Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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Erbrecht

Wer mein Blut hat, ist mein Erbe

Dieser alte Rechtsgrundsatz aus dem Mittelalter wird unserer komplexen Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Zu vielfältig sind die Rechtsprobleme geworden und bedürfen eines fachlichen Rates.

Testament

Probleme beim Berliner Testament

Setzen sich Eheleute gegenseitig zu Allein- und ihre Kinder zu Schlusserben ein (Berliner Testament), werden oft drei Dinge übersehen: Pflichtteil, Bindung und Erbengemeinschaft. Zwar erhalten die Kinder nach dem Letztversterbenden den ganzen Nachlass, nach dem Erstversterbenden aber nichts, sie sind also enterbt und können ihren Pflichtteil verlangen.

Judith Stephany
Judith Stephany

Die zweite Überraschung folgt, wenn der Ehegatte erfährt, dass die Erbeinsetzung der Kinder bindend ist und er kein anderes Testament mehr errichten kann. Schenkungen, die das Erbe der Kinder beeinträchtigen, können diese später zurückfordern. Und bei Kindern in Erbengemeinschaft gibt es oft Streit um die Nachlassteilung.

Vor allem solange beide Eheleute noch leben und geistig fit sind, kann man Pflichtteile vermeiden oder minimieren, man kann regeln ob und wie der überlebende Ehegatte noch testieren darf und man kann Vorgaben zur Teilung machen oder hierfür einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Rechtzeitige Beratung lohnt sich also.

| Judith Stephany
Kaiserstr. 60, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 554 59 86
info@kanzleistephany.dewww.kanzleistephany.de


Auch ohne Millionen sind Stiftungen möglich

In Deutschland werden jährlich bis zu 1.000 Stiftungen bürgerlichen Rechts neu errichtet, die alle ganz überwiegend gemeinnützig sind. Die Bürgerstiftung ist aktuell die am schnellsten wachsende Stiftungsform, bei der eine größere Gruppe von Bürgern als Stifter auftritt. Sie ist unabhängig, gemeinnützig, von Bürgern für Bürger, und engagiert sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen.

Hartmut Schäfer
Hartmut Schäfer

Auch in meiner Erbrechtskanzlei nimmt die Zahl der Mandanten zu, die schon zu Lebzeiten Vermögensteile als Grundstock einer Stiftung zuwenden oder im Testament eine Stiftung als Erbe einsetzen möchten. Mildtätige und gemeinnützige Motive, die Erhaltung des eigenen Lebenswerks, die langfristige finanzielle Absicherung der Familie und daneben die Ersparnis von Steuern sind die hauptsächlichen Motive. Nicht nur Millionenvermögen, auch kleine Beträge, schon ab etwa 30.000 ?, können sinnvoll zur Errichtung einer Stiftung eingesetzt werden. Davon machen insbesondere Familien Gebrauch, in denen keine oder keine geeigneten leiblichen Erben vorhanden sind.

Der große Vorteil einer Stiftung liegt darin, dass ihr Bestand zeitlich unbegrenzt ist und dass ihr Kapital unangreifbar erhalten bleiben muss. Es gilt der Grundsatz der Vermögenserhaltung. Nur die Erträge, also Zinsen oder Dividenden, dürfen für Stiftungszwecke ausgegeben werden. Verfolgt die Stiftung dabei gemeinnützige oder kirchliche Zwecke, tritt eine Befreiung von vielen Steuerarten, unter anderem auch von der Erbschaftsteuer ein.

