Heft 267 Dezember 2012
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Titelstory

Das Mainzer Rathaus ist kein Herzensanliegen

Nur ein Kulturdenkmal von internationalem Rang!


Mainzer Rathaus

Abreißen und neu bauen? Entkernen und sanieren? Entscheiden die Bürger mit? Werden die veranschlagten 50 Millionen Euro reichen? Wer ist verantwortlich, dass das Kulturdenkmal so marode ist?

Die hitzige Diskussion der letzten Wochen hat überrascht. Es sagen doch fast alle, dieses Rathaus habe nie seinen Weg in die Herzen der Mainzer gefunden. Warum wird dann emotional gestritten?

Es gab manche Vorwürfe, Mutmaßungen, DER MAINZER hat einige aufgegriffen und sich umgehört.

Stimmt die Behauptung, die Machbarkeitsstudie wurde unter Verschluss gehalten?

Laut Marcus Biagioni, Mainzer Pressesprecher, gebe es diese Machbarkeitsstudie der MAG zwar seit 2011. Allerdings sei sie als »interne Studie« für die Stadtspitze erstellt worden, damit sich der Stadtvorstand eine Meinung bilden könne. Nachdem die Dezernenten und der OB ihre Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 5. Dezember gefasst hatten, seien die Unterlagen am 13.11.12 den Fraktionen zugegangen, was dem üblichen Verfahren entspreche.

Trifft der Stadtrat am 5. Dezember eine Grundsatzentscheidung für oder gegen Sanierung?

Da die Stadtratsfraktionen noch Beratungsbedarf haben, geht OB Ebling davon aus, dass das Thema zwar auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung bleiben, es aber nicht zu einem Grundsatzbeschluss kommen werde. (So stand es am 20.11.12 in der AZ, eine korrekte Darstellung, die laut Mainzer Pressestelle am 26.11.noch galt.Anm.d.Red.)

Wer kam eigentlich auf die Idee, dieses relativ junge Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen?

Hartmut Fischer, ehemaliger Leiter des Amtes für Denkmalpflege: Die Identifizierung von Kulturdenkmälern ist ein nahezu automatischer Prozess: den Denkmalschutzbehörden obliegt es, die Gebäude zu benennen, die als Gegenstände »vergangener Zeit« (in der Regel nach 30 Jahren) den Kriterien des Denkmalschutzgesetzes entsprechen und deren Erhaltung »im öffentlichen Interesse« liegt.

Informationen der Mainzer Pressestelle zufolge, wurde das Unterschutzstellungsverfahren bereits 2002 eingeleitet, aber erst auf wiederholte »Anweisung« der oberen Denkmalschutzbehörde (ADD Trier) zum 3.12.2005, zeitgleich mit der Ausweisung der Denkmalzone Rathaus, Rathausplatz (Jockel-Fuchs-Platz) und Brückenturm abgeschlossen.

Dieser Verwaltungsakt dauerte deshalb so lange, weil es in den zuständigen Gremien Bedenken gegeben haben soll und die damalige Stadtspitze nicht willens oder nicht in der Lage gewesen sei, die Differenzen auszuräumen. (Anm.d.Red).

Warum gefällt das Rathaus den meisten Mainzern nicht?

Ob das Gebäude »schön« ist, sei dahin gestellt. Auf jeden Fall haben sich die Erbauer etwas gedacht, bei der Art und Weise des Baus. Z.B. ist »die Hauptfassade am Rathausplatz, wegen des Blicks zum Dom, bewusst schräg gestellt.« Weniger gedacht, so hat es den Anschein, haben sie sich bezüglich der Funktionalität: Fenster die nicht zu öffnen sind, müssen von außen gereinigt werden, dazu, wie auch zur Reinigung der Fassade ist eine »Fassadenbefahranlage« erforderlich.

»Diese Anlage ist technisch auf dem Stand der Errichterzeit und muss ständig instand gehalten und gewartet werden« (MAG-Machbarkeitsstudie, S. 59), das kostet seit Jahren zusätzliches Geld. Und führt zur Frage, ob Design und Funktionalität nicht besser zusammen gedacht und geplant werden können?

Wer ist dafür verantwortlich, dass dieses Gebäude derart marode ist?

Eines vorweg: Laut Büchern betrug der Restwert des Rathauses in der Bilanz zum 31.12.2011 ca. 12,88 Mio. €. Der Anschaffungs- und Herstellungswert betrug ca. 24,5 Mio. €, dieser wird über 80 Jahre abgeschrieben. Der Wert des Grundstücks, auf dem das Rathaus steht, liegt bei ca. 1,2 Mio. €.

Bei diesen Werten handelt es sich um »Buchwerte« nicht um tatsächliche Werte, die bspw. bei einem Verkauf relevant wären.

Was den Zustand betrifft, fallen seit einigen Jahren insbesondere die hohen Energiekosten dem Mainzer Etat zur Last.

