Heft 258 März 2012
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Vorsorge

Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung?

Entscheiden so lange man kann


Vorsorge

Immer mehr Menschen scheinen bereit, Vorsorge zu treffen. Für all die Fälle, in denen sie selbst nicht mehr entscheiden können. Wer sich in diese Materie hinein arbeitet, ist angesichts der unterschiedlichen Möglichkeiten mindestens verwirrt. Oder Jurist.

Es entsteht der Eindruck, für jede Eventualität, der eine besondere rechtliche Situation folgen könnte, existiert ein eigenes Instrument: Die Patientenverfügung, um zu bestimmen, wie man als Patient ärztlich behandelt werden möchte, die Betreuungsverfügung, wenn gerichtlich die Handlungsfähigkeit zu prüfen ist, die Vorsorgevollmacht, damit in Notsituationen jemand befugt ist, im eigenen Sinne zu handeln und die Generalvollmacht für alle Belange zusammen. Hinzu kommen Konto- und Depotvollmachten bei allen Finanzinstituten sowie Verfügungen für den Todesfall für Versicherungsverträge etc. Angesichts dieser Vielzahl mag manchen die Lust vergehen.

Zumal es auch noch Sinn macht, die eine und andere Verfügung im Laufe der Jahre immer mal wieder auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Schließlich ändern sich Prioritäten und Lebensgewohnheiten oder die Ehepartner und Lebensgefährten.

Hände in den Schoß legen?


Wie auch immer man sich dem Thema nähert: Es braucht mehr als fünf Minuten, um klarer zu sehen. Am besten, man unterhält sich darüber. Mit den Menschen, die einem nahe stehen. Die vielleicht als Bevollmächtigte in Frage kommen. Denen man zutraut, umzusetzen, was man wünscht. Zu denen vollstes Vertrauen besteht. Fachlicher Rat ist außerdem nützlich. Was es bei der Abfassung einer Patientenverfügung zu beachten gilt, ist nachzulesen in den MAINZER-Ausgaben vom Januar und Februar (Links: Vorsorgen Teil 1 Patientenverfügung; Vorsorgen Teil 2: Ärztliche Patientenverfügung).

Nun klamüsern wir die Vorsorgevollmacht auseinander. Wobei der eine und andere Schlenker zur Betreuungsverfügung nötig ist. Der Abgrenzung wegen. Carmen Heinrich berät beim Paritätische Betreuungsverein zur Betreuungsverfügung und zur Vorsorgevollmacht. Nachfolgend die Zusammenfassung ihrer telefonischen Antworten auf die Fragen des MAINZERs.

Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?


Jeder, der für sich selbst sorgen will, für den Fall, dass er sich selbst nicht mehr vorstehen kann. Zum Beispiel wenn man krankheitsbedingt oder geistig nicht mehr dazu in der Lage ist. Und wenn man nicht möchte, dass sich ein Gericht in private Angelegenheiten einmischt. Das passiert, wenn Angehörige oder Nachbarn feststellen, dass ein Mensch alleine nicht mehr klar kommt - und keine Vollmacht vorliegt.

Ein grundsätzlicher Vorteil dieser Vollmacht ist, man erleichtert den Angehörigen die Abwicklung aller Formalitäten, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist. Der Bevollmächtigte entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Das setzt uneingeschränktes Vertrauen in den Bevollmächtigten voraus.

Ein Beispiel: Aufgrund fortschreitender Demenz kann der Alltag nicht mehr selbständig gehandhabt werden. Mit der Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt, alle rechtlich relevanten Handlungen zu übernehmen - von der Organisation eines Pflegedienstes bis zur Regelung der Bankgeschäfte. Liegt keine Versorgungsvollmacht vor, wird ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt - auch wenn eine Betreuungsverfügung vorhanden ist. Denn aus dieser geht zwar hervor, wer Betreuer sein soll. Überprüft werden muss aber, ob eine Betreuung notwendig ist. Nur mit einer Vorsorgevollmacht (oder mit einer Generalvollmacht) kann ein Betreuungsverfahren verhindert werden.

Was ist besser, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?


Das ist individuell verschieden, denn es geht auch um Vertrauen und Kontrolle. Die Vorsorgevollmacht setzt großes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus, der Bevollmächtigte kann sofort in einer Notsituation handeln, was Missbrauch nicht ausschließt. Der per Betreuungsverfügung bestimmte Betreuer unterliegt dagegen noch einer gewissen gerichtlichen Kontrolle. Wer Betreuer sein soll, kann übrigens auch in der Vorsorgevollmacht festgelegt werden.

Wie ist eine Vorsorgevollmacht abzufassen?


Es gibt Formulare im Internet, z.B. des Bundesjustizministeriums (www.bmj.de), die bieten Anhaltspunkte. Allerdings sollte man diese Vordrucke nicht einfach ausfüllen, besser ist, mit eigenen Worten die Wünsche zu formulieren. Auf jeden Fall müssen die Bevollmächtigten eingebunden werden - sie können diese Aufgabe auch ablehnen. Und: eine Vorsorgevollmacht kann formlos widerrufen werden, so lange die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers besteht. Bedenkenswert ist außerdem, die Vorsorgevollmacht, die sich auch auf Vermögensgeschäfte bezieht, notariell beglaubigen zu lassen und zu hinterlegen. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) bietet auch eine online-Registrierung an (gegen Gebühr).

Beratung - wer, wo?


Es gibt in Mainz sechs »Betreuungsvereine«, die, gefördert von Stadt und Land, kostenlose Beratungen anbieten. Außerdem suchen sie nach ehrenamtlichen Betreuern und bilden diese auch aus: www.btv-mainz.de/. Carmen Heinrich und Mareike Dechent vom Paritätischen Betreuungsverein erreichen Sie unter Tel. 9502503. www.paritaetischer-btv.de



SoS