Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
Verlosung

Gewinnen Sie 2 Eintrittskarten
für das Eröffnungskonzert zum
Summer in the City Festival
am 17. Juli 2014, 19 Uhr

katzenjammer
Foto: Tom Oxly
"Katzenjammer", die vier Mädels aus Norwegen bestreiten das erste Open Air-Konzert des diesjährigen Summer in the City-Festivals auf der Zitadelle.

DER MAINZER verlost dreimal zwei Karten für den Katzenjammer-Auftritt am 17.Juli 2014 auf der Mainzer Zitadelle als Auftakt des Summer in the City-Festivals 2014.

Einsendeschluss: 31. Mai 2014.

Mehr Informationen zu unserer Verlosung finden Sie hier >>>

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Kommunalwahl

Schöne Wahlplakate − Sonst noch was?

Am 25. Mai sind Europawahlen und in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen. In Mainz stellen elf Parteien Kandidaten für den Stadtrat, für die Ortsbeiräte und als Ortsvorsteher/innen.

Die amtierende rot-grün-gelbe Koalition hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch quasi im Vorbeigehen Themen wie die Rathaussanierung, den Osteiner Hof- und den KUZ-Verkauf, sowie die Schloss-Sanierung abgehandelt. Gut für die Bilanz des Bündnisses aus SPD, Grünen, FDP. Glück haben sie, dass zum ECE zurzeit Schweigen herrscht - obwohl manches, was die BI aus den Verhandlungsprotokollen zutage förderte, einer Erörterung wert wäre.

Die Mainzer Finanzlage ist zwar weiterhin schlecht, aber immerhin wurde das Haushaltsdefizit reduziert und die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds wirkt entlastend.

Der Winterhafen ist zugebaut, der Zollhafen geht scheibchenweise an Investorengruppen, an der Kita-Front ist es ruhig, in den Schulen ebenfalls, die Löcher in manchen Straßen werden immer tiefer, bezahlbarer Wohnraum und Nachverdichtungen sorgenallenfalls für kleine Scharmützel.

Die Koalitionäre klopfen sich bei jeder Gelegenheit selbst auf die Schulter, jeder verbucht jedes Ergebnis als eigenen Erfolg. Immerhin halten sie - nach außen - alle zusammen. Die CDU, immer noch stärkste Fraktion aber ohne Bündnispartner und ohne Vertretung im Stadtvorstand, erinnert gerne daran, was aus ihrer Sicht die anderen, die regieren, falsch gemacht haben. Es ist Aufgabe der Opposition, zu kritisieren. Beschränkt sich die Kritik auf »hättet«, »solltet«, »könntet« und »müsstet«, erkennen die Wähler nicht, was diese Partei anders handhaben würde. Vorschläge mit Realisierungspotenzial und dazu noch eine einheitliche Linie innerhalb der Partei - vielleicht klappt es nach der Wahl.

Bleibt es wie es ist?

Die große Unbekannte ist bei dieser Wahl die Tatsache, dass durch den Wegfall der 3%-Hürde die Parteien faktisch nur 1,6 % der abgegebenen Stimmen brauchen, um mindestens einen Kandidaten in das jeweilige Gremium entsenden zu können. Die Bildung von Koalitionen könnte schwieriger werden und mit neuen Akteuren böten sich auch neue Bündnisse an.

| SoS

Um eine Ahnung (!) von dem zu bekommen, was nach der Wahl ansteht, hat DER MAINZER die etablierten Parteien gefragt:

»Was ist die wichtigste Aufgabe, die Sie/Ihre Partei nach der Wahl im Stadtrat angehen möchten?«

Die Antworten lesen Sie unten.

Hansgeorg Schönig, CDU

Hansgeorg Schönig,
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:


»Die wichtigste Aufgabe, welche die CDU angehen möchte, ist die positive Weiterentwicklung der Stadt Mainz. Hierzu gehört die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch die Ansiedlung neuer und den Erhalt bereits bestehender Unternehmen sowie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur inklusive Autobahnausbau mit Lärmschutz. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass in unserer Stadt bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel geschaffen und der Haushalt saniert wird. Auch die Unterstützung der Familien, etwa durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung der Vereine und gute Ausstattung der Schulen hat für uns Priorität. Mainz hat gute Chancen. Wir müssen sie besser nutzen!«


Dr. Eckart Lensch, SPD

Dr. Eckart Lensch,
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:


»Die SPD-Stadtratsfraktion sieht als zentrale Aufgaben die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Das bedeutet für die kommenden Jahre konkret, dass wir für eine zunehmende Bevölkerung von jungen und alten Menschen mehr bezahlbare Wohnungen bauen lassen müssen, den Ausbau der Kindertagesstätten wie bisher schon vorantreiben und die Schulen konsequent weiter sanieren. Wir wollen damit unsere Stadt gerade für junge Familien und ältere Mitbürger attraktiv halten und sind sicher, dass ein gutes soziales Klima auch für Unternehmen und Existenzgründer mit die wichtigsten Rahmenbedingungen sind. Eine weitere Aufgabe bleibt der entschiedene Kampf gegen den Fluglärm über Mainz.«


