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Titelstory

Katrin Eder: Keine Angst vor Kontroversen

Seit drei Jahren ist Katrin Eder Beigeordnete für Umwelt, Energie, Grün und Verkehr und zeigt keine Scheu, »ihre« Themen publikumswirksam in Szene zu setzen. Dafür erntet sie nicht nur Lob. Warum die GRÜNE trotzdem an den Themen festhält, erläutert sie im MAINZER-Interview.


Umweltdezernentin Katrin Eder
Umweltdezernentin Katrin Eder

Thema »Tempo 30 in der Rheinstraße«: Macht das Sinn, Frau Eder?

»Die Maßnahme, also die nächtliche Tempo 30-Ausweisung für die Zeit von 22 bis 6 Uhr zwischen der Straße Am Rathaus sowie der Holzhofstraße steht im Lärmaktionsplan von 2009, der von meinem Vorgänger Wolfgang Reichel verantwortet wurde. Warum Herr Reichel die Maßnahme nicht umgesetzt hat, fragen Sie ihn bitte selbst. Auf jeden Fall nimmt die Stadt Mainz mit dieser Maßnahme an einem einjährigen Pilotprojekt des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums für besseren Lärmschutz teil – das ist insofern wichtig, als mit der Förderung durch das Ministerium die wissenschaftliche Begleitung finanziert werden kann. Ziel ist zu klären, ob es zu realen Reduzierungen von Lärmbelastungen für die Anwohner kommt. Erst wenn das geklärt ist, steht die Entscheidung der politischen Gremien für ein mögliches dauerhaftes Tempo-30-Limit nachts in diesem Bereich an.«

Es gab Proteste ...

»... meines Wissens hat nur die FDP gegen die Maßnahme protestiert, von der CDU habe ich nichts vernommen; außerdem wurde kritisiert, dass der Stadtrat die Maßnahme nicht beschlossen habe – was nicht zutrifft, denn der Stadtrat hat ja dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Aber ich wiederhole: eine endgültige Entscheidung nach Abschluss des Pilotprojektes und der wissenschaftlichen Auswertung treffen die politischen Gremien, nicht ich. Wobei klar ist, inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter dem Schutz der Menschen vor Lärm. Lärm macht krank. Und wo wir als Kommune die Möglichkeit haben, die Bevölkerung zu schützen, müssen wir das auch tun.«

Noch eine Frage dazu, Frau Eder: Wird die Einhaltung von Tempo 30 in diesem Bereich auch kontrolliert, also wird »geblitzt« und werden die Temposünder zur Kasse gebeten?

»Die Schilder wurden am 1. Juli aufgestellt, seither haben die Autofahrer Zeit, sich daran zu gewöhnen. Die Kontrollen starten im Herbst, dann werden auch Bußgelder verhängt. Ich verwahre mich aber dagegen in diesem Zusammenhang von ‚Abzocke‘ zu sprechen – es geht um den Schutz der Gesundheit von Anwohnern starkbefahrener Straßen. Darauf müssen alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, also langsamer fahren.«

Thema »Freigabe der Boppstraße für den Radverkehr«: Hassen Sie Autos, Frau Eder?

»Zur Klarstellung: Ja, ich fahre meistens mit dem Rad aber ich nutze auch gern das Auto. Wir müssen aber dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger gleichgestellt werden, das bedeutet, dem Radverkehr muss mehr Platz eingeräumt werden. Die Grundlage für diese Maßnahme ist ein Gerichtsurteil von 2010: ein ADFC-Mitglied hatte geklagt, weil er nicht immer auf der Straße sondern, wo vorhanden, auf benutzungspflichtigen Radwegen fahren muss. Aus dem Verfahren erwuchs für alle Kommunen die Verpflichtung alle benutzungspflichtigen Radwege zu überprüfen, mit dem Ziel zu entscheiden, welche aus der Benutzungspflicht herausgenommen werden können. Diese Überprüfung läuft in Mainz noch, aber wir werden nun Stadtteil für Stadtteil die ersten Ergebnisse umsetzen – und haben mit der Boppstraße in der Neustadt begonnen. Abgesehen von der Verpflichtung zu dieser Überprüfung decken sich Erkenntnisse der Polizei mit denen von Studien, dass weniger Unfälle mit Radfahren passieren, wenn diese auf der Straße fahren – und ich teile die An­sicht, dass Fahrräder Fahrzeuge sind, die auf die Straße gehören.«

