Der Mainzer - Die Stadtillustrierte


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Recht

Augen auf - auch beim Autokauf


Wenn die ersten Sonnenstrahlen zu einer Spritztour auf Deutschlands Straßen einladen, erfüllt sich mancher Autofahrer den Traum vom neuen Auto. Egal, ob es sich um einen fabrikneuen oder einen gebrauchten Wagen handelt: Die Freude währt nur so lange, bis der Fahrspaß durch mögliche Makel des neuen Gefährts getrübt wird. Vielleicht stellt sich heraus, dass der gerade erst erstandene Gebrauchtwagen eben doch nicht unfallfrei ist. Möglicherweise wusste der Verkäufer auch noch davon. Oder er wusste nicht davon, hätte es aber wissen müssen, wenn er das Fahrzeug entsprechend seiner Pflichten untersucht hätte. Besonders ärgerlich: Der bestellte Neuwagen verfügt nicht über die gewünschte Sonderausstattung oder Farbe.

Stephanie Herrmann
Stephanie Herrmann

Doch wann genau liegt überhaupt ein sogenannter Mangel vor? Was gilt bei einem Neuwagen - was bei einem Gebrauchten? Welche Rechte hat der Käufer dann und was genau kann er vom Autohändler verlangen? Händler und Autokäufer sind bei diesen Fragen nicht immer einer Meinung. Grundsätzlich gilt aber, was beim Autokauf vereinbart ist, beziehungsweise was ein Käufer notwendigerweise von dem konkreten Auto erwarten kann. Bei einem Gebrauchtwagen etwa ist zu differenzieren zwischen üblichen Verschleißerscheinungen und darüber hinaus gehenden Fehlern, die der Käufer üblicherweise nicht erwartet hätte.

Wenn der Fehler schon innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf auftritt, wird sogar vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen hat. Hier muss also der Verkäufer beweisen, dass der Wagen bei Lieferung in einwandfreiem Zustand war. Dies gilt allerdings nur, wenn der Käufer ein Verbraucher, also Privatperson ist, und der Verkäufer ein Unternehmer. Manch­mal hilft es bereits, den Händler unter Fristsetzung aufzufordern, den Mangel zu beseitigen. Bei einem Neuwagen kann der Käufer regelmäßig auch verlangen, einen anderen fehlerfreien Wagen zu bekommen. Erst wenn etwa eine Reparatur nicht möglich ist oder die Lieferung eines neuen, fehlerfreien Wagens mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, stehen dem Käufer möglicherweise weitergehende Rechte zu. Er kann entweder den Kaufpreis mindern oder sogar vom Kaufvertrag zurücktreten. In beiden Fällen kom­men darüber hinaus Schadensersatzansprüche in Betracht.

Wir beraten Sie gerne in allen Fragen des Verkehrsrechts, prüfen, welche Rechte Ihnen in Ihrem konkreten Fall zustehen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung - damit der Fahrspaß auch das ganze Jahr lang währt.

Rechtsanwältin Stephanie Herrmann
Kanzlei Dr. Petereit & Armbrüster

Bussgeldbescheide vom Anwalt prüfen lassen

Fast zeitgleich erwacht mit dem Frühling auch wieder die Cabrio Saison zu neuem Leben, nach einem kalten Winter ist nicht verlockender, als sich die warme Frühlingsluft um die Nase wehen zu lassen. Oftmals verliert man dabei aus den Blick für die Straße, manchmal sogar für die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen. Und oft genug kommt es dann auch vor, dass es blitzt: Die Rechnung erreicht einen dann meistens nur wenige Tage später. Doch Vorsicht: wird einem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, so bedeutet das noch lange nicht, dass man das fällige Bußgeld tatsächlich auch zahlen muss. Wird ein Bußgeldverfahren gegen den Führer eines Fahrzeugs eingeleitet, so erfährt dieser das meistens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens. Oftmals empfiehlt es sich schon jetzt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hubertus Mattern
Hubertus Mattern

Der Rechtsanwalt kann bei der Bußgeldstelle die entsprechende Akteneinsicht beantragen und den Vorgang bereits im Vorfeld auf mögliche Fehler hin untersuchen. Gerade die nun im Vorfeld des deutschen Verkehrsgerichtstages veröffentlichen Zahlen sprechen Ihre eigene Sprache; hiernach sind mindestens 8 % der erlassenen Bußgeldbescheide aus den unterschiedlichsten Gründen falsch. Ein Anwalt kann beurteilen, ob eine Messung bereits aus formellen Gründen nicht verwertbar ist. In Frage kommen zum Beispiel eine fehlende Eichung des verwendeten Messgerätes oder eine fehlende Schulung des Messbeamten am verwendeten Messgerät. Ebenso kann ein Rechtsanwalt beurteilen, ob ein Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung aufgebaut wurde. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass selbst wenn die formalen Vorausaussetzungen einer Messung ordnungsgemäß erfüllt sind, dies nicht gleichbedeutend damit ist, dass die Messung auch richtig und zutreffend ist. Messfehler sind leider Gang und Gebe. Auch hier sind verschiedene Fehlerursachen denkbar, beispielsweise eine falsche Zuordnung des gemessenen Fahrzeuges oder bei einigen Geräten sogar die Ablenkung des Laserstrahls. Bleiben nach Auswertung der Bußgeldakte Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung, so steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, selbst ein technisches Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Auch hier empfiehlt es sich, dies über einen Rechtsanwalt zu tun, da dieser bereits den Gutachter darauf hinweisen kann, wo hier eine mögliche Fehlerquelle liegen könnte. Aber alles hat seinen Preis.

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In jedem Fall empfiehlt sich der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung. Diese trägt sodann die Anwaltskosten, gegebenenfalls Sachverständigenkosten und Gerichtskosten. Gerade wenn man beruflich sehr auf sein Fahrzeug angewiesen ist oder auch eine entsprechende Fahrleistung im Jahr hat, sollte man eine Rechtschutzversicherung abschließen. Schließlich bleibt auch noch der einfachste Weg: Trotz schönem Wetter und Frühlingserwachen sich einfach nicht verleiten lassen und sich an die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Wird einem dann doch eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworden, spricht in diesem Fall dann erst Recht viel dafür, dass die Messung nicht ordnungsgemäß und fehlerfrei war.

Rechtsanwalt
Hubertus Mattern