Heft 258 März 2012
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Titelstory OB-Wahl

Sicher ist:

Einer wird gewinnen!


OB-Kandidat Augustin
Lukas Augustin
CDU

Nach Veröffentlichung der ersten Umfragen hätte man meinen können, die Schlacht sei schon geschlagen. Mittlerweile ist klar, zumindest die Fastnachtsschlacht ist vorbei. Andernorts gibt es Fernsehduelle. In Mainz gibt es Fastnachtsduelle - Augustin beim Kindermaskenball, Beck als Trunksitzungsmoderator, Ebling im Bohnebeitel-Komitee. Wer da nicht mitmacht, hat weniger Medien Präsenz. Empfiehlt sich aber auch all denjenigen, die kein Fastnachtsgeklüngel leiden mögen. Weil die Verquickung von Fastnacht, Geschäft und Politik undurchschaubar ist.

Klar ist auch, es bleibt spannend: Wird erstmals seit 1949 ein Mann Mainzer Oberbürgermeister, der nicht der SPD angehört? Darauf sofort die nächsten Fragen: Ließe sich die Stadt »regieren«, wenn der OB einer Partei angehört, die ansonsten nicht in der politischen Führungsriege vertreten ist? Im Stadtrat in der Opposition und ohne einen einzigen Dezernenten im Stadtvorstand?

Beck und Ebling haben eine Hausmacht - im Stadtrat und im Stadtvorstand. Die anderen Kandidaten nicht.

Kompetenzen

OB-Kandidat Beck
Günter Beck
Bündnis 90/Die Grünen


In allen Befragungen der Kandidaten war zu lesen oder zu hören: »Ich werde .. .«, »Ich will .« Können Sie denn auch? Oder ist der OB nur ein Grüßhansel, der die Stadt vertritt? Tatsache ist, der Stadtrat hat das politische Sagen, die Stadtratsmitglieder entscheiden. Der OB hat eine Stimme bei fast allen Stadtratsentscheidungen. Mehr nicht.

Aber: Er bereitet, laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung, im Benehmen mit den Beigeordneten die Stadtratssitzungen vor, führt, wiederum mit den Beigeordneten deren Beschlüsse aus, und leitet die Verwaltung. Die ist mit 4000 Mitarbeitern kein ganz kleines »Unternehmen«. Außerdem ist der OB qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der stadtnahen Gesellschaften: ZBM, Stadtwerke, Wohnbau, Mainzer Altenwohnheim gGmbH, Spaz gGmbH und so weiter. Da kommt einiges an Macht und Einfluss zusammen. Wie die wirken ist nicht immer transparent und nachvollziehbar. Das hat das Wohnbaudesaster deutlich gezeigt.

OB-Kandidat Ebling
Michael Ebling
SPD

Deshalb meinen manche Wähler, mit einem Kandidaten ohne Hausmacht, könnte der »Handkäsmafia« eher das Handwerk gelegt werden. Die über Jahrzehnte gewachsenen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft müssten »neu geordnet« werden.

Andererseits könnte auch manche Entwicklung ins Stocken kommen, weil ein OB ohne Hausmacht ständig neue Kompromisse aushandeln müsste.

Konkretes Beispiel: Claudius Moseler als Kandidat von ÖDP/Freie Wähler, die über drei Sitze im Stadtrat verfügen, hat im MAINZER geäußert, mehr Kurzzeitparkplätze und ein spezieller Kurzzeittarif seien erforderlich, um mehr Zufluss in die Einzelhandelsrandlagen zu erreichen. Will er das als OB durchsetzen, braucht er im Stadtrat 28 Stimmen aus anderen Parteien. Was wohl viel Überzeugungsarbeit und einen langen Atem erfordern dürfte.

Eine grundsätzliche Beschränkung der Handlungskompetenz eines Oberbürgermeisters liegt in der Gesetzgebungskompetenz von Land und Bund.

Wer bestellt, bezahlt?

OB-Kandidat Moseler
Claudius Moseler
ÖDP/Freie Wähler


Entscheidet die Landesregierung, die Kita-Gebühren abzuschaffen, belastet das den kommunalen Haushalt, erhöht die Ausgaben. Entscheidet die Bundesregierung, die Zuweisung für die Unterbringungskosten von Sozialleistungsempfängern zu erhöhen, entlastet das den kommunalen Haushalt, senkt die Ausgaben. In beiden Fällen hat die Kommune zu machen, was auf der höheren Ebene beschlossen wird.

Kein Wunder, dass die OB-Kandidaten das »Konnexitätsprinzip« bemühen, um die MAINZER-Frage nach Maßnahmen zur Ausgleichung des strukturellen Haushaltsdefizits zu beantworten. Es beinhaltet die Forderung, »wer bestellt bezahlt«: wenn Land und Bund den Kommunen Lasten aufbürden, sollen sie auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kann die Kommune nur die Ausgaben reduzieren und ihre Einnahmen erhöhen. Das Sparpaket des Ampelbündnisses, Ende letzten Jahres vereinbart, unterstrich einmal mehr, wie schwierig entsprechende Einigungen sind. Und: der Stadtrat entscheidet. Nicht der OB.

Ähnlich bei einem sehr drängenden Thema für viele Menschen in Mainz:

Fluglärm. Es muss etwas geschehen, darin sind sich die Kandidaten einig.

Augustin will mit den Verantwortlichen auf Augenhöhe Klartext reden; Beck will den Klageweg bis zum Ende beschreiten, Ebling will eine kommunale Fluglärmstrategie mit allen Beteiligten erarbeiten, Moseler will die Fraport zu lärmmindernden Anflugverfahren verpflichten und die Nordwestlandebahn stilllegen.

Genau das kann kein Mainzer OB. Auch nicht die Flugbewegungen begrenzen oder den weiteren Ausbau verhindern. Der OB kann versuchen auf politische Entscheidungsträger in Hessen, in Berlin und in Brüssel einzuwirken. Er kann gemeinsam mit Bürgermeistern anderer Kommunen Forderungen stellen. Ob die Kommune selbst den Klageweg beschreitet und dafür Geld ausgibt, entscheidet wiederum - der Stadtrat.

Letztendlich sind die sicht- und öffentlich nachvollziehbaren Macht- und Einflussmöglichkeiten des Stadtoberhaupts beschränkt. Er wirkt qua Amt als entscheidender Strippenzieher. Deshalb spielt die Integrität der Kandidaten durchaus eine Rolle.

SoS