Der Mainzer - Die Stadtillustrierte
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Fluglärm

STOP

NACHGEFRAGT...

Vor der Wahl und nach der Wahl: Was haben die Kandidatinnen und der Kandidat vor der Bundestagwahl angekündigt und was haben die Gewählten nach der Wahl unternommen? DER MAINZER fragt nach bei den Mainzer Bundestagsabgeordneten


Ursula Groden-Kranich (CDU)
Ursula Groden-Kranich (CDU)

Vor der Bundestagswahl befragten wir die Kandidaten für den Wahlkreis 206 (er umfasst die Landeshauptstadt Mainz und vom Landkreis Mainz-Bingen die verbandsfreien Gemeinden Bingen, Budenheim und Ingelheim sowie die Verbands­gemeinden Gau-Algesheim, Heidesheim, Nieder-Olm, Rhein-Nahe und Sprendlingen-Gensingen) danach, was sie als Abgeordnete im Berliner Bundestag aktiv unternehmen wollten, um die gesundheitlichen Angriffe durch Fluglärm auf ihre Wähler zu verhindern.

Ursula Groden-Kranich (CDU), die den Wahlkreis als Direktkandidatin gewann, antwortete damals:

»Ich setze mich dafür ein, dass der von Ute Granold begonnene Weg fortgesetzt wird. Sie hat sich 2007 gegen die Änderungen im Fluglärmschutzgesetz ausgesprochen, weil eine zu hohe Lärmeinwirkung weiter zugelassen wurde. Ich setze mich für Gesetzesänderungen ein, konkret beim Bundesimmissionschutzgesetz. Das Einzelschallereignis muss genauso berücksichtigt werden wie der Dauerschallpegel. Ich wünsche mir, dass wir in Berlin zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Fluglärmdiskussion kommen. Wir müssen gemeinsam gegen die stetig zunehmende Gesundheitsbelastung durch Lärm aktiv werden. Im Ergebnis brauchen wir eine stärkere Gewichtung der Umweltlärmbelastung insgesamt, d.h. der Straßen-, Schienen- und Fluglärm muss politisch einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür mache ich mich stark!«

Nach der Konstituierung des Bundestags und der Regierungsbildung von CDU und SPD fragten wir nach, was die CDU-Abgeordnete bislang aktiv unternommen habe, um die gesundheitlichen Angriffe durch Fluglärm auf Ihre Wähler zu verhindern?

Groden-Kranich antwortete:

»Während der langen Koalitionsverhandlungen habe ich mich bei den beteiligten Verkehrs- und Umweltpolitikern mit Nachdruck für mehr Lärmschutz eingesetzt. Am Ende konnten wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Natürlich hätte ich mir weitergehende Maßnahmen gegen den Fluglärm gewünscht. Allerdings sehe ich es auch als Erfolg, dass wir etwa den Wegfall der Luftverkehrsabgabe verhindern konnten. Als nächsten Schritt werde ich nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse den Gesprächskreis Fluglärm 'reaktivieren', den meine Amtsvorgängerin Ute Granold innerhalb der Unionsfraktion ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen mit Großflughäfen werde ich für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag eintreten und weitere Verbesserungen einfordern. Zusätzlich werde ich mich als Mitglied des EU-Ausschusses für einen besseren Lärmschutz auf europäischer Ebene engagieren.«

Koalitionsvertrag zum Thema Fluglärm

S. 41/42 unter Lärmschutz:

Z.B. will die Regierung auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle setzen, im Umfeld dazu eine bestmögliche Flächennutzung sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Die Verbesserung in den Nachtstunden ist bei der Festlegung der Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben vorgesehen. Bei der Festlegung von Flugrouten soll die Transparenz und Beteiligung der Kommunen und der der Öffentlichkeit verbessert werden.

| SoS