Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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Nachgefragt
2012 wurde vieles angefangen

Wie geht es 2013 weiter?


Was war, was wird sein? Typische Fragen zum Jahreswechsel. Wir wählten in den zwölf 2012er-MAINZER-Ausgaben Themen aus, die Politik und Bürger in Atem hielten, erkundigten uns, wie es weitergehen wird.

»Notfalls geht's gegen die Bürger«

ECE Die Ludwigstraßen-Foren werden von einigen als herausragende Beispiele von Bürgerbeteiligung gewertet. Fundierter Sachverstand vieler interessierter Bürger traf auf Politiker und Verwaltungsangehörige, die zuhörten und den Bürgerwillen in ihre Planungen einbezogen. Die »Leitlinien«, vom Stadtrat im Oktober einhellig verabschiedet, sollen als Verhandlungsgrundlage mit dem Investor ECE dienen. Einer der Knackpunkte könnte die Größe der Verkaufsfläche werden: 25.000 qm? 28.000 qm? 30.000 qm?

Hartwig Daniels, Sprecher der BI LU, plädierte als »Mainzer Kopf« im April 2012 für eine »behutsame Stadterneuerung, die unsere historischen Schätze bewahrt und auf anspruchsvolle Weise weiterentwickelt.« Im Dezember fragten wir:

Scheitert das Einkaufszentrum an 2.000 qm, Herr Daniels?

Hartwig Daniels: »Das Projekt kann natürlich gar nicht scheitern. Eine städtebauliche Neuordnung des Areals an der Ludwigsstraße wird kommen. Wir wissen allerdings nicht wann und wer dabei als Investor der Partner der Mainzer Bürgerschaft sein wird. Es gibt andere Interessenten.

So wie es aussieht werden wir mit ECE erhebliche Probleme bekommen. Anderswo hat ECE bereits Einkaufscenter mit 14.000 qm VKF gebaut. In Jena haben sie im Rahmen eines Wettbewerbs ein Projekt aus Einzelgebäuden mit ebenerdigem Zugang zu den Geschäften von öffentlichen Straßen aus und mit Wohnungen vorgeschlagen. Wie in unseren Leitlinien vorgesehen. Also, geht doch. Theoretisch.

In Mainz geht das alles nicht, ECE besteht auf dem allerersten, bereits zwei Jahre alten Projektvorschlag einer langen, nach innen gewendeten und geschlossenen Shopping Mall nach bekannter und gefürchteter Manier. Dass sich sämtliche Mitglieder des Stadtrats gegen diesen Vorschlag entschieden haben kümmert bei ECE niemanden. ECE lässt sich auch nicht von den 97 Prozent des Stadtrats beeindrucken, die mit den Leitlinien eindeutige Vorgaben für eine Bebauung gemacht haben.

Es spielt keine Rolle, dass diese demokratischen Abstimmungsergebnisse eine überwältigend klare Mehrheit der Bürgerschaft repräsentiert.

Notfalls geht's gegen die Bürger. Dabei bieten doch die Leitlinien einen sehr guten Rahmen für ein sicherlich rentables Projekt.

Aber es wird höher gepokert. An der Mall ließe sich noch viel prächtiger verdienen, bevor die Karawane weiterzieht. Es muss alles was möglich ist aus der Stadt herausgeholt werden. Viel wird davon abhängen, wie sich die Verwaltung und der Stadtrat gegenüber den Drohgebärden der ECE-Repräsentanten in den Verhandlungen verhalten. Pardon - in den Gesprächen zur »Umsetzung der Leitlinien«, denn so heißt es in den Leitlinien selbst.

'Wenn wir uns mal festgebissen haben, dann bleiben wir dran' klärte uns Gerd Wilhelmus schon im Juni 2011 in der AZ auf. Das ist die Rhetorik des Raubtiers. Aber vielleicht scheitern seine Blütenträume ja an der ganz trivialen Tatsache, dass ECE - über ein Jahr nach Beginn der ,Grundstückssicherung' (Wilhelmus) - noch immer über keines der weiteren erforderlichen Grundstücke verfügt.«

»Der Druck im Kessel wird noch steigen!«

Fluglärm-Demo Große Hoffnungen setzten viele Bewohner der Rhein-Main-Region auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Flughafenausbau in Frankfurt. Manche hielten den Entzug der Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Bahn für möglich, andere sahen die Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens als Minimum, um die Gesundheit der Menschen in der Region zu schützen. Bestätigt wurde von den Richtern aber nur das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Im Flughafenterminal gehen derweil die »Montagsdemonstrationen« weiter.

Einer der von Anfang an dabei war ist Dietrich Elsner, Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg und Koordi-nator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen. Als »Mainzer Kopf« erklärte er im März 2012, was ihn antreibt. Im Dezember 2012 fragten wir den 72-Jährigen:

Herr Elsner, warum wollen Sie auch 2013 jeden Montag auf dem Frankfurter Flughafen demonstrieren?

Dietrich Elsner: »Damit die Politik endlich lernt, dass die Gesetze geändert werden müssen! Wir brauchen einklagbare Grenzwerte für Einzelfall- und Dauerschallpegel. Es kann nicht sein, dass Flugzeuge mit 80 Dezibel über Mainz donnern und diese Werte übers Jahr gemittelt in der Statistik einem Durchschnittswert entsprechen, wie er für den Dezember üblich ist.