Stifter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Durch seine Willenserklärung, »Stiftungsgeschäft« genannt, legt der Stifter seinen Stifterwillen, den Sitz der Stiftung und den Stiftungszweck in Form einer Satzung fest, die auch nach seinem Tod bestimmend bleiben. Durch die Übertragung von Vermögen auf die Stiftung, zu Lebzeiten oder von Todes wegen, ruft der Stifter »seine« Stiftung ins Leben.

| Hartmut Schäfer
Breite Str. 15, 55124 Mainz, Tel. 06131 / 629 99 91
www.schaefer-erbrecht.de


Das eigenhändige Testament

Dr. Herbert Bartsch
Dr. Herbert Bartsch

Ein eigenhändiges Testament zu verfassen ist einfach, man benötigt ein Stück Papier und ein Schreibgerät. Man muss es mit der Hand schreiben und darf das Datum und die Unterschrift nicht vergessen.

Die Handschriftlichkeit soll später Beweis erbringen, dass das Testament mit seinen letztwilligen Verfügungen wirklich vom Aussteller stammt. Denn wenn es darauf ankommt, kann man den Verfasser nicht mehr fragen, auch nicht nach dem Ort, wo es aufbewahrt wird.

Das ist die Schwierigkeit bei eigenhändigen Testamenten, sie müssen nach dem Tod auffindbar sein, und zwar durch die Angehörigen. Das Testament im Bankschließfach aufzubewahren ist nicht zu empfehlen, weil dies im Zweifelsfall zusätzliche Probleme mit sich bringen kann.

Wer all dem aus dem Weg gehen will, kann das Testament bei seinem Amtsgericht einreichen. Er erhält eine Bestätigung und kann sicher sein, dass das Dokument nicht verloren geht. Bei seinem Tod sorgt eine komplizierte Nachrichtenkette dafür, dass es herausgesucht und den Beteiligten in Kopie übermittelt wird. Die Kosten für die gerichtliche Aufbewahrung sind erschwinglich.

| Dr. Herbert Bartsch
Aliceplatz 4, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 22 36 25
post@bht-anwaelte.dewww.bht-anwaelte.de


Dein letzter Wille

Hilmar Reitz
Hilmar Reitz

Willst Du Dein Lebtag lang an Deine erbrechtliche Verfügung gebunden sein, dann schließe beim Notar einen Erbvertrag ab.

Willst Du Deine erbrechtliche Verfügung ändern können, dann errichte ein Testament. Auch ein gemeinschaftliches Testament mit Deinem Gatten/eingetragenen Lebenspartner kannst Du widerrufen; dann wird allerdings auch die »wechselbezügliche« Verfügung Deines Partners unwirksam.

Hast Du ein Grundstück zu vererben, empfehle ich notarielle Erbeinsetzung; dann benötigt Dein Erbe für die Eigentumsumschreibung keinen Erbschein.

Ist in Deinem Nachlass keine Immobilie vorhanden, reicht ein eigenhändig geschriebenes Testament völlig aus. Auch ein gemeinschaftliches Testament kann eigenhändig errichtet werden, indem ein Partner - für den anderen mit - das Testament niederschreibt und beide unterschreiben.

Auch ein eigenhändiges Testament kann beim Amtsgericht gegen eine verhältnismäßig geringe Gebühr in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Dann ist sichergestellt, dass es nicht gefälscht wird oder verloren geht und nach dem Erbfall eröffnet wird. Bei der Gestaltung und Hinterlegung des Testaments kannst Du einen in Erbsachen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

| Hilmar Reitz
Holzstr. 39 (zw. Holzturm und Rhein), 55116 Mainz, Tel. 06131 / 28 84 40
reitz@advokaturbureau.dewww.advokaturbureau.de


Erbrechtliche Beratung und Nachlassabwicklung

Oranna Lorentz
Oranna Lorentz

Durchdachte Nachfolgeregelungen sind im privaten wie im betrieblichen Bereich die Voraussetzung für eine geordnete Übergabe des Vermögens in die nächste Generation.

Testamente und Erbverträge entwickeln wir in enger Abstimmung mit unseren Mandanten, damit ihr Wille Eingang in ihre letztwilligen Verfügungen findet.