In der Machbarkeitsstudie der MAG steht: »aufgrund der hohen Energiekosten des Mainzer Rathauses hat sich die Gebäudewirtschaft Mainz (GWM) bereits im Jahr 2004 zusammen mit einem Ingenieurbüro damit beschäftigt, die energetische Situation zu analysieren und Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs zu entwickeln. Die Ergebnisse wurden in einer Energiestudie im Jahr 2009 zusammengefasst.«

Warum ist in diesen fünf Jahren nichts geschehen?

Einen Anhaltspunkt liefert Pressesprecher Biagioni: »das Rathaus ist nicht der GWM im Sondervermögen gewidmet, d.h. es war der GWM nicht möglich, die Sanierung in ihrem Investitionsprogramm einzustellen. Die damals geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 14,5 Mio. €; hätten im städtischen Haushalt veranschlagt werden müssen. Dies war nicht darstellbar, denn schon damals war klar, dass eine energetische Sanierung ohne Einbeziehung von Brandschutz, Haustechnik und Gebäudeinstandhaltung unrealistisch ist.«

Man hätte 2009, kurz vor den Kommunalwahlen, konkrete Vorschläge für die Finanzierung diskutieren müssen, die Rathaussanierung wäre zum Wahlkampfthema geworden. In der rot-grün-gelben Koalitionsvereinbarung vom 6.12.2009 heißt es: Der »Revitalisierung« des denkmalgeschützten Rathauses als repräsentatives Markenzeichen der Stadt gilt besonderes Augenmerk - mit dem Ziel, diesem Anspruch hinsichtlich funktionaler und ästhetischer Qualität gerecht werden zu können.

Als nächster Schritt ist ein angemessenes Generalsanierungskonzept zu erstellen, das aktuelle Ansprüche an Wärmeschutz, Energiebedarf, Technik, Gestaltung, Funktionalität sowie Arbeitsplatzqualität erfüllt.«

Wieso es weitere vier Jahre gedauert hat, bis die Stadtspitze dieses Konzept berät, hängt wiederum mit einem Wahlkampf zusammen: Ende 2011 musste Jens Beutel als OB zurücktreten, unter den Kandidaten setzte sich Michael Ebling in zwei Wahlgängen durch und ist seit April 2012 Mainzer OB.

So kann es schon mal acht Jahre dauern, bis eine Machbarkeitsstudie für eine Gesamtsanierung vorliegt.
(Anm.d.Red.)

Reichen die veranschlagten 50 Millionen Euro?

Wenn die öffentliche Hand etwas baut oder saniert, würden die veranschlagten Kosten nie eingehalten, so eine - nicht repräsentative - Meinung von ganz normalen Mainzer Bürgern. Es besteht kaum Vertrauen in die vorgelegten Zahlen - aufgrund der Erfahrungen z.B. mit dem Staatstheater (das hat 10 Mio. DM mehr gekostet als veranschlagt) nachvollziehbar. Beim Staats­theater hieß es hinterher, man habe nicht genügend Zeit gehabt, die Bausubstanz gründlich zu prüfen. Beim Rathaus scheint nicht klar, wie undicht das Fundament tatsächlich ist - das ist nur eine der technischen Unwägbarkeiten.

Außerdem steht auch die Finanzierung auf wackligen Beinen. Wenn man den Lösungsansatz »Basisvariante« präferiert sind die Bruttobaukosten inkl. Nebenkosten mit 45.800.000 €­ veranschlagt.

Für die »Klimahülle« sind Bruttobaukosten inkl. Nebenkosten in Höhe von 47.600.000 € vorgesehen. Hinzu kämen - vielleicht - »Zusatzleistungen« wie eine »Treppe zur Rheinuferpromenade« (ca. 400.000 €) und die »Vergrößerung der Eingangssituation zum Jockel-Fuchs-Platz« (ca. 500.000€).

Außerdem kommen zu den reinen Sanierungskosten Kosten für den Umzug (incl. Telefone, EDV und Entsorgung) und die Anmietung von Büroräumen während der Sanierung in Höhe von ca.

5 Mio. € sowie Kosten für die externe Projektleitung, Projektsteuerung und Objektplanung hinzu (Quelle: MAG-Machbarkeitsstudie).

In diesen Kalkulationen stecken einige finanzielle Unwägbarkeiten, z.B. ob die veranschlagten 18 Monate Bauzeit reichen - entsprechend teurer würde die Anmietung von Büroräumen für die Verwaltung.

Ob die 50 Millionen ausreichen, hängt auch an den Finanzierungsgrundlagen: die erste Annahme ist die Einbindung des Landeshauptstadtansatzes in Höhe von maximal 20 Mio. €.

Bei der Variante Klimahülle (47.600.000 €) blieben 27,6 Mio. € - die über KfW-Kredite finanziert werden könnten.

So sollen z.B. 10.322.500 € über das KfW-Programm 218 »Energieeffizient sanieren - Kommunen« beantragt werden (es ist die maximale Fördersumme dieses Programms). Der Zinssatz liegt aktuell bei 0,15 % p.a.; hinzu kommt »bei Nachweis der Sanierung zum KfW-Effizienzhaus wird ein Teil der Darlehensschuld zusätzlich erlassen« (Zitat aus dem Förderprogramm). Dieser Tilgungszuschuss ist im Haushalt der Bundesregierung verankert - und könnte im Rahmen von aktuellen Haushaltsberatungen auch wieder gestrichen werden.