Geändert werden muss vom Gesetzgeber auch, dass die Deutsche Flugsicherung nicht die gleichen Pflichten hat, wie die Luftverkehrsindustrie - die ist gesetzlich verpflichtet, vermeidbaren Lärm auch zu vermeiden, die DFS nicht, das ist ein Unding. Deshalb demonstrieren wir auf jeden Fall weiter montags, der Druck im Kessel wird noch weiter steigen.«

Mehr als eine schwarze Null

Zollhafen Der Bebauungsplan für den Zollhafen hat die Gremien passiert, die Öffentlichkeit darf sich zur Planstufe II äußern, wenn nichts mehr dazwischen kommt, kann im April 2013 der endgültige Bebauungsplan beschlossen werden.

Die Lärmproblematik macht den N 84 zu einem der schwierigsten Bebauungsplanverfahren in der Geschichte der Stadt Mainz: attraktives Wohnen und Arbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Einklang mit der Standortsicherung für die weiterhin ansässigen Industrie- und Gewerbeunternehmen. Was in der Hamburger HafenCity und im Offenbacher Mainviertel gelang, ist nun auch den Mainzer Stadtplanern zumindest auf dem Papier gelungen. Mit erheblichem Aufwand und einigen Zugeständnissen an die großen Unternehmen unweit des Zollhafengeländes.

Im Juni 2012 lautete die MAINZER-Frage an Detlev Höhne, Stadtwerke-Vorstand und einer der beiden Geschäftsführer der Zollhafen Mainz GmbH & Co.KG: Der Aufwand, den ehemaligen Zollhafen in ein neues Stadtquartier zu verwandeln ist beträchtlich und dauert länger, als ursprünglich geplant - lohnt er sich finanziell für die Stadtwerke? Höhne antwortete: »Wir brauchen mehr als eine schwarze Null, schließlich müssen die Infrastrukturmaßnahmen für den neuen Containerhafen bezahlt werden, das sind um die 60 Millionen Euro, außerdem etwa 60 Millionen Euro für die Erschließung des Zollhafen-Areals, und die Stadtwerke AG will in der Tat noch etwas verdienen.«

Nach der Zustimmung der politischen Gremien zum Bebauungsplan Ende 2012 wollte DER MAINZER wissen:

Herr Höhne, meinen Sie nach der Verabschiedung des N 84 mit all seinen Vorgaben, insbesondere der Erstellung der Lärmschutz gewährleistenden Gebäude entlang der Rheinallee VOR der Realisierung der Wohnbebauung, immer noch, mehr als eine schwarze Null erreichen zu können?

Detlev Höhne: »Auf jeden Fall! Die Änderung der bauzeitlichen Reihenfolge hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes Zollhafen. Das Interesse für hochwertige Gewerbeflächen im Zollhafen ist groß und da haben wir bekanntlich einiges zu bieten. Arbeiten am Wasser ist für die Branche aus vielerlei Gründen lukrativ - als Invest, als 'gute Adresse' und als weicher Standortfaktor für die Bindung qualifizierter Mitarbeiter. Ziel war immer ein gemischtes Quartier, dessen wirtschaftliche Stabilität genau aus dieser geplanten Nutzungsmischung kommt. Die Gespräche mit potentiellen Nutzern und Investoren zeigen uns, dass großes Vertrauen in das Projekt besteht und deshalb freuen wir uns auf die Vermarktung im kommenden Jahr 2013.«

Die Entscheidung ist in Ordnung

Mainzer Rathaus Einen Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung fassten sie nicht, die Stadtratsmitglieder am 5. Dezember. Aber den Beschluss, viele offene Fragen insbesondere die Kosten klären zu lassen. Grundsätzlich einig war sich die Mehrheit von CDU, SPD, Grüne, FDP auch bezüglich der Bürgerbeteiligung. Öffentliche Veranstaltungen zur Finanzierung und zu möglichen Alternativen, unter Einbeziehung externer Fachleute, sind angedacht. Auf jeden Fall wird die endgültige Entscheidung ob Sanierung oder nicht noch eine Weile auf sich warten lassen.

Für die Finanzierung gleich welcher Variante ergeben sich daraus Unwägbarkeiten, eventuell gehen die derzeit günstigen Kreditkonditionen flöten.

Herr Beck, was sagen Sie als Finanzdezernent dazu?

Günter Beck: »Eine Prüfung der Alternativen beinhaltet natürlich auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines solchen Mammutprojektes. Insofern ist diese Entscheidung natürlich in Ordnung, wenngleich ich mir sicher bin, dass die Sanierung die günstigste Variante für die Stadt Mainz darstellt.

Wichtiger als die Alternativen zum Standort oder der Frage eines Neubaus sind mir allerdings auch die Anliegen und Erfahrungen derer, die hier jeden Tag zur Arbeit kommen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sollen zu Wort kommen, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in die Planungen eingebunden werden, denn Ziel muss es sein, durch die Sanierung auch die Abläufe innerhalb des Rathauses effektiv und effizient zu gestalten.

Maßgeblich sind die Kosten pro Arbeitsplatz zum heutigen Zeitpunkt und nach der Sanierung. Wir arbeiten weiterhin mit hohem Tempo am Fortgang des Projektes, um natürlich auch die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen zu können und auch von den hervorragenden KfW-Krediten profitieren zu können. Im Übrigen hat sich die Denkmalpflege, wie jeder andere auch, bei allem Verständnis an die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Mainz insgesamt zu orientieren.«

SoS