Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
Verlosung

Gewinnen Sie 2 Eintrittskarten
für das Konzert von
MAX HERRE &
Kahedi Radio Orchestra

Am 1. August 2014 ab 19 Uhr
beim Summer in the City Festival auf der Nordmole im Mainzer Zollhafen

max herre
Max Herre          Foto: Eric Weiss

Der deutschsprachige Ausnahme­künstler Max Herre präsentiert gemeinsam mit Joy Denalane, Afrob, Megaloh, Grace und weiteren musikalischen Freunden und Wegbegleitern sowie in Begleitung eines zwanzigköpfigen Orchesters die MAX HERRE & KAHEDI RADIO ORCHESTRA - SOMMER OPEN AIRS im Unplugged-Gewand!

DER MAINZER verlost dreimal zwei Karten für den Max Herre & Gäste-Auftritt am 1. August 2014 auf der Nordmole im Mainzer Zollhafen.

Einsendeschluss: 30. Juni 2014.

Mehr Informationen zu unserer Verlosung finden Sie hier >>>

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Kommunalwahl

Hallo neuer Stadtrat: Bitte Übernehmen Sie!

Im alten Stadtrat verfügte die »Ampel« über 33 von 60 Sitzen. Im neuen Stadtrat, der sich am 16. Juli konstituieren soll, hat sie einen Sitz weniger und die Kräfteverhältnisse können neu geordnet werden.


Diagramm

Es bleibt beim Ampel-Bündnis. Die SPD, als klare Wahlsiegerin, ist damit auch innerhalb der Dreier-Koalition stärker geworden. Das dürfte sich auf das Zusammenspiel der drei Parteien im Stadtrat und im Stadtvorstand auswirken. Aber man bleibt aufeinander angewiesen, um für die Stadtentwicklung wichtige Entscheidungen treffen zu können, denn viele Vollzugsmeldungen für aufgelaufene Probleme vor der Wahl erwiesen sich bei genauerem Hinschauen als ein Paket, das noch gefüllt werden muss. Zum Beispiel:

  • Der Bau des Einkaufszentrums an der Ludwigsstraße: Offen ist, ob die Kirche und die Familie, der der ehemalige China-Pavillon gehört, ihre Grundstücke verkaufen; die Ergebnisse der Fachgutachten zu Hydrologie, Verkehr und Archäologie stehen aus, ebenso die Verträglichkeitsanalyse für den Handel; in Auftrag zu geben ist der Architektenwettbewerb - inwieweit dessen Kriterien festgelegt sind, wurde vor der Wahl nicht bekannt. Außerdem gab der alte Stadtrat anlässlich seines Grundsatzbeschlusses im Dezember 2013 noch vier Punkte zur abschließenden Klärung in Auftrag: die Öffnung der Hinteren Präsenzgasse, die Positionierung der Rolltreppen, die Öffnung der Mall zur Weißliliengasse und die Größe der Gastronomie.

  • Das KUZ: In seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschloss der Stadtrat das Positionspapier zur Zukunft des Kulturzentrums. Mit der Konkretisierung des neuen Betreiberkonzepts, der Verwaltung unter dem Dach der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz und den Kosten für die Gebäudesanierung darf sich der neue Stadtrat auseinandersetzen.

  • Der Etat: Der Schuldenberg von 1 Mrd Euro ist nicht geringer geworden und wird trotz Beteiligung am kommunalen Entschuldungsfonds nur dann allmählich abnehmen, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit abgebaut werden kann. Die neue Stadtratsmehrheit müsste erneut und zusätzlich Ausgaben kürzen und Maßnahmen zur Einnahmen-Erhöhung beschließen.

  • Die Rathaussanierung: Ferdinand Graffé soll es richten. Der Prokurist der Grundstücksverwaltungsgesellschaft schaffte es beim Bau der Coface-Arena den vorgesehenen Kostenrahmen einzuhalten. Unter seiner Führung soll ein EU-weiter Wettbewerb ausgelobt werden, in dem Objektplanung und technische Gebäudeausrüstung verknüpft werden. So will Graffé die Kosten im Zaum halten. 2015 könnten die Kosten für das Sanierungsprojekt feststehen. Dann muss der Stadtrat entscheiden, ob Ideen wie Freitreppe zum Rhein, bürgerfreundlicher großer Entréebereich etc. finanziert werden können und sollen.

  • Business Improvement Districts (BID): Die Immobilieneigentümer werden in die Stadtmodernisierung eingebunden - auch finanziell, aber nur auf Antrag einer Mehrheit. So könnten wenig schöne innerstädtische Quartiere wie die Lotharstraße endlich aufgehübscht werden. Voraussetzung ist eine Gesetzesinitiative der RLP-Landesregierung - die Stadtratsmehrheit müsste hier Überzeugungsarbeit leisten.

  • Bürgerbeteiligung: Die Stadträte werden künftig wahrscheinlich noch häufiger in »Bürgerforen« und bei Bürgerinitiativen Rede und Antwort stehen müssen. Wenn sie den engagierten Bürger/innen vorab erklären, ob sie die Ergebnisse solcher Initiativen als bindend erachten oder als Empfehlung, ist bei denen hinterher die Enttäuschung nicht so groß.

| SoS