Unklar ist außerdem, wie sich die Zinsen entwickeln werden - die Pressestelle der KfW kann dazu keine Aussagen machen, das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wenig.

Würde der Zinssatz für das 218er KfW-Programm von derzeit 0,15 % auf 0,30 % steigen, würde sich die Zinsbelastung für die 10.322.500 €, die mit diesem Programm finanziert werden sollen, verdoppeln, so viel ist sicher, mehr aber auch nicht, meint Andreas Drubba, Referent von Finanzdezernent Beck.

Stimmen zur Rathaussanierung

Aus der Vielzahl der Gespräche, die zu diesem Thema geführt wurden, eine kleine Auswahl von Argumenten, die bedenkenswert erscheinen.

Soll das Rathaus abgerissen oder erhalten werden, Frau Witt?

Elke Witt, Mainzer Stadtführerin: »Mir liegt es sehr am Herzen, das Rathaus zu erhalten, denn der Bau von Arne Jacobsen ist einer der wenigen bedeutenden Bauten nach dem Krieg in Mainz mit einer herausragenden Architektur.

Im Freundeskreis diskutieren wir kontrovers, es werden manche Vorwürfe an die Stadtoberen formuliert, zum Beispiel, wie ein solcher Sanierungsstau entstehen konnte? Jeder private Hausbesitzer vermeidet so etwas, erledigt Reparaturen, wenn sie anfallen.

Die Gründe für einen Abriss überzeugen mich nicht. Dass die Kosten für eine Sanierung ins uferlose steigen könnten ist bei einem Neubau genauso zu befürchten, deshalb ist es wichtig, dass die Ratsmitglieder ausreichend Zeit bekommen um eine hoffentlich gemeinsame Lösung zu finden.«

Frau Witt, was sagen die Touristen, wenn Sie mit ihnen am Rathaus vorbeikommen?

Witt: »Die sind zwiegespalten, es gibt welche, die finden das Gebäude gut, andere stören sich an den Gittern, scherzen, ob der OB bei uns hinter Gitter sitzen muss. Bedauerlich ist, aus meiner Sicht als Stadtführerin, dass der Rathaus- bzw. Jockel-Fuchs-Platz, der ja sehr schön ist, nicht mehr gepflegt wird. Der Brunnenlauf funktioniert nicht mehr, der Sockel, auf dem ,der Schlüssel', die Skulptur von Hans Arp stand, wirkt unansehnlich, dann noch die außen liegende Klimaanlage, die einen furchtbaren Krach macht, man schämt sich dafür.«

Abreißen oder sanieren, Frau Friderichs?

Erika Friderichs, Vorsitzende des Mainzer Denkmalschutz-Netzwerkes: »Ich bin für den Erhalt dieses markanten Bauwerks von Arne Jacobsen und hoffe, dass bei der Sanierung und den Veränderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und besserer Nutzung eine überzeugende Lösung gefunden wird, die dem Charakter des Baus entspricht.«

Frau Friderichs: Könnten Sie sich vorstellen, eine Initiative, ähnlich der zur Erhaltung des Kurfürst­lichen Schlosses ins Leben zu rufen?

Erika Friderichs: »Ich bin mit dem Schloss voll ausgelastet. Ich glaube aber auch, dass die Mainzer sich weit weniger mit dem Rathaus identifizieren als mit dem Schloss und dem Dom. Dieses Rathaus war für viele von Anfang an ein Fremdkörper.«

Was halten Sie von einem Bürgerentscheid zur Frage, Abriss oder Erhalt des Mainzer Rathauses, Herr Daniels?

Hartwig Daniels, der Sprecher der BI Ludwigsstraße äußert hier seine ganz private Meinung, die NICHT als Meinung der BI Ludwigsstraße verstanden werden kann: »Zuerst einmal finde ich, man sollte die Stadt bestärken es zu erhalten. Ich gebe zu, mir gefiel dieses Gebäude nie und es gefällt mir auch heute nicht. Bei der Entscheidung, Erhalt oder Abriss' geht es aber nicht darum, ob das Rathaus ,gefällt'.

Dieses Gebäude wurde von Fachleuten der Denkmalpflege mit schlüssigen Argumenten unter Schutz gestellt und gilt unter namhaften Architekten als Baudenkmal europäischen Rangs, also muss es erhalten werden - sofern es irgendwie wirtschaftlich vertretbar ist. Daher halte ich in diesem Falle einen Bürgerentscheid weder für sinnvoll noch für machbar - worüber sollten die Bürger entscheiden? Über die Wirtschaftlichkeit? Über die Aufhebung des Denkmalschutzes? Solche städtebaulichen Fragen kann man schon aus rechtlichen Gründen nicht mit den Füßen abstimmen, da in beiden Fällen das Haushaltsrecht des Stadtrats berührt ist. Aber es gibt noch weitere Gründe, die dagegen sprechen.«

SoS

Mehr zu diesem Thema in diesem Heft: »Spitzfindig« und »Mogunzius«.