Heft 260 Mai 2012
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Titelstory

Sozialdezernent Kurt Merkator weiß:

»Die Kommunen legen immer drauf«


 Kurt Merkator Kita-Plätze, Schulbuchausleihe, Schülerbeförderung: Der Mainzer Sozialdezernent legt immer drauf. »Die Fördergelder von Bund und Land reichen hinten und vorne nicht, um die Maßnahmen zu finanzieren, so werden wir den Schuldenberg nie abbauen.« Soll das ewig so weitergehen, wollte DER MAINZER von Kurt Merkator wissen und erörterte mit ihm Handlungsmöglichkeiten.

»Nein, das kann nicht ewig so weitergehen«, stellt Merkator klar. Aber ablehnen könne die Stadt solche Aufgaben auch nicht. »Wir sind verpflichtet, die Gesetze von Bund und Land umzusetzen.« Dass die Gelder nie reichen, um die entsprechenden Maßnahmen kostendeckend zu finanzieren, liegt - auch - an Bemessungsgrundlagen und Verteilungsschlüsseln.

»In einer Stadt wie Mainz, sind die Grundstückskosten höher als in einer Gemeinde in der Eifel«, nennt Merkator ein Beispiel. Außerdem gehöre Mainz zu den Glücklichen mit wachsender Kinderzahl: »Es gibt rheinland-pfälzische Gemeinden, in denen immer weniger Kinder betreut werden müssen - die kommen mit den Zuschüssen aus.«

Merkator bemängelt den Verteilungsschlüssel, den das Land als Grundlage hat, um die Zuschüsse zu berechnen: »Der bildet nicht die tatsächlichen Verhältnisse ab.« So orientiere sich Mainz an einer Bedarfsquote von 60 Prozent für die Kita-Plätze, errechnet aus der langfristigen Kita-Bedarfsplanung. Während für den Rechtsanspruch von Einjährigen auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege eine Bedarfsquote von nur 35 Prozent zugrunde gelegt ist.

Keine Einwände der ADD?


Kostenlose Schulbuchausleihe und kostenlose Schülerbeförderung sind nach Ansicht des Sozialdezernenten weitere Beispiele, für die unzureichenden Mittelzuweisungen durch die Landesregierung: »Wir diskutieren seit knapp zwei Jahren mit dem Land darüber, dass die Mittel für die Schulbuchausleihe in Mainz nicht reichen. Es bewegt sich nichts.«

Für die Schülerbeförderung müsse die Stadt knapp 600.000 Euro mehr pro Jahr ausgeben, ebenfalls aufgrund einer Landesverordnung. »Ich bin ja grundsätzlich für Beitragsfreiheit und Rechtsansprüche, für kostenlose Schülerbeförderung und für die Schulbuchausleihe - nur will ich dafür auch die Mittel an die Hand haben, sie umzusetzen!«

Stattdessen nimmt die Stadt neue Kredite auf, um die Maßnahmen zu finanzieren - hat die ADD, die als Aufsichtsbehörde den Etat genehmigen muss, nichts dagegen? Während seiner Amtszeit als Finanzdezernent, so Merkator, seien im Etatentwurf für die ADD immer die Kosten für die Durchführung von Land und Bund beschlossener Maßnahmen gesondert ausgewiesen worden - genutzt hat es nichts: »Die ADD schaut sich nicht jeden Einzelposten an. Sie kritisiert das Defizit, das am Ende steht und fordert dieses um einen Betrag x zu reduzieren. Das führt dann dazu, dass der Stadtrat nach Einsparmöglichkeiten suchen muss oder die Abgaben erhöht.«

Bleibt der Verteilungsschlüssel als Ansatz, die Mehrkosten, die Mainz als Oberzentrum auch für die Schaffung von Kita-Plätzen, Schulbuchausleihe und Schülerbeförderung hat, zu decken. Warum wird der nicht geändert? Merkator verweist darauf, dass im Flächenland Rheinland-Pfalz die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten eben nicht aus den Oberzentren kommen und kein Interesse daran haben, dass ihren Wahlkreisen Mittel entzogen werden, um sie Mainz oder Ludwigshafen zu geben. Eine klare Machtfrage.

Unterschiedliche Interessen


Und was ist mit Städtetag und Landkreistag als Spitzenverbänden, um die Interessen der Kommunen gegenüber der Landesregierung zu vertreten und für eine gerechtere Finanzzuweisung zu sorgen? Auch hier gibt es unterschiedliche Interessen, erklärt Merkator. Der Städtetag unterstütze die Forderung, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes anders berechnet werden müssen, weil größere Städte nun mal andere Ansprüche zu erfüllen haben, als kleine Kommunen.

Die Interessen der Landkreise seien wiederum sehr unterschiedlich, manche, wie der Landkreis Mainz-Bingen hätten keine Finanzprobleme, anderen wie dem Landkreis Neuwied stünden die Schulden bis zum Halse: »Deshalb klagte der Landkreis Neuwied gegen die Landesregierung und bekam recht. Bis zum kommenden Jahr muss die Finanzzuweisung des Landes geändert werden - allerdings nicht rückwirkend, das heißt für die Schulden, die wir bis dahin machen müssen, um die Aufgaben des Landes zu erfüllen, müssen wir selbst gerade stehen.«

Der Landkreis Neuwied hat geklagt - und bekam recht: Warum klagt eigentlich die Stadt Mainz nicht gegen die unzureichende Finanzausstattung - die ja nicht nur den Sozialbereich betrifft? Es bedarf dazu einer politischen Mehrheit im Stadtrat, denn eine Klage kostet Geld«, antwortet Merkator.

Wenn Kurt Merkator zu entscheiden hät­te, würde er kein Betreuungsgeld einführen: »Ich würde stattdessen mit dem Geld die Betreuung für alle Kinder finanzieren, von Klein auf, mit richtiger Ganztagsschule und kostenlosem Mittagessen. Dann müsste ich als So­zialdezernent nicht nach Geldern suchen, um 12-Jährigen, die durchgerutscht sind, die Nachhilfe und zusätzlichen Deutschunterricht bezahlen zu können. Vieles wäre viel einfacher, wenn man rechtzeitig anfängt .«

SoS

Die Gesetzeslage:

Laut rheinland-pfälzischem Kita-Gesetz haben seit 1. August 2010 alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (SGB VII), außerdem gilt seither die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren. Zusätzlich haben ab 1. August 2013 alle Einjährigen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege - das hat die Bundesregierung im SGB VII verankert. Beispielrechnung der Kosten für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 4 Kindergartengruppen:

 Investitionskosten pro Gruppe   450.000,00 €
 für vier Gruppen  1.800.000,00 €
 plus Infrastrukturkosten    70.000,00 €
 Insgesamt  1.870.000,00 €
 Landeszuschuss   332.000,00 €
 Die Stadt Mainz zahlt (ohne Grundstückskosten)  1.538.000,00 €
 Hinzu kommen Personalkosten für:
 Kita mit 4 Kindergartengruppen
  593.296,00 €
 Landeszuschuss   263.623,10 €
 Kosten für die Stadt Mainz   291.372,90 €