Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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MAINZER FINANZEN

MAINZER FINANZEN: TRENDWENDE ODER SCHÖN GERECHNET?

Die ADD hat den Doppelhaushalt mit wenigen Auflagen genehmigt, die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist gesichert, erstmals nach fünf Jahren soll es 2014 keine Haushaltssperre geben: Das reicht noch nicht, meint Finanzdezernent Günter Beck (Grüne).

Günter Beck
Finanzdezernent Günter Beck

2010 trat Günter Beck sein Amt als Finanz- und Sportdezernent an, das geplante Haushaltsdefizit betrug 119,9 Mio. €. Drei Jahre später lag es bei 87 Mio. €, für 2013 sind 54,6 Mio. € und für 2014 57,6 Mio. € geplant - ohne Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfonds, KEF.

Das liest sich wie eine Trendwende, zumal der KEF über 15 Jahre hinweg pro Jahr 21 Mio. € Entlastung bringen soll. Allerdings müssen in all diesen Jahren weitere Investitionskredite aufgenommen werden, deshalb die Frage:

Herr Beck: Führt die KEF-Entlastung nach 15 Jahren zu einer tatsächlichen Verringerung des derzeitigen Schuldenstands von 1,2 Mrd. €?

Beck: »Nein! Legen wir keinen ausgeglichenen Haushalt vor, muss das jährliche Defizit immer obendrauf gerechnet werden. Unser Ziel ist die Tilgung der Liquiditätskredite. Eine Reduzierung des Schuldenstandes tritt nur ein, wenn weniger neue Liquiditäts- und Investitions-Kredite aufgenommen werden, als durch den KEF getilgt werden. Wir müssen die Konsolidierung weiter vorantreiben, damit die Schulden nicht steigen, wenn wir entsprechende (Investitions-) Kredite aufnehmen müssen. Wir zahlen pro Tag 62.000 € Zinsen. Diesen Trend müssen wir stoppen.«

Im Genehmigungsbescheid der ADD steht, der Stadt drohe die Überschuldung, wenn das Haushaltsdefizit nicht mehr durch das Eigenkapital gedeckt ist. 2009 betrug das Eigenkapital 873 Mio. € bis Ende 2016 soll es auf 261 Mio. € sinken - wieso vermindert sich das Eigenkapital?

Beck: Das Eigenkapital sinkt, weil das jährliche Haushaltsdefizit das Eigenkapital verringert. Bei gleichbleibenden Defiziten wird das Eigenkapital in etwa zehn Jahren aufgebraucht sein - die Stadt ist dann überschuldet. Die Folge, und das spüren wir schon heute, wird sein, dass die Refinanzierung durch die Banken teurer wird.

Welche Möglichkeiten gibt es, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?
Abakus

Beck: Wir, und damit meine ich immer die Mehrheit des Stadtrates, denn ich kann solche Entscheidungen nicht treffen, ich muss sie umsetzen!, also wir nutzen drei Möglichkeiten: restriktive Ausgabenpolitik, Teilnahme am KEF und veränderte Schlüsselzuweisungen für die Landeshauptstadt durch die Landesregierung.

Das sieht im Einzelnen so aus: Erhöht wurden die Hunde- und die Vergnügungssteuer, beim Staatstheater, der Stadtbibliothek und beim Grünamt wurde gekürzt, reduziert wurden aber auch z.B. die Dezernenten-Fahrzeuge und allgemeinen Dienstfahrzeuge. Diese restriktive Ausgabenpolitik wird fortgesetzt!

Außerdem leisten die städtischen Töchter und Eigenbetriebe, zum Teil erstmalig, einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung des Gesamtergebnisses. Und es gibt erstmalig zusätzlich zu den klassischen Ausschüttungen, wie die der Stadtwerke, die liegen bei 325.000 €, weitere Ausschüttungen: die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mit 2,1 Mio. €, die Kommunale Datenzentrale mit 200.000 €, die MAG liefert mit der Verzinsung des Genussrechtskapitals 0,5 Mio. € und die Sparkasse 230.000 €. Als Erfolg der ZBM können wir noch die Übernahme der Defizite der ehemaligen CCM, der Touristik Centrale und die SPAZ-Rettung verbuchen - diese Defizite wurden zuvor aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

Dann die Schlüsselzuweisungen - das sind allgemeine, nicht zweckgebundenen Zuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Laut einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs muss das Land die Finanzausstattung der Kommunen bis 2014 verbessern. Der Gesetzentwurf sieht vor, der Stadt Mainz 2013 etwa 8,2 Mio. € mehr und 2014 etwa 17,2 Mio. € mehr zuzuweisen, als Ausgleich der Soziallasten.

