Heft 262 Juli 2012
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Titelstory

Bürger halten nicht nur die Brunnen am Laufen

Spenden, Sponsern, Ehrenamtsarbeit


Spende Das Wasser steht der Stadt bis zum Hals - ausgerechnet die trockengelegten Brunnen in den letzten Tagen führten diese Tatsache deutlich vor Augen.

Beeindruckend, wie mittels Sponsoring ruckzuck zumindest der eine und der andere Brunnen wieder sprudelte.

9.000 Euro für den Wasserspielplatz im Hartenbergpark machten private Spender locker und möchten noch nicht einmal öffentlichen Dank für ihre spontane Hilfsbereitschaft - zumindest wollen sie nicht genannt werden.

Leider ist dieses Geld aber wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Anlage gilt als marode, bedürfte einer Totalsanierung, auch um die Unterhaltungskosten langfristig zu senken. Ob sich für die komplette Sanierung ebenfalls ein »Mäzen« finden wird? Die Stadt wird dieses Geld nicht aufbringen können.

Dabei war doch erst Ende letzten Jahres unter Ächzen und Stöhnen ein Sparprogramm zusammengestellt worden, das eine Haushaltsentlastung von 23,4 Millionen Euro bringen sollte. Tatsächlich stehen die Zeichen gut, dass ADD und Innenministerium mit den Details des Spar­pakets einverstanden sind und im Herbst die Teilnahme der Landeshauptstadt am Kommunalen Entschuldungsfonds besiegelt wird. Nur: Der Schuldenberg wird trotzdem weiter wachsen!

Mit dem Sparprogramm werde die Neuverschuldung »abgebremst«, sagte Finanzdezernent Günter Beck dem MAINZER im vergangenen Dezember. Mehr sei nicht möglich, aufgrund der Pflicht­aufgaben, die die Kommune erfüllen muss. Im Februar 2011 hatte Beck, ebenfalls im Interview mit dem MAINZER, erklärt, dass selbst das radikale Streichen aller freiwilligen Leistungen nicht ausreiche, um auch nur den Fehlbetrag zwischen Ausgaben und Einnahmen auszugleichen.

Wie soll es weitergehen?


Der Eindruck, dass schon lange nichts mehr in dieser Stadt (wie im ganzen Land), ohne aktives Engagement der Bürger funktionieren würde, verstärkt sich. Nahezu selbstverständlich beteiligen und engagieren sich die Menschen - zusätzlich zu Steuern und Gebühren, die zu leisten sind.

Die Bürger machen mit: bei der Pflege des Mombacher Rheinufers und den Baumscheiben in der Leibnizstraße, als Trainer, Platzwart und Vorsitzende in Vereinen, beim Einsammeln und Verteilen von Lebensmitteln .

Die Bürger zahlen mit: für die Unterhaltung von Museen, für die Sanierung von Gebäuden, für Fördervereine, als Paten für Bäume, .

Die Bürger reden mit: beim Einkaufszentrum ECE, der Nachverdichtung im Martin Luther King Park, der Trassenführung für die Mainzelbahn .

Nur beim Entscheiden, da fehlt noch eine praktikable Mitmach-Variante.

Gäbe es keine »Freiwilligen« und kein Sponsoring, würde vieles in dieser Gesellschaft nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind, das ist eine Behauptung, die mit Zahlen zu untermauern schwierig ist. Es gibt keine systematische Erfassung von ehrenamtlicher Arbeit. Allenfalls einige Anhaltspunkte:

  • Bei der Vermittlung von Freiwilligen ist in Mainz die Ehrenamtsagentur behilflich. Evi Ahrens, die Geschäftsführerin sagt pro Jahr würden etwa 300 Interessenten beraten, 150 bis 200 könnten dann auch tatsächlich vermittelt werden. Dazu muss man wissen, die Ehrenamtsagentur selbst funktioniert bis auf eine halbe bezahlte Stelle mit ehrenamtlicher Arbeit - weil die Stadt kein Geld hat.