Weiterhin beraten und vertreten wir unsere Mandanten bei allen Fragen, die sich nach dem Erbfall stellen. Hierzu zählen insbesondere die Auslegung von Testamenten und Erbverträgen, die Erbauseinandersetzung, die Geltendmachung oder die Abwehr von Pflichtteilsansprüchen.

Die besseren Ergebnisse werden in diesen Fällen oft nicht vor Gericht, sondern außergerichtlich durch einvernehmliche Regelung mit allen Beteiligten erzielt. Im Rahmen der Nachlassabwicklung übernehmen wir auch Testamentsvollstreckungen.

| Oranna Lorentz
Kanzlei Dr. Lorentz & Kollegen
Kaiserstr. 64, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 23 45 51
info@raelorentz.dewww.raelorentz.de


Die Bankkonten von Ehe- und Lebenspartnern

Dr. Rainer Holler
Dr. Rainer Holler

Viele Ehepaare und Lebenspartner bestreiten die Finanzangelegenheiten ihres gemeinsamen Lebens, in dem sie bei Ihren Banken oder Sparkassen Gemeinschaftskonten und ­depots unterhalten (»Und-Konten« bzw. »Oder-Konten«). Andere führen ihre Konten ganz oder teilweise getrennt. Aber in aller Regel beruht die Art der Kontenführung nicht auf einer bewusst getroffenen Abwägung der rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile. Nicht selten werden bei Eingehen der Partnerschaft die bereits vorhandenen Konten weitergeführt, danach werden weitere eröffnet und auch wieder geschlossen, so dass sich die Kontoverbindungen über die Zeit eher zufällig als geplant entwickeln.

Die wenigsten Banken informieren dabei ihre Kunden über die steuerlichen und rechtlichen Folgen der gewählten Kontenstruktur.

Dadurch ist den meisten Ehe- und Lebenspartnern nicht bewußt, daß schon die Einzahlung einer Geldsumme auf ihr Gemeinschaftskonto eine ggfs. schenkungsteuerpflichtige Schenkung an den Partner sein kann, selbst wenn das Geld auf dem Gemeinschaftskonto verbleibt und auch bis auf weiteres nicht wegtransferiert werden soll.

Unangenehme Überraschungen können sich auch dann ergeben, wenn die Befugnis, über Bankguthaben zu verfügen, eingeräumt wird. Wickeln bspw. Ehepartner ihre Bankgeschäfte des täglichen Lebens über ein Gemeinschaftskonto ab, über das beide ohne Mitwirkung des anderen verfügen können (»Oder-Konto«), sollte ihnen bekannt sein, dass nach dem Ableben eines der Ehepartner die Einzelverfügungsbefugnis des Überlebenden schon durch einen einzelnen Erben widerrufen werden kann. Der Widerruf hat dann zur Folge, daß der Überlebende für jede Kontoverfügung von der Zustimmung aller Miterben abhängig ist.

Solchen in der Regel außerordentlich unangenehmen Konsequenzen vorzubeugen, ist schon durch wenige Vorkehrungen ohne weiteres möglich.

Insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der finanziellen Selbständigkeit des überlebenden Partners nach dem Tod des Erstversterbenden gehört deshalb die Überprüfung der Kontenstruktur als wesentliches Element zu einer geordneten Rechtsnachfolgeplanung.

Um ungewollte Schenkungsteuerfolgen zu vermeiden, sollten nach Möglichkeit von den Ehe- und Lebenspartnern keine Gemeinschaftskonten unterhalten werden. Stattdessen sollten die Konten als Einzelkonten mit Kontovollmacht für den jeweils anderen Partner eingerichtet werden. Falls dies nicht gewünscht sein sollte, empfiehlt sich für die Partner jedoch unbedingt , eine Vereinbarung über die interne Zuweisung des Guthabens und der Wertpapiere auf Gemeinschaftskonten und -depots zu treffen.

