Heft 259 April 2012
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Titel

Der neue Oberbürgermeister verspricht:

»Mit mir erlebt Mainz eine neue Blütezeit«



Wappen Am 18. April wird der neue Oberbürgermeister in sein Amt eingeführt. In einem Exklusivinterview mit dem MAINZER skizziert er vorab die inhaltlichen Schwerpunkte für seine Amtszeit.

Das drängendste Problem ist die Haushaltslage. Mit einer Milliarde steht die Stadt in der Kreide. Die Schulden aller stadtnahen Gesellschaften bewegen sich ebenfalls auf die Marke 1 Milliarde zu. Das Sparpaket, Ende 2011 unter den rot-grün-gelben Koalitionären ausgehandelt, harrt noch der Zustimmung durch die ADD. Erst mit deren Segen ist sicher gestellt, dass Mainz vom Entschuldungsprogramm des Landes profitieren kann.

»Profitieren, wenn ich das schon höre« echauffiert sich das neue Stadtoberhaupt. »Seit Jahren sind wir als Kommune die Erfüllungsgehilfen der Gaben, die Bundes- und Landespolitiker verteilen. Wo wir das Geld her bekommen, interessiert die Herrschaften nicht.«

Der Stadt bleibe, so der OB weiter, nichts anderes übrig, als ihre Bürger in »Geiselhaft« zu nehmen, die Schrauben für Steuern und Abgaben weiter nach oben zu drehen: Grundsteuer B, Hunde- und Bettensteuer, Geschwindigkeitskontrollen. »Ich werde in den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit einen besonderen Clou umsetzen«, meint der Mann, dem die Amtskette am 18. April umgehängt wird. Es gelte noch ein, zwei rechtliche Hindernisse zu überwinden, dann stehe einer Umwandlung der bisherigen Tempo 30-Zonen in Tempo 20-Zonen nichts mehr im Wege. »Es gehen mittlerweile einfach zu wenige in die Abzockfallen, wir hatten mit mehr Einnahmen gerechnet - und brauchen die ja auch dringend. Also reduzieren wir einfach die Geschwindigkeit.«

Der Neu-OB hat sich jetzt warm geredet. Eines der Lieblingsthemen im Wahlkampfs hieß: Konnexitätsprinzip, also »wer bestellt bezahlt«. Er werde nicht länger den Umsetzungsbüttel für die »Wahlgeschenke« anderer spielen, kündigt er wenig diplomatisch an. »Dabei ist mir egal, von welcher Partei diese 'Gaben' kommen und ob von Landes- oder Bundesregierung. Die da oben müssen end­-lich selbst gerade stehen für die finanziellen Auswirkungen ihrer Politik in den Kommunen.«

Mit seinen Amtskollegen in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms habe er bereits Kontakt aufgenommen, um das gemeinsame Vorgehen gegen die Landesregierung, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgend, juristisch abzustimmen. »Wir setzen nichts mehr um, was nicht ausreichend finanziert wird von denen, die es beschließen.« In die gleiche (Stoß-) Richtung zielt die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Anteil der Mainzer Steuerzahler am Solidarpakt einzubehalten. »Wir haben jede Menge Löcher, nicht nur im Stadtsäckel, sondern auch auf unseren Straßen. Statt in den ostdeutschen Bundesländern Straßen zu sanieren, die keiner mehr braucht, weil alle wegziehen, behalten wir das Geld und reparieren damit die Straßen bei uns.« Freunde unter Landes- und Bundespolitikern wird sich der neue OB mit derlei Ankündi- gungen wenige machen, aber er baut auf die Unterstützung seines Wahlvolks.

Die dürfte ihm auf jeden Fall gewiss sein, wenn er das »Überflugverbot« durchsetzt. »Nicht nur die Fraport will mit Fliegern Geld verdienen, wir auch. Also gestatten wir künftig die Nutzung von genau definierten Flugkorridoren in unserem Luftraum nur gegen Entgelt.« Dass es sich hier um ein rein marktwirtschaftliches Instrument handelt, mit dem die Flugbewegungen über Mainz begrenzt würden, begeistert diesen OB ganz besonders.

Ähnlich radikal ist auch seine Ansage, alle Sozialleistungen für Mainzer Bürgerinnen und Bürger abzusenken. Der OB rechnet ganz kühl damit, dass sich viele Transferleistungsempfänger das Leben in Mainz nicht mehr leisten können und in den Speckgürtel rund um Mainz flüchten. »So kann ich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der Anteil der Pflichtleistungen im Etat wird reduziert, wir müssen nicht mehr mit dem Landkreis über mehr Geld für die Finanzierung unserer Aufgaben als Oberzentrum diskutieren und der Druck wächst, über einen gemeinsamen Fahrzeugpool und ähnliches Einigkeit zu erzielen.« Richtig versöhnlich klingt dagegen der Vorschlag, mit den einzigartigen Aushängeschildern der Mainzer Fastnacht weltweit für die Stadt zu werben: »Wir stellen hauptamtliche Schwellkoppträger ein, die begrüßen alle Gäste am Hauptbahnhof, an den Schiffsanlegestellen am Rheinufer und an den Busparkplätzen.«

Den Einwand, dass die ADD neue Stellen nicht genehmigen werde, wischt der OB beiseite: »Wir finanzieren diese Empfangskomitees mit der Schwellkoppabgabe. Jedes Touristik-, Bus- und Schiffsunternehmen, das Mainz ansteuert, muss einen entsprechenden Obolus leisten. Das funktioniert dann ähnlich, wie mit den ,Knollenbüchsen', die erwirtschaften ihre Gehälter ja auch selbst, in dem sie reichlich Knollen verteilen.« Außerdem, fügt der OB hinzu, sei ihm die ADD sowieso egal: »Ich werde direkt nach der Amtseinführung die Freie Stadt Mainz ausrufen. Wie Sie wissen, hat Mainz als Freie Stadt im 13. und 14. Jahrhundert eine Blütezeit erlebt. Da will ich wieder hin. Deshalb verhänge ich für alle Leistungen, die wir im Auftrag von Bund und Land erbringen eine Haushaltssperre und alle Steuergelder, die in Mainz erwirtschaftet werden bleiben bis auf weiteres in der Stadt.« Na dann: Viel Vergnügen in Ihrem neuen Amt, Herr Oberbürgermeister, wünscht ein scherzender MAINZER.

SoS