Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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Kandidaten und Fluglärm

Partei- und ideologieübergreifend?

Zehn Kandidaten für das Direktmandat stellen sich im Wahlkreis 206 am 22. September zur Wahl. DER MAINZER fragte sie: »Was werden Sie als Abgeordnete(r) im Berliner Bundestag aktiv unternehmen, um die gesundheitlichen Angriffe durch Fluglärm auf Ihre Wähler zu verhindern?«

CDU

Ursula Groden-Kranich
Ursula Groden-Kranich

»Ich setze mich dafür ein, dass der von Ute Granold begonnene Weg fortgesetzt wird. Sie hat sich 2007 gegen die Änderungen im Fluglärmschutzgesetz ausgesprochen, weil eine zu hohe Lärmeinwirkung weiter zugelassen wurde. Ich setze mich für Gesetzesänderungen ein, konkret beim Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Einzelschallereignis muss genauso berücksichtigt werden wie der Dauerschallpegel.

Ich wünsche mir, dass wir in Berlin zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Fluglärmdiskussion kommen. Wir müssen gemeinsam gegen die stetig zunehmende Gesundheitsbelastung durch Lärm aktiv werden. Wir brauchen eine stärkere Gewichtung der Umweltlärmbelastung insgesamt, d.h. der Straßen-, Schienen- und Fluglärm muss politisch einen höheren Stellenwert erhalten.«


SPD

Michael Hartmann
Michael Hartmann

»Ich beschäftige mich seit mehr als zwölf Jahren mit der Bekämpfung des Fluglärms, echte Erfolge konnte dabei leider noch niemand erzielen. Ich bin davon überzeugt, dass neben Maßnahmen wie einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr in Frankfurt, die Situation nur durch die Veränderung von Bundesgesetzen verbessert werden kann.

Auf eine ganze Reihe solcher Änderungen hat sich die SPD-Fraktion geeinigt: Wir wollen unter anderem das System der lärmabhängigen Landegebühren deutlich verschärfen, lärmreduzierende Flugverfahren zwingend einführen, bei der Planung von Flugrouten eine echte Bürgerbeteiligung sichern, den Lärmschutz nach der Sicherheit zum wichtigsten Ziel machen und mehr Kurzstreckenverkehre auf die Schiene verlagern.«


Piratenpartei

Britta Werner
Britta Werner

»Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Unterhaltung und der Neubau von Infrastruktur nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwick­lungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Mit unserem Wahlprogramm stehen wir Piraten für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des energieaufwändigen Verkehrsaufkommens in der Luft und auf der Straße.

Die Ansiedlung von Logistikunternehmen rund um den Flughafen wird die Negativspirale von Fluglärm und Schadstoffen verstärken. Eine Lösung sehe ich in Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie in einer transnationalen Zusammenarbeit.«


FDP

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle

»Für die FDP und für mich persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder un­nötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Viele berechtigte Interessen müssen dabei abgewogen und miteinander in Einklang ge­bracht werden. Deshalb ist es richtig, dass sich alle Beteiligten zusammenfinden und in entsprechenden Foren und Insti­tutionen intensiv nach Möglichkeiten su­chen, die Belastung durch Lärm zu minimieren.

Dort wird sich auch die FDP weiterhin einbrin­gen und sich für Lärmschutz einsetzen - nicht nur im Bereich des Fluglärms. Dabei wollen wir an unsere bisherigen Erfolge anknüpfen: so hat die FDP z.B. eine Erhöhung des Anspruchs der Bürger auf Lärmschutz im Bereich des Schienenverkehrs durch die Abschaffung des sog. Schienenbonus im Bundestag durchgesetzt.«


BüSo

Barbara Spahn
Barbara Spahn

»Noch viel schlimmer als Fluglärm ist die Gefahr für unser Leben durch das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem: wenn in der nächsten Krise auch bei uns wie in Zypern die Bankkunden enteignet, wie in Detroit die Renten gestrichen und wie in Griechenland die Krankenversorgung eingespart wird.

Mit einem Glass-Steagall-Trennbankensystem wären die Menschen geschützt und die Zockerbanken bankrott.

