Heft 264 September 2012
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Titelstory

Nur wenn Wiesbaden mitspielt!

Weniger Brummis auf Mainzer Strassen?


Brummis

Der Lkw-Verkehr entlang der Rheinschiene in Mainz und die Frage, wie er reduziert werden könne, waren Ausgangspunkt für diese Geschichte.

Die Recherchen führten über die Theodor Heuss-Brücke bis Wiesbaden - einer Ausnahmegenehmi- gung wegen.



Für ein Verbot des Lkw-Verkehrs auf der Rheinschiene (Wormser-/Rheinstraße/Rheinallee) sieht der in Rheinland-Pfalz zuständige Landesbetrieb Mobilität keinen Anlass. Denn, so lautet eine Begründung, die Lkw, die innerhalb von Mainz verkehren, seien kein Durchgangsverkehr, sondern Anlieger und wären von einer Sperrung ausgenommen. Mainz müsse belegen, dass ein entsprechender Anteil der Laster auf dieser Strecke KEINE Anlieger seien oder diese Straßen als Abkürzung zwischen den Autobahnen nutzten. 20.000 Euro werden veranschlagt, um solche Belege in einem entsprechenden Gutachten zusammenzutragen. Zurzeit ist kein Wille zu erkennen, dieses Geld aufzutreiben.

Nun fahren ja nicht alle


Brummis über Wormser- und Rheinstraße bis zum Industrie-gebiet Ingelheimer Aue. Ein nicht zu übersehender Teil kommt über die Theodor Heuss-Brücke (TH-Brücke) - auf der eigentlich ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t besteht. Eigentlich. Nachfragen ergeben, seitens der Stadt Mainz wurden Ausnahmegenehmigungen für Feuerwehr, MVG, Stadtwerke erteilt. Außerdem wisse man, dass Wiesbaden der Firma Frankenbach, deren Hauptverwaltung im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg ist, Ausnahmegenehmigungen erteile - darüber hatte DER MAINZER im Juli 2009 ausführlich berichtet. (http://www.dermainzer.net/226-brueckengeschichte.shtml).

Sollte nicht aber die »Notwendigkeit«, die TH-Brücke zu nutzen, entfallen, wenn die Spedition in den neuen Mainzer Containerhafen umgezogen sei? Und: Wieso erteilen die Wiesbadener Ausnahmegenehmigungen? Die Brücke gehört immerhin zu einem Drittel Rheinland-Pfalz, Mainz beteiligt sich mit einem entsprechenden Anteil an Sanierungs- und Unterhaltungskosten. Resultiert daraus kein Mitspracherecht?

Auf Nachfrage in Wiesbaden beim Ordnungs- und Stadtplanungsamt zu den Gründen für die Frankenbach-Ausnahmegenehmigung lautet die schriftliche Antwort: »Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Theodor-Heuss-Brücke erfolgt nur für den Einsatz von Fahrzeugen für Fahrten zwischen dem Firmensitz in Wiesbaden und Betriebsstätten in Mainz, wenn diese beide in der Nähe der Theodor-Heuss-Brücke gelegen sind.«

Wie viele Kilometer bis zu welcher Brücke?


Leider gelingt es nicht in Rückfragen zu klären, wie das Kriterium »Nähe zur TH-Brücke« definiert wird. Auch nicht, ob diese »Nähe« sich verändert habe, da der neue Mainzer Containerhafen weiter entfernt von der TH-Brücke, aber näher an der Schiersteiner-Brücke liegt. Die wäre zudem vom Frankenbach-Firmensitz im Kasteler Petersweg aus über die Autobahn zu erreichen.

Im Grunde scheint niemand zu wissen, wie viele Kilometer zwischen Firmensitz und TH-Brücke liegen und wie viele Kilometer von dort bis zum Betriebsgelände Containerhafen. Die Frage, ob die Firma Frankenbach für die auf zwölf Monate befristete Ausnahmengenehmigung in Wiesbaden Gebühren zahlt, wird bejaht. Zu deren Höhe kann aus »Datenschutzgründen« nichts gesagt werden, aber:

»Die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Theodor-Heuss-Brücke setzt sich aus einem Grundbetrag für die Antragsprüfung, sowie einem Pauschalbetrag pro Fahrzeug zusammen.« Für wie viele Fahrzeuge ein Pauschalbetrag gezahlt wird, darf wiederum nicht kundgetan werden: Datenschutz. Unklar bleibt außerdem, ob diese Gebühr auch für die Frankenbach- Subunternehmer bezahlt wird. Ebenso, ob die von dem Unternehmen angegebene Anzahl der Fahrzeuge, für die der Pauschalbetrag bezahlt wird, mit der Anzahl übereinstimmt, die tatsächlich die Brücke queren.