Sylvia Koebler-Gross, Grüne

Sylvia Koebler-Gross,
Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:


»Politik in Mainz ist verlässlich und bleibt es. Wir GRÜNE stehen für ein Mainz für junge und alte, für zugezogene und hier geborene Menschen. Wir GRÜNE stehen für Lebensqualität: Durch eine Verkehrspolitik, die Lärm mindert und die Luft verbessert, durch erlebbares Grün in der Stadt, durch eine lebendige Kulturszene und durch familienfreundliche Betreuungsangebote nach dem Kitaalter. Wir brauchen mehr Wohnraum, auch barrierefrei, für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Für all das setzten wir GRÜNE uns ein: Durch gutes Haushalten Spielräume schaffen und in die Zukunft investieren ist das Motto - um auch in der Zukunft gestalten zu können.«


Walter Koppius, FDP

Walter Koppius,
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:


»Wir wollen durch weitere Unternehmensansiedlungen den Standort Mainz stärken, sichere Arbeitsplätze schaffen und so den Haushalt der Stadt entlasten. Wichtig ist es, ausreichend neuen Wohnraum für alle zu schaffen, eine gute Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsstätte zu erzielen durch den raschen sechsspurigen Ausbau der A643 und A60 sowie den damit verbundenen Verbesserungen des Lärmschutzes für die Anwohner. Auch weitergehende Infrastrukturmaßnahmen, wie die Entwicklung eines Einkaufszentrums und die Mainzelbahn gilt es konstruktiv zu begleiten. Darüber hinaus treten wir an, um die Rahmenbedingungen für unsere Kinder durch weitere Investitionen in Kitas und Schulen zu verbessern.«


Dr. Claudius Moseler, ÖDP

Dr. Claudius Moseler,
Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion:


»Die wichtigste Aufgabe ist es, dass endlich der Masterplan für Mainz auf den Weg gebracht wird. Dieser wurde von der Ampel-Koalition vollmundig versprochen, aber nicht realisiert. Nicht der kurzfristige Investorenwunsch, sondern eine ganzheitliche langfristige Stadtentwicklung ist dabei entscheidend. Der Bürger steht im Mittelpunkt und braucht dabei echte Mitsprache.

Für die ÖDP heißt dies: Vielfältige Einkaufsstadt mit dem Einzelhandel statt ECE-Einkaufszentrum, Nahversorgung in den Stadtteilen sichern, keine Nachverdichtung in innerstädtischen Wohngebieten oder im Grüngürtel, Entwicklung des Layenhofs und bezahlbarer Wohnraum auf Brachflächen.«


Jasper Proske, Die Linke

Jasper Proske,
Kandidat Die Linke auf Platz 1 der Liste für den Stadtrat:


»Wir werden wieder die sozialen Fragen thematisieren. Besonders wichtig sind uns die Einführung eines Sozialtickets für 18 Euro pro Monat und die Schaffung von 15.000 neuen Wohnungen mit sozialen Mieten. Wir stellen uns grundsätzlich gegen den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die grassierende Intransparenz, Vetternwirtschaft und mangelnde Demokratie. In der Stadtplanung setzen wir uns für ein städtebauliches Gesamtkonzept ein. Dadurch soll sich städtisches Bauen an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Im Stadtrat stehen die sozialen Interessen der Menschen und die Rechte der von Ausgrenzung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Zentrum.«



Europawahl am 25. Mai 2014

Und noch ein Kreuzchen

In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die im Juli 2014 ihr Mandat annehmen werden, bestimmen in den kommenden fünf Jahren den Kurs der Europäischen Politik. Sie wählen auch den Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission. In Deutschland sind rund 63 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 96 Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament zu wählen.

Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige Politische Vereinigung wählen kann.

Bei der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklausel mehr. Um mit einem Abgeordneten ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei etwa 0,5 Prozent der Stimmen erreichen.

Gegenwärtig gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament, in ihnen sind insgesamt mehr als 160 verschiedene Parteien vertreten.

Bei den 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament 2009 stimmte Rheinland-Pfalz wie folgt ab:

Die CDU verlor 7,5 Prozentpunkte, blieb mit 39,8 Prozent stärkste Partei. Die SPD wiederholte ihr Ergebnis von 2004 mit 25,7 Prozent. Die FDP steigerte ihr Ergebnis von 6,5 auf 11,2 Prozent und sendete erstmals für Rheinland-Pfalz einen Abgeordneten ins Europaparlament. Die Grünen gewannen leicht von 9,1 auf 9,5 Prozent hinzu und entsendeten keinen RLP-Abgeordneten.

Rheinland-Pfalz wird derzeit von sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten:

Christa Klaß, Dr. Werner Langen, Birgit Collin-Langen (CDU); Jutta Steinruck, Norbert Neuser (SPD); Jürgen Creutzmann (FDP).

Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 enthält der rheinland-pfälzische Stimmzettel 24 Wahlvorschläge.

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) können an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilnehmen.

Info-Zusammenstellung: SoS