  • Ein Großteil des politischen Systems in Deutschland funktioniert auf ehrenamtlicher Basis. Nach Auskunft des Landeswahlleiters wurden bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen 2009 landesweit 36.200 Mandate in Kreistagen, Stadträten, Verbandsgemeinderäten, Ortsgemeinderäten und Ortsbeiräten vergeben. Zwar dürfte die Zahl der Köpfe hinter diesen Mandaten etwas geringer sein, da viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf mehreren Ebenen aktiv sind - aber bezahlt werden sie allenfalls mit einer geringen Aufwandsentschädigung bzw. mit Sitzungsgeldern.

  • Ein anderer Bereich, der ohne Ehrenamtliche nicht funktionieren würde, sind die Feuerwehren: von 56.275 aktiven Mitgliedern in 2010 waren nur 845 Hauptamtliche, ist im Statistischen Jahrbuch Rheinland-Pfalz von 2011 nachzulesen.

Das sind in jeder Hinsicht beeindruckende Zahlen - und sie stellen nur einen klitzekleinen Ausschnitt dar. Unmöglich scheint, diesen ehrenamtlichen Leistungen einen materiellen Wert zuzuordnen: Was spart die Gesellschaft in Euro und Cent, wenn die Grünen Damen im Krankenhaus unentgeltlich Patienten betreuen?

Oder umgekehrt: Was würde es die Gesellschaft kosten, wenn dieser selbstverständliche Dienst am Patienten nicht mehr geleistet würde?

Tue Gutes und rede darüber!


Ein weiterer Batzen, dessen materieller Wert kaum zu erfassen ist, sind die Leistungen durch Spenden, Stiftungen und alles, was mittels »Sponsoring« funktioniert.

Im Sport geht kaum etwas, ohne dass Firmen ihr Logo präsentieren dürfen, auf Trikots, an den Banden, . Wie hoch ihr Beitrag für diese »Werbung« ist, bleibt meist im Dunkeln.

Ähnlich die Gelder, die für das Firmenlogo im Programmheft von sozialen oder kulturellen Veranstaltungen gezahlt werden. Längst hat man sich auch daran gewöhnt, dass bei Veranstaltungen all diejenigen genannt werden, die einen Beitrag leisten, damit die Gäste nicht verdursten und verhungern. Oder Ereignisse, wie der »Novo Nordisk Gutenberg Marathon« werden gleich nach dem Hauptsponsor benannt.

Warum auch nicht? Hin und wieder wird das Engagement eines Sponsors öffentlich in Frage gestellt, wie kürzlich der Beitrag der Fraport AG zur Mainzer Museumsnacht. Diese Diskussionen versanden zumeist, die moralische Empörung knickt ein, angesichts der Frage, wer sonst die Finanzierung übernehmen könnte.

Zudem kann man auch offensiv mit dem Thema Sponsoring umgehen. Der Mainzer Verein »Sozialsponsoring« vermietet sein Logo. Für einen Jahresbeitrag stellen die Unternehmen mit dem Logo unter Beweis, dass sie sich sozial engagieren, der Verein leitet das Geld zu gleichen Teilen an die Mitgliedsvereine weiter. Dabei geht es nicht um eine stille zurückhaltende Form von Hilfe, sondern um den gezielten Einsatz für die Werbung. Allerdings, räumt Ruth Jaensch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins, ein, ist die Sponsorensuche aufwändig. »Wir leisten diese Arbeit ehrenamtlich und konzentrieren uns deshalb mittlerweile auf die Projektbezogene Sponsorensuche.« Außerdem verweist sie darauf, dass es in Deutschland verpönt sei, über Geld zu reden - auch wenn es für einen guten Zweck verwandt werde.

Zu hohe Ansprüche?