Ich würde mich für den Bau des Transrapids einsetzen, um einen Großteil des innereuropäischen Flugverkehrs zu ersetzen (Fluglärm entfällt) und um Deutschland eine Infrastruktur für das 21. Jahrhundert zu geben.«


Partei der Vernunft

Patrick Wybranietz
Patrick Wybranietz

»Ich werde mich dafür einsetzen, dass durch eine Stärkung der Bürgerrechte vorhandene Grenzwerte und Bestimmungen eingehalten sowie bei Bedarf angepasst werden.

So können die Geschädigten noch effektiver als heute nach gescheiterten Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft klagen. Um solche Konflikte erst gar nicht zu produzieren, sollen die Bürger vor Ort über den Bau solcher Projekte abstimmen dürfen.

So würden Probleme dieses Ausmaßes langfristig der Vergangenheit angehören, da sie so beispielsweise selbst entscheiden können, ob Sie den anfallenden Fluglärm für Mobilität und wirtschaftliche Attraktivität in Kauf nehmen möchten und welche Bedingungen erfüllt werden müssten.«


Die Linke

Kathrin Senger-Schäfer
Kathrin Senger-Schäfer

»Wer Fluglärm vermeiden will, muss Verkehr reduzieren, beispielsweise durch die Verlagerung von Flügen auf die Schiene. Ziel ist ein effizientes integriertes Verkehrskonzept zwischen ÖPNV, Bahn und Flugverkehr.

DIE LINKE fordert eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, dem nächtlichen Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen Belangen einzuräumen. Der Schutz vor militärischem Fluglärm ist zu verbessern: Anwohner von Militärflughäfen sind rechtlich denen der Zivilluftfahrt gleichzustellen, um gegen luftverkehrsrechtliche Genehmigungen klagebefugt zu sein.

Für US-Militärflugplätze und Übungslufträume sind konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte fest­zulegen und ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchzu­setzen.«


ÖDP

Wilhelm Schild
Wilhelm Schild

»Als Abgeordneter im Bundestag setze ich mich aktiv für ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr ein. Lärmmindernde Anflugverfahren und eine Reduzierung der Anzahl der Flugbewegungen könnten zusätzlich für Entlastung sorgen.

Es wäre eine Überlegung, über die Abgabenschraube vor allen Dingen unnütze Flüge möglichst unattraktiv werden zu lassen. Flugverkehr und die Luftverkehrsinfrastruktur sind zwar zum Teil notwendig, aber Umsteigeverkehr und Luftfracht in der jetzigen und - schlimmer noch - in der geplanten Größenordnung bringen den Menschen eine inak­zeptable Lärm- und Umweltbelastung.

Ferner setze ich mich für eine moderne, alle Lärmquellen umfassende einheitliche Lärmschutzgesetzgebung ein.«


Grüne

Tabea Rößner
Tabea Rößner

»Ich kämpfe für eine echte Nachtruhe von 22 - 6 Uhr, die konsequente Lärmminderung an der Quelle und für mehr Bürgerbeteiligung. Betroffene sollen einen Anspruch auf Lärmschutz haben. Dafür sind Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene dringend notwendig. Im Bundestag werde ich mich deshalb für Novellierungen des Fluglärmschutzgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes einsetzen.

Nur wenige Abgeordnete erleben Fluglärm hautnah. Deshalb sorge ich für den Informationsfluss zwischen Bürgerschaft, regionaler und Bundespolitik.

Wir GRÜNE sind entschlossen, unsere Konzepte durchzusetzen - auch gegen starke Lobby-Interessen. Der Gesundheitsschutz der Bevöl­kerung muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen!«


Freie Wähler

Gerhard Wenderoth
Gerhard Wenderoth

»Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm muss überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass für einen Gewerbebetrieb andere Grenzwerte gelten als für einen Flughafen. Besonders die Ermittlung des Grenzwertes über einen äquivalenten Dauerschallpegel der entsprechend dem Fluglärmgesetz einfach die Häufigkeit, Dauer und Stärke mittelt, ist nicht akzeptabel.

Einführung einer Luftverkehrsmaut, damit die tatsächlichen Kosten, die durch den Flughafen und Fluglärm entstehen, auch vom Verursacher getragen werden. Besonders die Kosten für die Gesundheitsschäden werden heute von der Solidargemeinschaft getragen und nicht von den Verursachern. Durch eine Luftverkehrsmaut könnte man Flüge, die in den Tagesrandstunden fliegen oder am Wochenende, höher besteuern.«