Thema »Schrotträder« – sie blockieren in der ganzen Stadt Fahrradabstellanlagen, hindern Radfahrer ihre Räder dort abzustellen. Das Problem ist seit Jahren bekannt, wieso gibt es dafür keine Lösung, Frau Eder?

»Wir haben die Frequenz erhöht, in der solche Räder überprüft werden, d.h. alle zwei Wochen ist ein Team von der Verkehrsüberwachung unterwegs, prüft welche Räder anscheinend herrenlos herumstehen und nimmt sie mit. Die ge­räumten Räder wer­den über sechs Wochen in der WfB zwischengelagert – wenn sich dann niemand meldet, werden sie verschrottet. Das Verfahren ist kompliziert, aufwändig und kostet uns 20.000 Euro pro Jahr – weil es um Eigentum geht: Was der Eine als Schrottrad wertet, mag dem Anderen durchaus als Verkehrsmittel genügen. Und es gibt Menschen, die fahren ein paar Wochen weg und lassen ihr Rad irgendwo angeschlossen stehen.«

Das hilft den Radlern, die bereit sind, ihr Gefährt ordnungsgemäß und nicht wie auf dem Bahnhofsvorplatz üblich, einfach wild in der Gegend abzustellen, herzlich wenig ...

»... dort machen wir eine Aufklärungskampagne mit Flyern; auch hier können wir aufgrund der Eigentumsfrage nicht einfach die Räder entfernen lassen. Wir haben in Mainz eine massive Zunahme des Radverkehrs – was ich sehr begrüße – aber das bedeutet eben auch, wir brauchen mehr Platz. Es wurden 3.000 neue Fahrradbügel in der ganzen Stadt angebracht und weitere werden folgen. Wir beraten derzeit in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, ob es Sinn macht Warnzettel an vermeintlichen Schrotträdern anzubringen – Ergebnisse werden wohl Ende des Jahres vorliegen.«

Thema »Parkraumbewirtschaftung« – Für den Herbst haben Sie ein neues Konzept angekündigt. Wird das Parken in Mainz dann noch teurer, Frau Eder?

»Ich nenne dieses Konzept ‘Parkgebühren-Harmonisierungs-Konzept’, denn es geht um eine Angleichung der Parkgebühren auf der Straße und in den Parkhäusern – wohlgemerkt den öffentlichen, also den PMG-Parkhäusern. Erhebungen zeigen, der Parkraum in den Parkhäusern wird nicht vollumfänglich genutzt. Also sollte die Gebührenstruktur so gestaltet werden, dass es sich nicht mehr lohnt Runde um Runde zu drehen, nur weil Parken auf der Straße günstiger ist, d.h. auf der Straße das Entgelt etwas anzuheben, in den Parkhäusern etwas abzusenken, wird geprüft. Aber all dies, ohne die wirtschaftliche Grundlage der PMG zu gefährden, denn diese muss in den nächsten Jahren viele Sanierungsmaßnahmen schultern. Alle Gebühren müssen transparent dargestellt werden und wir diskutieren auch über Änderungen bei Tarifen, wie dem Tageshöchstsatz – Ende Oktober wissen wir alle Genaueres.«

| SoS

Übrigens:
Katrin Eder ist begeisterte Nullfünf-Anhängerin, weshalb auf dem MAINZER-Titelbild ihr Fahrrad entsprechend dekoriert ist. Die 37-Jährige hat seit 1996 eine Dauerkarte, ist Mitglied der Supporters Mainz e.V., natürlich war sie in Griechenland dabei – und meint zum Ende der Europa-Träume: »Das ist Nullfünf, es geht immer rauf und runter, das gilt es auszuhalten und echte Fans können das auch.«