Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
Verlosung

Gewinnen Sie 3x
2 Eintrittskarten

für das Konzert von
TILL BRÖNNER &
Quintet Open Air

am 25.7.2014 ab 19 Uhr
till-broenner
Till Brönner   
Foto: Andreas Bitesnich

Er gilt als Deutschlands prominentester und erfolgreichster Jazz-Musiker. Mit seinem neuesten Album "Till Brönner" konfrontiere er Fans wie Gegner mit einer persönlichen Neuaufstellung.

DER MAINZER verlost
3x 2 Karten für das Open Air mit TILL BRÖNNER & Quintet am 25. Juli 2014 um 19 Uhr (Einlass:17:30 Uhr)
auf der Zitadelle Mainz.

Teilnahmeschluss:
15. Juli 2014.

Mehr Informationen zu unseren Verlosungen finden Sie hier >>>

Werbung

Titelstory

Mainz jongliert mit seinen Finanzen

Im Herbst darf der neu gewählte Stadtrat über den Etat 2015/16 verhandeln und über Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen entscheiden. Finanzdezernent Günter Beck und der Bund der Steuerzahler haben dazu eigene Vorstellungen.


Günter Beck
    Finanzdezernent Günter Beck

Seit 2010 ist Günter Beck Finanzdezernent. Er weiß mit den Mainzer Finanzen so zu jonglieren, dass der große Absturz vermieden wird. Ab diesem Juli wird er es mit einer neuen Stadtratsmehrheit zu tun bekommen - wobei der große Unterschied zum bisher regierenden Ampelbündnis darin besteht, dass die FDP-Fraktion von sieben auf drei Mitglieder geschrumpft ist.

Hat das Auswirkungen auf die Koalitions-Vereinbarungen der Ampel, Herr Beck?

»Sicher ist zu prüfen, wie das Wahlergebnis der FDP Eingang findet«, antwortet der GRÜNE sybillinisch.

Bevor Beck über neue Konsolidierungsvorschläge sprechen will, nennt er einige Beispiele für die vielen Anstrengungen und Erfolge auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung: Die Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH, Synergieeffekte beim Bau von Kitas und Schulturnhallen, die Finanzierung des städtischen Fuhrparks über Leasingverträge, effizientes Schuldenmanagement, Ansätze zu mehr Kooperation mit dem Kreis und mit Wiesbaden bei der Anschaffung von Spezialfahrzeugen - was nicht so schnell gehe, wie er sich das gedacht oder gewünscht habe.

Die politischen Konstellationen bei den potenziellen Kooperationspartnern müssten stimmen, bleibt er hier im Ungefähren. Aber: Das Etatjahr 2013 mit seinem Plus von 20 Mio. €, das geht in die Haushalts-Geschichte der Stadt Mainz ein und dass der grüne Finanzdezernent dazu einiges beigetragen hat, bezweifelt niemand. Doch Beck dämpft selbst die Lobeshymnen: »Das ist ein einmaliges Ereignis. Ein ausgeglichener Haushalt ist unter den gegebenen Umständen nicht zu erreichen.«


Aufwendungen 2014

Die »gegebenen Umstände« werden in der Grafik »Aufwendungen 2014« deutlich: Aufwendungen der sozialen Sicherungen, also im weitesten Sinne Sozialausgaben, haben einen Anteil von 34,8% an den Gesamtausgaben. »So lange Bund und Land den Kommunen diese Finanzierung nicht abnehmen, wird sich an dieser Schieflage nichts ändern«, sagt Beck und: »Es ist schizophren, wir nehmen am Entschuldungsfonds teil und machen weiter Schulden.«

Ergo wird der anstehende Doppelhaushalt 2015/2016 wieder ein Defizit aufweisen, trotz Kommunalem Entschuldungsfonds, trotz weiterer Einsparungen und Einnahmeerhöhungen - die erst noch beschlossen werden müssen. Dabei wird die Anhebung der Grundsteuer B wieder auf der Agenda stehen, meint Beck. Er erinnert an die Auflage der ADD: Anhebung um 80 Punkte.

Beschlossen wurde 2009, wegen des Widerstandes der Liberalen, eine Anhebung um 40 Punkte auf 440%. Kämen ab 2015 noch einmal 40 Punkte dazu, würde das 3,5 Mio. € mehr für den Etat bedeuten. Ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Aber eine Entlastung. Wie die 200.000 €, die die Sparkasse aus ihrem Gewinn an den städtischen Haushalt überweist und die 550.000 € der MAG.


Erträge 2014

Staatstheater: Mehr geht nicht!

Auch die Zuschüsse für das Staatstheater dürften zur Sprache kommen. Er sei froh, meint Beck, wenn der Deckel, der seitens der Stadt auf die Staatstheater-Zuschüsse gesetzt wurde, gehalten werden könne. Heißt: Das Theater muss mit dem Geld auskommen, das Stadt und Land zur Verfügung stellen. Zurzeit jeweils 11,8 Mio.€.

Und wenn nicht?

»Wir können versuchen, den Landkreis einzubinden oder die Finanzierung vom Land zu erhöhen. Klappt das auch nicht, muss das Theater sehen, wie es klarkommt.« Beck erinnert an die Frage, ob Mainz unbedingt ein Dreisparten-Theater braucht und daran, dass der seit etwa 20 Jahren diskutierte Vorschlag, mit den Staatstheatern in Wiesbaden und Darmstadt stärker zu kooperieren, seitens der Theatermacher immer noch der Umsetzung harre.

