Heft 257 Februar 2012
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Titel

Herr Bouffier nehmen Sie endlich zur Kenntnis:

Fluglärm macht krank!


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Zwei unterschiedliche Sichtweisen prallten aufeinander. Die einen fordern sofortige Abhilfe. Die anderen versprechen mögliche Abhilfe. Irgendwann. Das Gespräch zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Sprechern des Bündnisses der Bürgerinitiativen am 18. Januar brachte keine Annäherung. Bouffier sieht den Flughafen als wirtschaftliches Herzstück der Region. Den Bürgerinitiativen liegen die Menschen am Herzen. Hier Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Dort andauernder Himmelskrach mit all seinen negativen gesundheitlichen Auswirkungen.

Bouffier kündigte an: »Wir werden zu einer Verminderung des Fluglärms kommen.« Das Mittel dazu: Ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms, das voraussichtlich im ersten Quartal 2012 erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Bouffier nannte als »Hausaufgaben«, die die hessische Landesregierung dazu mache, »im Bereich des passiven Lärmschutzes solle es schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen für Betroffene geben.« Außerdem verwies er auf das Mediationsergebnis, wonach zwischen 23 und 5 Uhr keine Nachflüge stattfinden. Eine klare Absage erteilte Bouffier der Forderung, die Landebahn Nord zu schließen. Begründung: Das würde den Kompromiss des Mediationsergebnisses umgehen (dieses Ergebnis besagt: Bau der Landebahn ja. Aber nur mit Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, Anm.d. Red.). Dieser Maximalforderung der Bürgerinitiativen könne man schon aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen, so Bouffier. (Quelle: Meldung der Hessischen Staatskanzlei, 18.01.2012)

Bouffier
Volker Bouffier (CDU)

Stilllegen. Jetzt!


Diesen Aussagen stehen die präzisen Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) gegenüber. Wir brauchen schnell - d.h. sofort - Abhilfe, die Menschen in der Region leiden, sagte BBI-Sprecherin Ingrid Koop ihn ihrem Eingansstatement anlässlich des Treffens. Koop zählte auf:

- Der Frankfurter Flughafen ist nicht mehr raumverträglich. Reduzierung der Flugbewegungen sind im Interesse der Bevölkerung unbedingt erforderlich.

- Dazu gehören das absolute Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr und geschützte Tagesrandzeiten von 21 - 22 Uhr und 6 -7 Uhr.

- Dabei ist besonders Augenmerk auf die schutzbedürftigen Einrichtungen, wie Altenheime, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu legen.

- Dazu gehört die sofortige Stilllegung der Nordbahn und der Stopp aller Aktivitäten zur Kapazitätssteigerung des Flughafens.

- Der Flughafen greift inzwischen stark in die Existenzrechte der Menschen und Kommunen ein.

- Dazu gehört die Deckelung der Flugbewegungen auf ein erträgliches Maß von 380.000.

- Wir fordern ein klares Nein der Landesregierung zur EU-Verordnung über die Betriebsbeschränkungen auf den europäischen Flughäfen.

(Quelle: Eingangsstatement von Ingrid Kopp, Sprecherin des BBI, www.flughafen-bi.de)

Immerhin die letzte BBI-Forderung griff Bouffier auf: Man wolle sich von der EU nichts vorschreiben lassen, »Da sind wir uns in der Ablehnung mit den Betroffenen einig.« Fraglich ist, wie Bouffier dieser Ankündigung Taten folgen lassen wird. Indem die CDU-geführte hessische Landesregierung im Schulterschluss mit SPD-geführten Landesregierungen über den Bundesrat die CDU/FDP-Bundesregierung auffordert, in Brüssel gegen diese Verordnung vorzugehen? Außerdem geht aus der Ablehnung von Bouffier nur hervor, er wolle sich nichts vorschreiben lassen. Nicht dass er mit den Inhalten der Verordnung nicht einverstanden sei.

Was sagt uns all das? Bouffier verschiebt mit seinen Aussagen alle Entscheidungen in eine ferne Zukunft. Wochen nach der Inbetriebnahme der Landebahn, sollen veränderte An- und Ablugverfahren »getestet« werden. Wann die vielleicht eventuell angewendet werden können, sagt er nicht. Auch die »unbürokratische finanzielle Hilfe im Bereich des passiven Schallschutzes« bleibt vage - es dauert Monate, bis sich entsprechende Kommissionen auf neue Regelungen geeinigt haben, bis die Finanzierung geregelt ist und weitere Monate bis zum Beispiel neue Fenster eingebaut sind.

Bouffier will »zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Bedürfnissen der Anwohner des Flughafens kommen.« Er verkennt, dass die Belastungen dieses Flughafens erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Dass den finanziellen Vorteilen von einigen (großen) Unternehmen, die finanziellen Nachteile von vielen (kleinen und mittelständischen) Unternehmen und der Bevölkerung gegenüberstehen.

Die Behandlung von Gesundheitsschäden, verursacht durch Fluglärm, bezahlen die darunter leidenden Menschen selbst - entweder über die Solidargemeinschaft der Krankenkassen oder über ihre privaten Arzt- und Krankenhausrechnungen. Den Lohn von Arbeitnehmern, die aufgrund von Fluglärm erkranken, zahlen Arbeitgeber, die Lohnfortzahlung wiederum die Krankenkassen. In der Januar-Ausgabe des MAINZERs (www.dermainzer.net, Heftarchiv 2012, Januar, »Fluglärm«) bezifferte der Mainzer Kardiologe und Gesundheitsexperte Professor Dr. Thomas Münzel die Kosten, die aufgrund von Fluglärm in der Rhein-Main-Region entstehen können, auf ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Münzel übertrug die von Professor Greiser erzielten Ergebnisse der Nachtfluglärmstudie Köln/Bonn auf die Rhein-Main-Region.

