Der Mainzer - Die Stadtillustrierte

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Umweltzone
Kooperation Mainz und Wiesbaden

Freie Fahrt mit grüner Plakette


grüne Plakette
Einfahrt in die Umweltzone ab 1. Febr. 2013 nur noch mit grüner Plakette

In 43 deutschen Kommunen ist die Einfahrt für Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen beschränkt. In acht weiteren Städten, darunter Mainz und Wiesbaden werden 2013 grüne, gelbe oder rote Plaketten nötig sein, um Innenstädte ohne Bußgeldzahlung befahren zu können. Wieder so ein Bürokratie-Monstrum schimpfen die einen, endlich sinkt die Feinstaub-Belastung freuen sich andere.

Braucht Mainz eine Umweltzone? Brauchen alle Fahrzeuge eine grüne Plakette? DER MAINZER fragte nach.

Wozu?

Hintergrund der Einführung sind EU-Grenzwerte für Feinstaub (PM₁₀) und Stickstoffdioxid. Über den Schadstoffausstoß müssen die EU-Staaten regelmäßig Bericht erstatten, bei Überschreitung der Grenzwerte Luftreinhaltepläne erarbeiten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einleiten.

In Mainz waren aufgrund der Grenzwertüberschreitung an der Luftmessstation Parcusstraße u.a. Maßnahmen wie die Erneuerung der Busflotte und nasse Straßenreinigungen durchgeführt worden. Die »Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2011-2015 Anpassung PM₁₀-Feinstaub« vom November 2011 sieht, bei anhaltender Grenzwertüberschreitung, die Ausweisung einer Umweltzone vor. Dieser Verwaltungsakt erhielt zusätzlichen Schub durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mainz und Wiesbaden, um eine Umweltzone juristisch durchzusetzen.

Nach heutigem Stand (Dezember 2012) sind am 1. Februar 2013 bereits 89 Prozent aller Fahrzeuge in Mainz mit der grünen Feinstaubplakette ausgestattet und damit berechtigt, das gesamte Stadtgebiet weiterhin zu befahren. Aufgrund der Daten von Kraftfahrzeugzulassungsstelle, TÜV und Dekra, sei davon auszugehen, dass von den übrigen 11 Prozent voraussichtlich einige keine grüne Plakette erhalten, weil die Autos zu alt und nicht mehr umzurüsten seien, so Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr.

Gesundheit

Luftmessstation
Hier herrscht zu häufig »dicke« Luft: Die Luftmessstation in der Mainzer Parcusstraße

Hohe Feinstaubkonzentrationen gelten als Auslöser von Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen. Umweltzonen gibt es in mehr als 50 Städten Deutschlands. Fahrzeuge ohne grüne Feinstaubplakette dürfen die entsprechenden Bereiche nur mit Ausnahmegenehmigungen befahren.

Geltungsbereich

Industriegebiete oder zumindest die Zugangsstraßen zu diesen Gebieten, seien aber fast überall von den Regelungen der Umweltzone ausgenommen, sagt Jan Jahns, Leiter des Mainzer Umweltamtes.

In Mainz sind die Industriegebiete Süd (Weisenau) und Nord (Ingelheimer Aue) ausgenommen. Die dort ansässigen Firmen, so Jahns hätten überzeugend dargelegt, dass sie von vielen Zulieferern aus Nicht-EU-Ländern angefahren werden, weshalb es unverhältnismäßig sei, von diesen eine grüne Umweltplakette zu fordern. Beide Industriegebiete sind direkt von Bundesautobahnen (die grund­sätzlich von Umweltzonen ausgenommen sind) zu erreichen.

Ausnahmegenehmigungen

Für die Ausnahmegenehmigung ist, Jahns zufolge entscheidend, ob ein Fahrzeug nachrüstbar ist - dann muss es mit entsprechenden Filtern ausgestattet werden, eine allgemeine Ausnahmegenehmigung ist - prinzipiell - nicht möglich.

Allerdings werde jeder Einzelfall geprüft. Dauere bspw. die Lieferung der Filter länger, könne zur Überbrückung eine Ausnahme genehmigt werden. Ähnlich, wenn ein Betrieb oder eine Privatperson die Nachrüstung finanziell nicht leisten könne. Allerdings, schränkt Jahns ein, müsse dies eindeutig belegt werden. Im Falle von Logistikunternehmen, die nicht auf einen Schlag die gesamte Fahrzeugflotte nachrüsten könnten, wären zeitliche Abstufungen möglich, bis zum Beispiel nach drei Jahren der gesamte Fuhrpark »grün« fährt. »Ein großer Vorteil für Mainzer ist die Tatsache, dass die hier gültigen Ausnahmegenehmigungen auch in Wiesbaden und in Frankfurt anerkannt werden. Es muss nur ein Antrag gestellt und die Gebühr einmalig bezahlt werden.«

Kosten

Ein Vorteil der Kooperation zwischen Mainz und Wiesbaden bei der Einführung der Umweltzone Mainz/Wiesbaden ist die Kostenminimierung. Synergien gibt es bei der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und der Beschilderung. Auf Mainzer Seite geht man, laut Jahns davon aus, die 35.000 Euro-Marke nicht zu überschreiten.

Kontrolle

Die Kontrolle ist im Prinzip einfach: Die Politessen werfen bei ihren Kontrollen des ruhenden Verkehrs innerhalb der Umweltzone auch einen Blick auf die Plaketten. Fehlt die grüne Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung, ist ein Bußgeld von 40 Euro fällig und einen Punkt in der Verkehrssünderdatei gibt es dazu.

Durch diese Kontrolle schlüpfen kann, wer durch die Umweltzone fährt und sein Fahrzeug auf einem privaten Gelände abstellt - z.B. Lkws, die anliefern oder abholen. Diesen fließenden Verkehr zu kontrollieren ist Sache der Polizeidirektion Mainz - die wird voraussichtlich die Kontrollen im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung durchführen.

SoS

Infos:
www.mainz.de - Umweltamt - Umweltzone: Hier erfahren Sie, wo Sie die Feinstaubplakette ordern, wo Sie die Ausnahmegenehmigung beantragen, welche Förderprogramme zur Nachrüstung es gibt.

Grenzwerte

Der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM₁₀) beträgt 50 µg/m³ und darf nicht öfter als 35mal im Jahr überschritten werden. Der zulässige Jahresmittelwert liegt bei 40 µg/m³.

Der 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg/m³ für Stickstoffdioxid darf nicht öfter als 18mal im Kalenderjahr überschritten werden. Der Jahresgrenzwert beträgt 40 µg/m³.