Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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Bundestagswahl und Fluglärm

Krach in der Region, Turbulenzen in Berlin?

Es brodelt an der Fluglärmfront: Die Proteste zeigen Wirkung, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm sind nachgewiesen, die Gutachten für das Planfeststellungsverfahren weisen Fehler auf. Scharfe Munition für die Wahlen und ein juristisches Damoklesschwert für die Verantwortlichen.

Spalier mit Bouffier-Banner
Spalier mit »Bouffier-Bannern« standen Fluglärmgegner am 22. August 2013 vor dem Mainzer Schloss. Im Saal erläuterten Bundestagsabgeordnete und -kandidaten ihre Positionen zu Fluglärm und zum Ausbau des Flughafens.

Das Engagement der Menschen in der Region, die sich seit Jahrzehnten gegen den Ausbau des Flughafens und den Fluglärm wehren, ist enorm und ausdauernd. Unterstützung erfuhren sie von den Vielen, die seit Inbetriebnahme der Nordwest Landebahn ebenfalls vom Himmelskrach genervt werden. Die Protest- und Widerstandsbewegung hat seither Fahrt aufgenommen, die Politik hinkt hinterher und schafft manchmal sogar den Schulterschluss über Landesgrenzen hinweg. So erklärten im vergangenen März die OBs Michael Ebling (Mainz), Peter Feldmann (Frankfurt), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau), sie wollten mit einer nationalen Strategie die vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen dieser vier Sozialdemokraten gehört die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis 6 Uhr, feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten »Lärmtalers« pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten.

Dass sogar im Bundestag das Thema Fluglärm behandelt wurde, ist der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu verdanken. Den meisten Fluglärmgegnern geht sie zwar nicht weit genug, aber immerhin wird gefordert, dass die Gesundheitsbelange der Bevölkerung Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben. Zudem soll die Flugroutenplanung zur echten Fachplanung, die Beteiligungsrechte für die Öffentlichkeit vorsieht, erhoben und das Umweltbundesamt bei der Routenfestlegung beteiligt werden.

Auf juristischem Wege gehen die Menschen seit Jahrzehnten ebenfalls gegen den Fluglärm und die ungebremste Ausdehnung des Flughafens vor - mittlerweile sogar unterstützt durch Kommunen, wie im Falle der gemeinsamen Klage gegen die neuen An- und Abflugrouten und insbesondere gegen die Südumfliegung. Auch hier ein länderübergreifender Schulterschluss: hessische und Kommunen aus dem Landkreis Mainz-Bingen, Bürgerinitiativen sowie Privatkläger aus Mainz-Bingen klagen gemeinsam gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit.

In den letzten Monaten hat die Widerstandsbewegung zusätzlich Fahrt aufgenommen. Die Politiker, die mit ihren unverantwortlichen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen in der Region aufs Spiel setzen, gehören abgestraft, lautet der Tenor in der Widerstandsbewegung. Allerdings müssen entsprechende Wahlentscheidungen hauptsächlich den Hessen überlassen werden. Die wählen am 22. September auch einen neuen Landtag - wobei die Positionen von CDU, FDP und SPD nur in Nuancen voneinander abweichen. Am Flughafenausbau, an der neuen Landebahn und am Bau des neuen Terminals 3 halten sie grundsätzlich fest.

Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema Fluglärm bislang dort eine Rolle, wo Menschen auf die Barrikaden gehen. Dann beziehen die entsprechenden Kandidaten eindeutig Position (siehe Seite 8+9) - meist gegen die Mehrheit ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag.

Gleich ob auf kommunaler Ebene, ob in den Landtagen oder im Bundestag, die Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Volksvertreter sind eingeschränkt. Ein beträchtlicher Teil der Regelungen für den Flugverkehr wird international bestimmt, z.B. von der EU-Kommission, und muss in nationale Gesetze überführt werden.

Fluglärm schadet der Gesundheit

Podiumsdiskussion
Erhitzte Gemüter im Saal wie auf dem Podium debattieren, wie die Menschen effektiv vor Fluglärm geschützt werden können.

Derweil spitzt sich die Auseinandersetzung um die - auch persönliche - Verantwortung von politischen und wirtschaftlichen Entscheidern zu. Die Forderungen, endlich die Lebensinteressen der Menschen im Umfeld der Flughäfen zu berücksichtigen, erhalten fundierte Unterstützung durch die Ergebnisse einer »Fluglärmstudie«.

Dem Kardiologen Professor Dr. Thomas Münzel an der Mainzer Uniklinik gelang es zu belegen, dass die Verschlechterung von Gefäßfunktionen durch oxidativen Stress ein wichtiger Mechanismus für die Entstehung von lärmbedingtem Bluthochdruck und möglicherweise dessen Folgen wie Herzinfarkt und Schlaganfall ist.