Bestätigt wird diese Einschätzung durch das konsequente Schweigen Mainzer Unternehmen auf die Frage, wie viel Geld sie ausgeben für Sponsoring. Vielleicht ist es letztlich egal, wie hoch die Summe ist, die die Stadt einspart, weil Werner & Mertz für die Unterhaltung des Europa-Kreisels und die Bereitstellung von Elektromobilen für die Straßenreinigung zahlt. Wichtig für die Allgemeinheit ist, das Unternehmen engagiert sich. Und im Falle von Werner & Mertz auch noch langfristig vertraglich abgesichert.

Was das alles mit der Mainzer Schuldenlast und dem chronischen Defizit im städtischen Etat zu tun hat? Wenn selbst die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds keine grundlegende Trendwende bringt - was bleibt dann noch? Gibt es wirklich keinen Ausweg aus dieser finanziellen Sackgasse in der Bund, Länder und Gemeinden stecken?

Stefan Winkel, Geschäftsführer des BdSt RLP (Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz) sieht die Chance auf eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wenn 2019 der Solidarpakt Ost ausläuft und keine Mittel für den Aufbau Ostdeutschlands mehr erbracht werden müssten. Außerdem komme 2020 die Schuldenbremse, von der zwar die Kommunen, außer den saarländischen ausgenommen sind. Auf jeden Fall müssten in diesem Zeitraum die Finanzbeziehungen grundlegend neu geordnet werden, ist Winkel sicher.

Der Wahrnehmung, der Staat würde seine Leistungen immer mehr zurückfahren und sie auf Ehrenamtler und Sponsoren abwälzen, widerspricht Winkel. »Im Gegenteil, er weitet seien Leistungen aus, muss sie ausweiten, zum Teil, weil sich aus Gesetzen Ansprüche ableiten lassen, deren Reichweite man vielleicht bei der Verabschiedung der Gesetze so nicht bedacht hat, wie die steigenden Ausgaben für die Jugendhilfe oder die Kosten für die Versorgung von Behinderten. Auf jeden Fall ist der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt mit der Ausweitung der Sozialleistungen immer weiter gestiegen, die Quote liegt seit Jahren bei 40-50 Prozent am BIP.«

Der Staat, so der rheinland-pfälzische BdST-Geschäftsführer, müsse immer mehr Leistungen erbringen, die Bürger würden sie einfordern. »Das Anspruchsdenken ist immens gewachsen - und dass kann auf Dauer nicht gut gehen, weil es nicht finanzierbar ist, über die öffentliche Hand.«

Für den Steuerzahlerbund lautet die »Lösung«, der Staat müsse sich wieder auf seine originären Aufgaben beschränken, wie die Finanzierung des Rechtssystems, der Justiz etc. Darüber hinaus sollten sich die Bürger engagieren. Winkel nennt als Beispiel die Gemeinde Langenfeld in NRW: die habe es geschafft durch massive Einsparungen alle Altschulden abzutragen. Unter anderem würden die Bürger von Langenfeld die Gehsteige selbst fegen, Vereine betrieben Sportstätten und hielten sie in Ordnung, Rentner übernähmen freiwillig Schichten in der Stadtbibliothek.

Solche »Lösungen« führen zwangsläufig zu weiteren Fragen:

Wozu zahlen Bürger Gebühren und Steuern, wenn sie gleichzeitig noch Zeit und Geld opfern müssen, um ihr Lebensumfeld sauber und angenehm zu gestalten?

Ist es in Ordnung, dass für alle Aufgaben, die über die unmittelbare Daseinsvorsorge hinausgehen, der Staat nicht mehr zuständig ist? Wenn Leistungen wie Leseförderung und Schwimmunterricht für Kinder, Vorlesen und Einkaufen für Senioren aussterben, weil niemand zuständig ist, Zeit und Geld hat, Sponsoren und Ehren­amtler zu suchen?

Vielleicht stoßen die trockenen Brunnen in Mainz Diskussionen an, die über die reine Wasser­zufuhr hinausgehen

SoS