| Dr. Rainer Holler
Löwenhofstr. 5, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 60 33 727
anwalt@dr-holler-rechtsanwalt.dewww.dr-holler-rechtsanwalt.de


Stiften und vererben

Catharina Hempler
Catharina Hempler

In den nächsten zehn Jahren sollen in Deutschland ca. 1 Billion Euro vererbt, d.h. auf die nächste Generation übertragen werden. Da ist es selbstverständlich, dass sich die Betroffenen mit der Frage auseinandersetzen, wem Ihr Vermögen zugute kommen soll. Sicherlich wollen die meisten ihren Nachlass in den Händen der Verwandtschaft oder nahestehender Personen wissen. Die Intentionen können aber auch ganz anders sein, sei es, dass es keine Verwandtschaft gibt, sei es, dass man diese nicht mag oder sei es, dass man sein Vermögen der Allgemeinheit widmen möchte. So stellen Fachleute seit Jahren ein zunehmendes Interesse an der Gründung von Stiftungen fest. Die Stiftung ist wahrscheinlich die bekannteste und renommierteste Möglichkeit, sich auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit zu engagieren. Eine Stiftung ermöglicht es auch, ein Andenken von großer Nachhaltigkeit zu schaffen. Dabei ist die gemeinnützige Stiftung die am häufigsten gewählte Variante der Stiftungsarten in Deutschland.

Doch was ist eine Stiftung eigentlich genau?

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter einer Stiftung die freiwillige Hingabe von Vermögen oder auch Gegenständen für Zwecke des Gemeinwohls. Juristisch gesehen besteht die Stiftung aus vier wesentlichen Merkmalen:

  1. Dem Stiftungszweck
  2. Dem Stiftungskapital
  3. Dem Stiftungsorgan
  4. Dem Stiftungssitz

Das Besondere an einer Stiftung ist, dass sie im Vergleich zu anderen juristischen Personen sich selbst gehört. Es gibt keinen Eigentümer oder Gesellschafter - zwingend vorgeschrieben ist nur ein Stiftungsvorstand, der als Handlungsorgan zur Verwirklichung der Stiftungszwecke eingesetzt wird. Gefördert werden können alle Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO), die unmittelbar dem Gemeinwohl dienen, wie z.B. die Kunst, der Sport, die Kultur, die Bildung, das Wohlfahrtswesen und vieles mehr.

Größte Hürde bei der Neugründung einer Stiftung ist die Höhe des einzubringenden Stiftungskapitals, welches mindestens 25.000 € aufweisen sollte. Vernünftiger ist ein deutlich höheres Kapital von 100.000 € an aufwärts. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Stiftung ihre Projekte grundsätzlich nur mit den Erträgen ihres Kapitals fördern darf, nicht jedoch mit dem eingebrachten Kapital selbst, welches als »Grundstock« zu erhalten ist.

Bei einer derzeit realistisch angenommenen Verzinsung von ca. zwei Prozent p.a. - und eine konservative Anlagepolitik ist geboten - könnte die Stiftung bei einem Stiftungsvermögen von 25.000 € also gerade einmal 500 € an Erträgen erwirtschaften. Nur diese 500 € dürften effektiv zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden. Um die Stiftung handlungsfähiger zu gestalten, sollte daher versucht werden, ein möglichst hohes Grundkapital zu generieren, welches auch von mehreren Stiftern aufgebracht werden kann.

Dadurch sollte sich der Einzelne jedoch nicht abschrecken lassen. Vielmehr gibt es auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit eine Vielzahl an Möglichkeiten, die eigens angedachten Förderziele auch mit weniger Geld (z.B. mittels Zustiftung, Spende) oder auch durch besonderen persönlichen Einsatz umzusetzen. Gerne informieren und beraten wir Sie hierzu in einem persönlichen Gespräch.

| Catharina Hempler
Kanzlei Dr. Petereit & Armbrüster
Kaiserstr. 24a, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 626 08 13
www.kpa.biz