Die Tilgung der Liquiditätskredite, so sagte Beck im Mai 2013 dem MAINZER sei ein Ziel seiner Anstrengungen. »Nein, das ist nicht gelungen«, bekennt er nun. Aber: »Wir haben die Liquidität gesichert.« Die Platzierung einer Kommunalanleihe in Höhe von 250 Mio. € macht es möglich. Steigen die Zinsen für Kredite schlägt das nicht gleich voll auf den Etat durch.

Und die Personalausgaben?

Mit 27,89% sind sie der zweitdickste Brocken der Aufwendungen: Sie werden leicht steigen müssen, ist Beck sicher und nennt Tariferhöhungen und die erforderliche Einstellung von Erzieherinnen als Gründe. Dann erinnert Beck an die Diskussionen um die Zusammenlegung von Ortsverwaltungen. Ein Sturm der Entrüstung wogte durch die Stadt - dass der kürzere Weg für Bürger, die einen Pass beantragen oder verlängern wollen, mit entsprechenden Ausgaben verbunden ist, werde ausgeblendet, meint er und: »Ich denke die Bevölkerung ist immer noch nicht bereit, auf vermeintliche Selbstverständlichkeiten zu verzichten.«

Gerechtere Lastenverteilung

Also bleibt die Stadt Mainz auf immer und ewig auf ihrem Schuldenberg sitzen, selbst wenn sie noch so viel spart und vor allem, immer weniger investieren kann - oder:

Gibt es eine grundlegende, eine durchschlagende Lösung für dieses finanzielle Desaster, Herr Beck?

»Nur wenn die Lastenverteilung gerechter wird. Auf Bundesebene muss endlich die Einsicht greifen, dass es dem föderalen System nichts nutzt, wenn die Kommunen in die 'Insolvenz' gehen. Also muss das System der sozialen Sicherung auf neue Grundlagen gestellt werden. Meiner Ansicht nach, muss der Bund die Sozialleistungen bezahlen.«

| SoS

Die Grafiken stammen aus dem »Offenen Haushalt 2014«. Aufwendungen steht für Ausgaben, d.h. Aufwendungen der sozialen Sicherung sind Sozialausgaben; Zuwendungen steht für Einnahmen, darunter auch Zuschüsse von Bund und Land

www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/offenerhaushalt


Gebühren erhöhen?

Der Bund der Steuerzahler bezieht Stellung zur "angespannten Haushaltslage" in Mainz und macht Vorschläge zum Schuldenabbau

Der Bund der Steuerzahler ist bekannt dafür, Klartext zu reden, wenn es um öffentliche Schulden und die Belastung durch Steuern und Abgaben von Bürgern geht.

DER MAINZER fragte nach Vorschlägen, wie die politisch Verantwortlichen mit der »angespannten Haushaltslage« in Mainz umgehen sollen. Rene Quante, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. antwortete:

»Sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Zinsen aber auch Sparmaßnahmen und die Beteiligung am kommunalen Entschuldungsfonds haben geholfen, das Mainzer Defizit von 120 Mio. €. 2010 auf voraussichtlich 44 Mio. € 2014 zu reduzieren. Die Haushaltskonsolidierung geht also mit großen Schritten voran. Doch bis nachhaltige Überschüsse erzielt und der Schuldenberg von rund 1,1 Mrd. € abgetragen werden kann, bedarf es noch weiterer Anstrengungen aber auch Entlastungen.

Das Hauptproblem von Mainz ist, dass soziale Ausgaben nur ungenügend vom Bund und Land erstattet werden. Allein 2014 bleibt die Landeshauptstadt auf 117 Mio. € sitzen. Hätte Mainz dieses Geld, müssten keine neu­en Schulden aufgenommen werden. Solche Ungerechtigkeiten müssen nicht hingenommen werden. Mainz hat in vielen kostspieligen Belangen ein Klagerecht, z.B. beim kommunalen Finanzausgleich, bei der Finanzierung der Inklusion oder von Kita-Plätzen.

Die Unterfinanzierung durch Bund und Land entlässt Mainz aber nicht aus der Verantwortung, selbst für weitere Sparmaßnahmen zu sorgen. Die größte Ersparnis lässt sich beim Personal erzielen. Die Stadt hatte 2009 3.735 Beschäftigte, bis 2013 ist die Stellenanzahl auf 3.995 gestiegen. Selbst nach Abzug der Kita-Erzieherinnen bleibt ein Personalzuwachs von etwa 60 Stellen.

Mainz stellt also immer mehr Leute ein, statt wie finanziell erforderlich Personal abzubauen. Wenn die Verwaltung nicht weiß, wo Personal abgebaut werden kann, sollte eine professionelle Organisationsberatung ran. Das kostet zwar einmalig Geld, spart aber bei Umsetzung der Vorschläge dauerhaft Kosten.

Sparen allein kann das Defizit jedoch nicht beseitigen. Das Erhöhen bestehender oder Erfinden neuer Steuern lehnen wir strikt ab. Besser ist es zu prüfen, inwieweit Leistungsentgelte und Gebühren erhöht werden könnten. Denn hier sind die individuelle Nutzung von Leistungen und somit auch die Kostenverursachung zuordenbar.

Beispiele dafür sind Friedhofs-, Abfall- und Abwassergebühren sowie Entgelte für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, v on Parkplätzen, von Büchereien oder den Besuch von Theatern und Museen. Einen Beitrag könnten auch höhere Ausschüttungen von öffentlichen Unternehmen bringen. Speziell bei der profitablen Sparkasse Mainz ist der Spielraum längst nicht ausgereizt.«