Demzufolge könnten durch Nachtfluglärm pro Jahr zusätzlich ca. 6.000 Schlaganfälle bzw. 16.000 Fälle von koronaren Herzerkrankung (KHK) in der Rhein-Main-Region verursacht werden. Ausgehend von lebenslangen Kosten von 43.129 Euro pro Schlaganfallpatient (ohne indirekte Kosten durch Ausfall der Arbeitsproduktivität bzw. Frühberentung) bzw. 60.000 Euro pro Herzpatient (inklusive indirekte Kosten bedingt durch Arbeitsausfall und Frühberentung), ergeben sich Kosten von ca. 260 Millionen zur Behandlung des Schlaganfalles bzw. 960 Millionen Euro zur Behandlung der koronaren Herzerkrankung, also insgesamt ungefähr 1,2 Mrd. Euro.

Verstoß gegen Amtseid?


Warum spielen solche Belastungen für die Berechnung der »wirtschaftlichen Vorteile« des Flughafens und seines weiteren Ausbaus keine Rolle? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen Amtseid auf die hessische Verfassung geleistet. In Artikel 3 heißt es: Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar. Verstößt Bouffier gegen diesen Amtseid, in dem er die gesundheitlichen Belastungen für die gesamte Bevölkerung rund um den Flughafen ignoriert? In dem er nicht anerkennt, dass wirtschaftliche Entwicklung und die Gesundheit von Menschen zwei Seiten derselben Medaille sind? Diesen und anderen Fragen werden sich der hessische Ministerpräsident und die Verantwortlichen der Fraport AG stellen müssen.



Plakative Maßnahmen

Dr. Gerold Buschlinger
Dr. Gerold Buschlinger

Die Initiative Gegenwind2011 hat es sich zur Aufgabe gemacht, den unzumutbaren Fluglärm zu bekämpfen. Dr. Gerold Buschlinger (Foto), ist Vorsitzender von Gegenwind2011. Der Rechtsanwalt, Notar a.D. ist u.a. Träger des Ehrenbürgerbriefes des Landes Hessen und des Bundesverdienstkreuzes am Bande. DER MAINZER fragte den engagierten Streiter für das Gemeinwohl, warum er ausgerechnet dieser Initiative vorsitzt.


Herr Dr. Buschlinger: Wer steht hinter Gegenwind2011 Rhein-Main e.V.?


Buschlinger: Gegenwind2011 ging hervor aus der gleichnamigen Initiative, die im November von Unternehmern und Führungskräften aus Hochheim, Wiesbaden, Flörsheim, Mainz und anderen gegründet wurde. Wir wissen aufgrund unserer beruflichen Erfahrungen, wie die Anliegen der Fluglärmgegner effektiv in die Öffentlichkeit zu bringen sind.

Was will der Verein erreichen?


Buschlinger: Gegenwind2011 tritt für die Gesundheit der Bewohner und den Schutz der Umwelt in der Rhein-Main-Region ein. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft insbesondere für unsere Kinder. Deshalb wenden wir uns gegen den ungehemmten und gesundheitsgefährdenden Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir wollen die betroffenen Menschen und viele Initiativen unterstützen.

Was halten Sie von dem Ergebnis des Gesprächs zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und dem Bündnis der Bürgerinitiativen am 18. Januar?


Buschlinger: Ich halte es nach dem Menschenbild des Grundgesetzes für untragbar, dass man die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens über die Gesundheit der Bürger stellt. Es ist ein Hohn, uns jetzt die Erprobung alternativer Anflugsverfahren anzukündigen, die vielleicht in einigen Jahren zur Anwendung gelangen können. Eine verantwortliche wirtschaftliche Entwicklung in der Rhein-Main-Region kann nur gelingen, wenn die lebens­notwendigen, verfassungsrechtlich geschützten Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden.

Welche Aktionen laufen gerade und welche sind geplant?


Buschlinger: Selbstverständlich nehmen wir regelmäßig an den Montagsdemons­trationen auf dem Flughafen teil. Dabei haben wir die Demonstranten schon mit mehr als 10.000 Plakaten und Transparenten auf unsere Kosten ausgestattet. Diese Demonstrationen zeigen, wie wichtig plakative Maßnahmen sind, um bei den Politikern und bei Fraport Gehör zu finden. Deshalb sagen wir Ihnen auch »Hört unsere Stimmen«. Hervorragend ist unsere Zusammenarbeit mit der Initiative Mainz-Oberstadt e. V.. Gemeinsam sorgen wir uns um die Anbringung von Plakaten und Bannern an besonders markanten Stellen wie beispielsweise hinter der Rheingoldhalle und am Citrus an der Rheinallee. Wir planen, in Kürze das größte Zeichen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet zu setzen. Die katholische Barockkirche am Rande der Hochheimer Weinberge wird uns dafür zur Verfügung stehen.«

Warum engagieren Sie sich bei Gegenwind2011?


Buschlinger: Zum Schutze der Gesundheit und der Lebensqualität nicht nur meiner eigenen Familie (zwei meiner Töchter leben mit Kleinkindern in Hochheim), sondern auch aus Solidarität mit den anderen Betroffenen im Rhein-Main-Gebiet und provoziert durch die zynische, menschenverachtende Haltung und Verlogenheit der Politik.



SoS