung der gesamten Mainzer Stadtverwaltung.

Die beansprucht im laufenden Etat einen Anteil von 23,34% an den Gesamtaufwendungen.
(Quelle: www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/HTHN-9HYGMU.DE.0)
Das ist der zweitgrößte Einzelposten nach dem Bereich »Soziales und Jugend« mit 43,55%.

Herr Ebling: Wie viel müssen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich einsparen, damit die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2015 genehmigt?

»Grundsätzlich«, erklärt Ebling, »sind die Vorgaben, die die Finanzverwaltung für jedes Dezernat macht, also der Kostenrahmen, in dem jedes Dezernat bleiben soll, um eine Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten seit zwei Jahren gleich geblieben und werden jetzt fortgeschrieben.

Was mein Dezernat I betrifft, müssen vor allem die Personalkosten verkraftet werden. Für 2015 werden wir aufgrund der Neueinstellungen in den Kitas den Personalbestand um etwa 100 Personen aufstocken müssen. Daran lässt sich ebenso wenig rütteln, wie mit Tariferhöhungen zu rechnen ist und mit voraussichtlichen Mehrausgaben bei den IT-Projekten, die im Dezernat I angesiedelt sind.«

Ebling stellt klar, dass die ADD nur freiwillige Leistungen eines jeden Dezernats beeinflussen könne, was im Falle eines Oberbürgermeisters z.B. die Repräsentationskosten betreffe – und hier wie nahezu überall sieht der OB Grenzen erreicht:

»Ich ringe gerne um strukturelle Einsparpotentiale, deshalb haben wir das Amtsblatt wieder eingeführt, um die Kosten entsprechender Veröffentlichungen in den Tageszeitungen einzusparen, wir haben die interne Telefonanlage optimiert. Aber wenn die Landeshauptstadt Mainz Gäste hat, muss sie die bewirten und wenn wir eine Ausstellung im Rathaus eröffnen, gehören ein Glas Wein und eine Brezel dazu. Dieser Ausdruck Mainzer Lebensfreude und Lebenslust muss möglich sein!«

| SoS