Klar ist aber, ohne weitere Kostenerstattungen bzw. Zuweisungen von Bund und Land insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen wird Mainz einen ausgeglichenen Haushalt aus eigenen Kräften in absehbarer Zeit nur schwer erreichen. Aber: jede Reduzierung des Defizits verringert auch die Zinsausgaben!

Die »Leitlinien guter Unternehmensführung", der Public Corporate Governance Kodex beinhaltet Regeln für Dienstreisen oder die Annahme von Geschenken, aber auch einschneidende Veränderungen bei den Vergütungen der Geschäftsführer innerhalb des Konzerns Stadt: u.a. soll der Jahresverdienst individualisiert, also wie in Wiesbaden namentlich im Jahresabschluss ausgewiesen werden und die Vergütung soll künftig in ein Fixum und in erfolgsbezogene Komponenten aufgeteilt werden. Was haben die Bürger davon, wenn sie wissen, wie viel z.B. die Wohnbau-Geschäftsführer verdienen?

Beck: Transparenz und Klarheit, keine Spekulationen! Der Mainzer Kodex ist für verschiedene Zielgruppen interessant: Für die Stadt als Handlungsgrundlage, für die Stadträte als Handbuch für deren Aufsichtsratstätigkeit, für die Beteiligungsgesellschaften als vorausgesetztes Anforderungsprofil, für die Bürger als Information zu Vorgängen im Bereich der Beteiligungen.

Der Mainzer Kodex ist der einzige, uns bekannte, der allgemeine Regelungen zur Governance mit den Beteiligungsrichtlinien UND Compliance, also Verhaltensregeln beinhaltet.

Meistens ist es so, dass zahlreiche parallel bestehende Regelungen bei den Beteiligungsgesellschaften existieren. Wir wollen eine Vereinheitlichung von Verhaltensregeln, Geschenkerichtlinien und Spenden, das ist im Stadtkonzern konsequent.

Warum verweigert sich die Stadt nicht, wenn Bund und Land immer neue Aufgaben auf sie abwälzt?

Beck: Kommunen haben kein »Leistungsverweigerungsrecht«, eine Verweigerung ist rechtlich nicht möglich. Den Kommunen steht nur der Klageweg offen und sie können sich zusammenschließen, im Städtetag, bzw. im Gemeinde- und Städtebund, um gemeinsam gegen die Aufgabenlasten vorzugehen.

Um den Haushalt zu konsolidieren wollten sie verstärkt mit dem Landkreis zusammenarbeiten, um die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten gemeinsam zu stemmen. Was ist daraus geworden?

Beck:Zunächst standen die Schaffung eines internen Fahrzeugpools sowie die Frage, ob Dienstfahrzeuge künftig unter Wirtschaftlichkeitsaspekten ausschließlich geleast werden, zur Diskussion. Dies wird in den kommenden Wochen umgesetzt. Gespräche mit angrenzenden Gemeinden gab es dazu schon öfter, bisher leider ohne Ergebnis. Das wird aber auch ein Thema mit dem neuen Wiesbadener OB sein.

Wie geht es weiter mit der ZBM?

Beck:Die Stadtentwicklung soll jetzt verstärkt in der ZBM verankert werden, u.a. steht bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung. Verbessert werden soll auch hier die Transparenz. Wichtig ist, dass jedes Ressort, jedes Unternehmen und jede Person in der Stadt versteht, welche Aufgabe für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt er oder sie hat. Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen und gemeinsame Ziele verfolgen.

Deshalb wird unter Federführung der ZBM eine Planungsgruppe für Bauen und Wohnen gegründet, in der außer dem Stadtvorstand, die Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführer von SWM AG, Wohnbau, MAG und GVG vertreten sind. Die beteiligten städtischen Akteure sollen neu ausgerichtet werden, um so die politische Steuerung im Bereich der Stadtentwicklung zu stärken.«

| SoS


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