Heft 258 März 2012
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Fluglärm

Entscheidung in Leipzig:

Ja zur Nachtruhe? Sonst noch was?


Fluglärm-Demo

Erwartungsvoll und hoffnungsfroh blicken viele Menschen in der Region auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Am 13. und voraussichtlich am 14. März werden dort die Revisionsverfahren zu Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt mündlich verhandelt. Es ist damit zu rechnen, dass die Urteilsverkündung einige Wochen dauern wird.

Hauptsächlich geht es um das Nachtflugverbot: Laut Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Nordwest-Landebahn sind 150 »Nachtflüge« möglich, davon 17 während 23 und 5 Uhr (Mediationsnacht). Der VGH in Kassel entschied, dies entspreche NICHT dem besonderen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm und beanstandete die entsprechende Regelung im Planfeststellungsbeschluss - was aber, laut VGH Kassel nicht den gesamten Planfeststellungsbeschluss infrage stellt; diese Mängel könnten im Rahmen einer Planergänzung aus dem Wege geräumt werden.

Gegen diese Entscheidung legte die hessische Landesregierung Revision ein, die vor der nächst höheren Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Ebenso der Widerspruch, den Kläger von fünf Gemeinden, der Klinikum Offenbach GmbH sowie mehrere Privatpersonen gegen die Entscheidung des VGH Kassel, ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht zuzulassen, einlegten. Gesundheitsgefährdung Da sowohl die Landesregierung als auch die abgewiesenen Kläger Revision eingelegt haben, wird über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt verhandelt. Wobei die Nachtflugregelung einen Schwerpunkt bilden mag, erläuterte ein Sprecher des Leipziger Gerichts auf MAINZER-Anfrage.

Die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) formuliert ihre Erwartungshaltung gegenüber der Leipziger Entscheidung auf MAINZER-Anfrage schriftlich wie folgt: »Unsere Hoffung lautet: Das BVerwG äußert sich in Gänze zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschluss. Die Kommunen - und nicht wenige haben viele Facetten des PFV kritisiert und moniert, dass wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden - hoffen natürlich, dass sie gerade zu den Aspekten Lärm und dessen implizite Gesundheitsgefährdungen im Detail gehört werden.

Die Terminierung lässt aber befürchten, dass sich Leipzig »nur« mit dem weiteren essentiellen Punkt beschäftigen wird - der Entscheidung, ob das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, das ja vom VG in Kassel festgelegt wurde, in Leipzig bestätigt wird.

Hierzu muss nochmals betont werden, dass diese Frage nur deswegen neu verhandelt wird, da das hessische Wirtschaftsministerium gegen die Entscheidung des landeseigenen höchsten Gerichtes in Kassel Revision eingelegt hatte.

Dieser Akt hat vor dem Hintergrund, dass eben diese hessische Landesregierung vor Jahren das Nachtflugverbot verbindlich zugesagt hatte (»Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot«) einen ganz bitteren Beigeschmack, unbesehen der wortreichen Erläuterungen von Minister Posch, er habe diesen Weg nur zur »endgültigen rechtssicheren Klärung« beschritten. Dazu kann man nur die Frage formulieren, wie weit Posch seine Bürger noch hinter den Ofen führen möchte.

Hier erhoffen wir uns natürlich eine Entscheidung, welcher die Botschaft innewohnt, dass es abseits der Umsatzbilanzen auch noch weitere schützenswerte Faktoren im Rhein-Main-Gebiet gibt. Wir hoffen natürlich, dass Leipzig die Kasseler Sichtweise bestätigt.«

Auf die Frage, hat die Stadt Mainz eine Strategie für die Zeit nach der Leipziger Entscheidung, wenn ja, welche? antwortete Katrin Eder: »Natürlich gibt es Strategieansätze, je nachdem wie Leipzig urteilen wird. Dies müssen wir aber - da die Stadt Mainz stets in großen Allianzen agiert - auf der »Nordmain-Schiene« mit Hattersheim, Flörsheim und Hochheim als auch in der Zukunftsinitiative Rhein-Main (ZRM) abstimmen. Im Fall der Fälle kann es durchaus sein, dass der Weg uns bis vor den Europäischen Gerichtshof führt. Zunächst warten wir aber erst einmal ab, was sich in Leipzig zuträgt.«

Stachel im Fraport-Fleisch


Die Erwartungshaltung aus Sicht der Bürgerinitiativen skizziert Dietrich Elsner, Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg und Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen:

»Eine für die Lärm geplagten Menschen in der Region negative Entscheidung in Leipzig könnte nach unserer Einschätzung zu einer Eskalation führen: Wir haben derzeit ein sehr gutes Verhältnis zur Polizei, die unser Demonstrationsrecht im Terminal schützt. An den Montagsdemos beteiligt sich ein breiter Querschnitt der Gesellschaft. Wir sind natürlich ein Stachel im Fleisch der Fraport AG. Das heißt, dass gezielte Provokationen von Seiten der Fraport nicht ausgeschlossen werden können. Es ist üblich, dass Polizisten in Demos eingeschleust werden, aber es ist nicht in Ordnung, wenn sie als Demoteilnehmer aufstacheln, provozieren oder gar ihre Dienstwaffe tragen. Das gute Verhältnis zur Polizei wollen wir erhalten. Anderseits hat Stuttgart gezeigt, was passieren kann, wenn die Polizei für die Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wird.«

SoS

Infos zu Demonstrationen gegen Fluglärm: www.flughafen-bi.de