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Wirtschaft

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Im Jahr 1998 gründete Rechtsanwalt Frank Beck im Mainzer Vorort Drais seine Fachkanzlei, in der er schwerpunktmäßig Schuldnern bei der Vermeidung, Durchführung und Abkürzung von Insolvenzverfahren hilft.


Rechtsanwalt Frank Beck
Rechtsanwalt Frank Beck

ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND

Nach den Zahlen der Insolvenzgerichte wurden von 1999 - dem Jahr der Einführung der Entschuldungsmöglichkeit für Privatpersonen - und 2007 etwa 400.000 Verbraucher­insolvenz­verfahren eröffnet. Hinzu kommen 300.000 eröffnete Regelinsolvenzverfahren, also Insolvenzverfahren über das Vermögen von Schuldnern, die im Sinne der gesetzlichen Definition nicht »Verbraucher« sind sondern Unternehmer. Die Gesamtzahl dieser Privatinsolvenzen hat von Jahr zu Jahr zugenommen.

Nach einer von der Schufa veröffentlichten Untersuchung dauert die Überschuldung im Durchschnitt etwa fünf Jahre an, bevor ein Privatinsolvenzantrag gestellt wird. Danach folgen 6 bis 7 Jahre Insolvenzverfahren, danach noch einmal bis zu 4 Jahren Negativeintrag bei der Schufa. Der Schuldner wird also etwa 15 Jahre lang von der vollen Teilnahme am Wirtschafts­leben ausgeschlossen.

EUROPÄISIERUNG DES INSOLVENZRECHTS

Dies bedeutet nicht nur für den Einzelnen eine Strafe, die er als ungerecht empfindet, weil er in den meisten Fällen für seine Situation nichts kann. Dem steht zudem auf Gläubigerseite kein messbarer Nutzen gegenüber, weil in Privatinsolvenzverfahren in den allermeisten Fällen keine nennenswerten Zahlungen an die Gläubiger erfolgen. Außerdem führt der Bestrafungscharakter des deutschen Insolvenzrechts dazu, dass Insolvenzanträge - zum Nachteil der Gläubiger - viel zu spät gestellt werden, nämlich im Schnitt etwa fünf Jahre bei natürlichen Personen und mehr als ein Jahr bei Gesellschaften.

Ein solch rigides System hat auch volkswirtschaftliche Nachteile, die ausländische Gesetzgeber längst erkannt haben. So hat der englische Gesetzgeber gerade wegen der volkswirtschaftlichen Nachteile zur Stärkung der unternehmerischen Risikobereitschaft das Verfahren auf ein Jahr verkürzt. Dies können sich auch die Bürger anderer EU-Staaten zu nutze machen.

Zudem hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen politischen Prozess in Gang gesetzt, der zum Ziel hat, die nationalen Insolvenzordnungen in Richtung einer positiven Insolvenzkultur, der Erhaltung von Unternehmen und der Stärkung der unternehmerischen Risikobereitschaft zu harmonisieren.

MODERNE INSTRUMENTE DER INSOLVENZORDNUNG

Diesem Prozess hat auch der deutsche Gesetzgeber mit ersten Reformschritten Rechnung getragen. So wurde das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt, welches dem Unternehmer die Möglichkeit bietet, auch während des Insolvenzverfahrens »Herr im eigenen Haus« zu bleiben. Er muss die Verwaltungsbefugnis also nicht an einen Insolvenzverwalter abgeben. Das Schutzschirmverfahren gibt ihm die Möglichkeit, bis zu drei Monate lang unter dem (Vollstreckungs-) Schutz des Staates einen Insolvenzplan zu erarbeiten und so ein Insolvenzverfahren abzuwenden.

Der Insolvenzplan bietet, wenn er gut vorbereitet ist, auch ohne Schutzschirm gute Aussichten, ein Insolvenzverfahren bereits nach einigen Monaten wieder zu beenden. Das Planverfahren wird ab dem 1.7.2014 auch Verbrauchern zur Verfügung stehen. Zwar wird nur eine geringe Zahl von Schuldnern von der zum selben Zeitpunkt in Kraft tretenden Abkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre Gebrauch machen können, weil kaum jemand in der Lage sein wird, seinen Gläubigern innerhalb von drei Jahren 35% ihrer Forderungen zu bezahlen. Diese Abkürzung bietet aber »vermögenden« Schuldnern Aussichten für außergerichtliche Vergleiche, die sie bisher nicht haben.

Weithin unbekannt ist die schon seit langem bestehende Möglichkeit, auch während eines Insolvenzverfahrens mit den Gläubigern zu verhandeln und so ein Verfahren vorzeitig zu beenden.

Zugleich werden die Nachteile eines Insolvenzverfahrens häufig überschätzt. Es ist z.B. durchaus möglich, sein Eigenheim zu behalten. Und die Auswirkungen eines Negativeintrags bei der Schufa sind oft nicht so gravierend, wie dies befürchtet wird.

Bei guter Vorbereitung gibt es einige Möglichkeiten, die Tortur eines sechsjährigen Insolvenzverfahrens zu vermeiden. Das deutsche Insolvenzrecht ist (mittlerweile) besser als sein Ruf.

| MDL

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