Heft 263 August 2012
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Mogunzius

Mogunzius, Stadtschreiber DES MAINZERs

Das Ende der »Matratzen-Maut«


Leipzig hat gesprochen und verkündet. Nein, nicht etwa zum Reizthema Flughafen und Nachflugverbot. Sondern diesmal zur sogenannten »Matratzen-Maut«. Genau diese kommunale »Bettensteuer« haben die Richter kurzerhand gekippt. Damit wird den Kommunen eine Einnahmequelle genommen. Auch Mainz hat seit April munter die Steuer für Hotelübernachtungen eingetrieben und muss jetzt umdenken. Möglicherweise muss die Kämmerei des Rathauses sogar nach dem Urteilsspruch Geld an die Hotels zurückzahlen.

Ausgesprochen locker nahm die Chefetage die Leipziger Klatsche hin. Vielleicht auch deshalb, weil noch ein kleines Hintertürchen geöffnet bleibt. Die »Matratzen-Maut« darf zumindest von Touristen erhoben werden, lediglich Geschäftsreisende sind künftig ganz aus dem Schneider. Dennoch zeigen die nackten Zahlen, was das für Mainz bedeutet: Statt der erhofften Millionen-Einnahmen werden vielleicht gerade mal 75.000 Euro in die Kasse gespült. Und das in Zeiten, in denen Mainz ohnehin finanziell auf dem letzten Loch pfeift. Gleichwohl werden auch Stimmen laut, die sagen, man solle die gesamte Abgabe einstampfen, weil zwischen Privat- und Geschäftsreisenden nur schwer zu unterscheiden ist. Der Druck, den die Hotellerie in dieser Frage aufbaut, wird unter Garantie nicht geringer.

Grundsätzlich zeigt dies aber, wie sehr sich das hoch verschuldete Mainz an jeden Strohhalm klammert, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Was aber fehlt, sind klare nachhaltige Konzepte, um die Einnahmesituation spürbar zu verbessern. Etwa eine gezieltere Akquise in Sachen Gewerbegebiet Hechtsheim, um dort mit weiteren Ansiedlungen nach dem Möbelhaus-Giganten Martin eine bessere Vermarktung des Areals zu erreichen. Mehr Werbung für den Wirtschaftsstandort bedeutet auch in letzter Konsequenz mehr Einnahmen für die Stadt. Diese Möglichkeiten müssen noch verstärkter genutzt werden.

Feder Auch wird der Konkurrenzdruck auf Mainz in anderer Hinsicht größer. Hier ist ebenfalls Kreativität gefragt: Mainz muss einzigartige Adressen wie das Kurfürstliche Schloß mehr in Marketingmaßnahmen integrieren. Und nebenbei noch den Spagat schaffen, die überfällige Sanierung zumindest in Portionen hinzubekommen.

Das Land Rheinland-Pfalz fällt hier als möglicher Geldgeber zunächst mal aus. Die bittere Insolvenz des Nürburgrings hat das Bundesland in eine dramatische Neuverschuldung bugsiert, die über Jahre negativ zu spüren sein wird und dem ohnehin angezählten Finanzministerium jegliche Spielräume nimmt. Noch hat sich die Regierung nämlich nach der Ring-Peinlichkeit mit offenen Einschätzungen zurückgehalten, wer finanziell für die Mehrverschuldung bluten muss. Am Ende werden es auch einfach weniger Investitionen sein, was Projekte vom Schulbau bis zum Straßenbau tangieren wird.

Noch ein anderer Aspekt muss in diesem Kontext erstaunen: Wie tief muss eigentlich das Ansehen der Politik gesunken sein, wenn rheinland-pfälzische Bürger gar nicht wirklich überrascht sind, als der Ministerpräsident - flankiert von drei Ministern - die Insolvenz der landeseigenen Betreiberfirma Nürburg-Ring verkündet? In der Presse war der Aufschrei groß, doch die Bevölkerung hielt sich zurück und wollte mit dieser Reaktion vielleicht die gescheiterten Landespolitiker richtig abwatschen. Ignoranz kann eine richtige Waffe sein.

Unterm Strich 300 Millionen Euro Steuergeld versenkt. Drängt sich die Frage auf: Wie stark muss dieses Bundesland eigentlich sein, dass es solche Politikereskapaden überlebt? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind leidensfähig und willensstark. Sie trotzen dem Glühbirnenverbot, schlucken immer höhere Steuern, ertragen Fluglärm und halten sich zum Amüsement das Kasperletheater Politik. Mittlerweile gibt es zwei Wahrnehmungsebenen, die immer mehr auseinanderdriften: Das Leben der Bürger und das Laientheater der Politik - beide haben nicht mehr unbedingt viel miteinander zu tun.

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