Bei einer Ortsbesichtigung auf der Brücke zeigt sich ein buntes Bild von Brummis - als gäbe es auf beiden Seiten des Rheins keine entsprechenden Fahrverbotsschilder. Oder als würde das Fahrverbot nicht kontrolliert. Auf Mainzer Seite heißt es, für die Kontrollen sei die Polizei zuständig. Die Wiesbadener Antwort ist präziser: »Um dem ordnungswidrigen Befahren der Theodor-Heuss-Brücke mit Fahrzeugen deren zulässiges Gesamtgewicht 7,5 t überschreitet zu begegnen ist es erforderlich einen Kontrollpunkt einzurichten um die entsprechenden Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen zu können. Ohne diese Vorgehensweise ist es nicht möglich die notwendigen Fakten zu ermitteln um eindeutig zu belegen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Ein solcher Kontrollpunkt muss jedoch mehreren Anforderungen gleichzeitig genügen damit er sicher und zielorientiert betrieben werden kann (u.a. genügend Platz, Gewährung der Sicherheit, Anm.d.Red.). Diese Voraussetzungen sind im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke und dem angrenzenden Verkehrsraum nicht gegeben. Aus diesem Grund können Kontrollen des Fahrverbotes für Lkw über 7,5 t nur vereinzelt stattfinden.«

Das Thema Kontrollen auf der TH-Brücke bewog den Kasteler Ortsbeirat Ende 2008 zu einer Anfrage an den Wiesbadener Magistrat und führte im September 2009 zu einer »Erhebung im Querschnitt der Brücke«, jeweils vormittags und nachmittags mit folgenden Ergebnissen: »Morgens wurden im Querschnitt 68 Lkw/h (inklusive Reisebusse Anm.d.Red.) erfasst, davon waren 43 Lkw (63%) leichter als 7,5 t. Von den 25 Lkw (37 %) über 7,5 t hatten 13 Lkw (19 % aller Lkw bzw. 52 % der Lkw über 7,5 t) keine Ausnahmegenehmigung, waren also illegal auf der Brücke unterwegs. Nachmittags wurden in beiden Richtungen 103 Lkw pro Stunde gezählt. 53 Lkw oder 51 % dieser erfassten Fahrzeuge waren unter 7,5 t schwer. 22 Lkw waren schwerer als 7,5 t (21% aller Lkw bzw. 44 % der Lkw über 7,5 t) befuhren die Theodor-Heuß-Brücke ohne Ausnahmegenehmigung. 28 Lkw über 7,5 t besaßen eine entsprechende Erlaubnis.«

Keine Angst vor Kontrollen?


Das heißt, pro Stunde fuhren nachmittags 50 Lkw über die Brücke, von denen 22 das auf keinen Fall gedurft hätten. Was den Fahrern egal sein kann, Bußgelder haben sie nicht zu befürchten, denn Kontrollen können nicht durchgeführt werden.

Zurück zur Ausgangsfrage: Ließe sich der Lkw-Verkehr in Mainz auf Rheinstraße/Rheinallee vermindern, wenn das Fahrverbot auf der TH-Brücke eingehalten, also auch keine Ausnahmegenehmigung für ein Unternehmen erteilt würde? Grundsätzliche Antwort auf Mainzer Seite: »Ja.« Allerdings würden die Wiesbadener die Mainzer nicht über die Ausnahmegenehmigung vorab befragen, sondern nach Erteilung nur in Kenntnis setzen.

Katrin Eder, die als Mainzer Verkehrsdezernentin den Lkw-Verkehr auf der Rheinschiene gerne reduzieren würde, sagt auf MAINZER-Anfrage, die Stadt Mainz habe keine Möglichkeit den Wiesbadenern die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für das Unternehmen Frankenbach zu untersagen. Aber: »Ich werde auf jeden Fall das Gespräch mit der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz suchen«, so Eder, die das Thema im Rahmen des interkommunalen Dialogs auf die Agenda setzen will.


Frühere zusagen einhalten?


Außerdem kündigt die Grünen-Politikerin an, sie wolle auf die Firma Frankenbach einwirken, den Verkehr zwischen Betriebsgelände in Mainz und Betriebsgelände in Kastel künftig über die Schiersteiner Brücke abzuwickeln. Eder erinnert sich an Äußerungen ihres Amtsvorgängers Wolfgang Reichel im Verkehrsausschuss, in denen von einer Zusage des Unternehmens die Rede war, nach Verlagerung des Containerhafens an den neuen Standort, mit den Fahrzeugen nicht mehr durch die Stadt zu fahren - also nicht mehr die TH-Brücke zu nutzen.

Schließlich möchte Eder mit der Mainzer Polizei über Verkehrskontrollen auf der TH-Brücke sprechen: Vielleicht könne statt aufwändiger Kontrollen schon das eine und andere Polizeifahrzeug, deutlich sichtbar auf der Brücke stehend, diejenigen abschrecken, die ohne Ausnahmegenehmigung und ohne Skrupel die Brücke queren.

SoS