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Fluglärm

Nachgefragt: Fluglärm

Vor der Wahl und nach der Wahl: Was haben die Kandidatinnen und der Kandidat vor der Bundestagwahl angekündigt und was haben die Gewählten nach der Wahl unternommen? DER MAINZER fragt nach bei den Mainzer Bundestagsabgeordneten


Tabea Rößner
Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen

Vor der Bundestagswahl befragten wir die Kandidaten für den Wahlkreis 206 danach, was sie als Abgeordnete im Berliner Bundestag aktiv unternehmen wollten, um die gesundheitlichen Angriffe durch Fluglärm auf ihre Wähler zu verhindern.

Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, antwortete damals:

»Ich kämpfe für eine echte Nachtruhe von 22-6 Uhr, die konsequente Lärmminderung an der Quelle und für mehr Bürgerbeteiligung. Betroffene sollen einen Anspruch auf Lärmschutz haben. Dafür sind Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene dringend notwendig. Im Bundestag werde ich mich deshalb für Novellierungen des Fluglärmschutzgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes einsetzen.
Nur wenig Abgeordnete erleben Fluglärm hautnah. Deshalb sorge ich für den Informationsfluss zwischen Bürgerschaft, regionaler und Bundespolitik. Wir GRÜNE sind entschlossen, unsere Konzepte durchzusetzen - auch gegen starke Lobby-Interessen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen!«

Nach der Konstituierung des Bundestags und der Regierungsbildung von CDU und SPD fragten wir nach, was die Grünen-Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode aktiv unternommen habe, um die gesundheitlichen Angriffe durch Fluglärm auf Ihre Wähler zu verhindern?

Rößner antwortete:

»Meine Handtasche samt Versteigerung hat zwar Schlagzeilen gemacht und der Bürgerinitiative für eine Fluglärm-Messstation auf dem Lerchenberg immerhin 500 Euro eingebracht, jedoch ist langfristig mein politisches Engagement im Parlament und im Wahlkreis zweifelsohne wichtiger.
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur trifft der Bundestag die maßgeblichen Entscheidungen. Dort habe ich nun einen stellv. Sitz, auch um das Lärmthema in Berlin direkter vertreten zu können. Momentan läuft eine Anfrage von mir an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zum verzerrten Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug.
Bei den GRÜNEN habe ich mit dafür gesorgt, dem Lärmthema ein größeres Gewicht zu geben. So wurde eine AG Fluglärm auf Bundesebene eingesetzt, und auf Landesebene habe ich an wesentlichen Beschlüssen mitgewirkt, etwa zum Thema Verkehrslärm oder zum ,Schutz vor Fluglärm auf der EU- und Bundesebene durch einheitliche Lärmwerte'. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind nur kosmetische Änderungen vorgesehen. Umso wichtiger sind Grenzwerte auf EU-Ebene.«

| SoS