Münzel und sein Team stellten darüber hinaus fest, dass man sich im Rahmen von mehreren Beschallungen nicht an den Fluglärm gewöhne, sondern das Ausmaß der Gefäßschäden eher zunehme.

Dass diese Erkenntnisse auf Dauer von der Rechtssprechung nicht ignoriert werden können, davon ist der Mainzer Strafrechtsprofessor Dr. Volker Erb überzeugt. In einem Interview der »Fluglärmzeitung« vom August 2013 vertritt er den Standpunkt, »dass man die Flughafenbetreiber für Gesundheitsschäden, die Anwohner durch den Fluglärm erleiden, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann.«

Als Versuch in diese Richtung ist die Anzeige eines Flörsheimer Bürgers gegen Fraport-Chef Stefan Schulte zu werten. Erkrankungen wie Bluthochdruck und Herzschmerzen führt der Klageführer auf den Fluglärm zurück und untermauert seine Behauptung mit entsprechenden ärztlichen Attesten und Gutachten.

Falsche Gutachten

Als offene Flanke bezüglich der Rechtmäßigkeit der Nordwestlandebahn, stellte sich in den vergangenen Wochen das Fraport-Gutachten zum Wirbelschleppen heraus. Das Gutachten war Bestandteil der Antragsunterlagen des Planfeststellungsverfahrens für die Landebahn Nordwest. Prognostiziert worden waren Wirbelschleppenschäden in der vom Fluglärm besonders betroffenen Anrainergemeinde Flörsheim in frühestens zehn Millionen Jahren. Tatsächlich aber wurden bereits im November 2011, einen Monat nach Eröffnung der Nordwestlandebahn, erstmals in Flörsheim Dachziegel von einer Wirbelschleppe aus einem Dach gerissen.

Im Juli dieses Jahres beschrieb die Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. in einer Pressemitteilung die »Rechenfehler«, die dem Fraport-Wirbelschleppengutachter unterlaufen seien. Jochen Schraut, Vorsitzender der Initiative gegen Fluglärm e.V., schlussfolgert »das Fraport-Gutachten zu den Wirbelschleppenschäden ist ein reines Gefälligkeitsgutachten, um den Flughafenausbau durchzusetzen. Sein Vorstandskollege, Dr. Lars Nevian, ergänzt: »Die Planfeststellung ist erschüttert. In Kenntnis des wahren Wirbelschleppenrisikos hätte das Hessische Verkehrsministerium den Bau der Landebahn Nordwest nie genehmigen dürfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wird den Planfeststellungsbeschluss aufheben.«

Strafrechtsprofessor Volker Erb wiederum stellt im Interview mit der »Fluglärmzeitung« fest, das Thema Wirbelschleppen sei als so gut wie unmöglich bewertet worden. Zwischenzeitlich aber häuften sich die Fälle, in denen Flugzeuge Ziegel vom Dach holten. Aufgrund der Tatsache, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss noch Klagen anhängig seien, vermutet Erb, dass die Gutachtenfehler in diesen Verfahren vielleicht eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Die zuständigen Behörden, so meint Erb, könnten die Sache schwerlich ignorieren und müssten von sich aus nachträgliche Maßnahmen ergreifen. Wie diese im Einzelnen aussehen könnten, hänge u.a. davon ab, ob Fehler in den Gutachten »nur« auf unzureichender Fachkompetenz der Gutachter beruhten, oder ob es sich um geschönte Gefälligkeitsgutachten handelte, mit denen der Planfeststellungsbeschluss arglistig erschlichen wurde.

Der Strafrechtsprofessor folgert: »Sollte infolge der von den Gutachtern - sei es vorsätzlich oder fahrlässig - falsch eingeschätzten Wirbelschleppen jemand verletzt oder sogar getötet werden, droht diesen selbst eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung.«

»Wir haben keine Wahl«

Nahezu unbeirrt vom politischen Schaulaufen kämpfen die Betroffenen in der gesamten Region weiter gegen den unzumutbaren Lärm. So viele Menschen investieren so viel Zeit, Energie und Geld nur um ein einziges Unternehmen dazu zu bringen, das Profitstreben nicht über die Lebensinteressen der Menschen zu stellen! Trotz in vielerlei Hinsicht ernüchternder Ergebnisse.

Wie wichtig der Druck der Bevölkerung ist, betonten die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder, die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munk und der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will bei der Kandidatenbefragung im Mainzer Schloss am 22. August. Die drei Sprecher der Initiative Zukunft Rhein Main, ein Verbund von 30 Kommunen und gesellschaftlichen Gruppierungen, die seit zwölf Jahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpfen, luden zur Teilnahme an der Großdemonstration in Wiesbaden am 7. September ein.

| SoS