Heft 257 Februar 2012
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OB-Wahl (Teil 2)

Fluglärm, Parkplätze und -gebühren, Visionen

Was wollen die OB-Kandidaten?


Schmitt

Die Stadt Mainz braucht einen neuen Oberbürgermeister. Gewählt werden soll er am 11. März 2012. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, ist zwei Wochen später, am 25. März, der Termin für die Stichwahl angesetzt. DER MAINZER hat in der Januar-Ausgabe drei OB-Kandidaten zu den Themen Stadtentwicklung, Einkaufsstadt und Finanzen befragt (www.dermainzer.net/ Heftarchiv2012). In der zweiten Runde beantworten vier Kandidaten Fragen zu Fluglärm, Parken und zu ihrer Mainz-Vision für 2020: Lukas Augustin, CDU, Günter Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Michael Ebling, SPD, Claudius Moseler, ÖDP/Freie Wähler. Diese alphabethische Reihenfolge behalten wir auch bei der Wiedergabe der Antworten bei.

Matthias Heppner, Piraten, hatte bis zum Ende unserer Befragungsrunde noch nicht die erforderlichen 250 gültigen Stimmen, um als OB-Kandidat antreten zu können. Deshalb ist er wieder nicht dabei. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Bürgerbewegung Pro Mainz Heinz-Werner Stumpf als Kandidaten zur OB-Wahl aufgestellt hat.

1. Fluglärm: Was werden Sie als Mainzer OB unternehmen, um den Fluglärm zu reduzieren?


OB-kandidat Augustin: Der Fluglärm über Mainz muss nachhaltig verringert werden. Der massive Protest der Mainzer Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Es müssen aber auch unsere Stadtpolitiker mit den Verantwortlichen in Hessen, in Frankfurt und bei Fraport auf Augenhöhe Klartext sprechen. Wir brauchen das Nachtflugverbot und leisere Start- und Anflugverfahren. Alle rechtlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, damit die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten bleibt. Als Oberbürgermeister mache ich das Thema Fluglärm zur Chefsache!

Beck: Als OB werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt Mainz weiterhin jede Möglichkeit ergreift, gegen den Flughafen vorzugehen: rechtlich und politisch. Der Klageweg muss bis zum Ende bestritten und neue Klagemöglichkeiten müssen gesucht werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Druck aus der Region auf Bundes- und Landesebene dazu führt, dass die Gesetzeslage geändert wird: Künftig sollte der Lärmschutz oberste Priorität haben und die Ruhe der Nacht von 22 bis 6 Uhr eingehalten werden müssen. Die neue Landebahn ist nicht rechtskräftig in Betrieb genommen worden, das ist ein Affront für die ganze Region. Die Obergrenzen für Flugbewegungen müssen definiert werden. Diese Vorgehensweise muss gemeinsam mit allen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und den Bürgerinitiativen verfolgt werden, denn nur so kann den wirtschaftlichen Interessen der Fraport etwas entgegengesetzt werden. Fluglärm macht krank, die Belastbarkeit der Region ist überschritten!

Ebling: Mit der Eröffnung der neuen Landebahn hat der schädliche Fluglärm über unserer Stadt eine neue Dimension bekommen. Wir brauchen eine kommunale Fluglärmstrategie, die die Aktivitäten für eine Entlastung bündelt, die neue Bündnisse, z.B. mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen ermöglicht, die parlamentarische Initiativen in Bund und Land forciert und auch juristische Wege kalkuliert. Kurzfristig entscheidend ist ein verbindliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und bessere Verfahren bei der Lenkung der An- und Abflüge. Erfolgversprechend sind dabei die Proteste möglichst vieler Menschen - so auch montags im Terminal. Darüber hinaus helfen unserer Stadt nur Reduzierungen der Flugbewegungen insgesamt. Dafür würde ich mich als Oberbürgermeister einsetzen.

Moseler: Ich trete mit aller Kraft für den Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen und für ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr ein. Ich setze mich dafür ein, Fraport zu lärmmindernden Anflugverfahren zu verpflichten und die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Ich fordere die Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn, um damit jede Chance zu nutzen, die Menschen in Mainz und der Region zu entlasten.

2. Verkehr, Parken - Mainz soll als Einkaufsstadt und als Oberzentrum so attraktiv werden, dass noch mehr Menschen aus dem gesamten Umland in die Stadt kommen - zum Einkaufen, zu Theaterbesuchen, als Touristen, etc. Sind das Verkehrs- und das Parkkonzept geeignet, dieses mehr an Menschen zu verkraften?


Augustin: Unsere Innenstadt muss für den Einkauf und die Freizeit attraktiver werden, auch für Besucher aus dem Umland. Die Sanierung des Karstadt-Areals an der Ludwigsstrasse ist dabei ein zentrales Projekt. Ich bin gegen einen überdimensionierten Einkaufstempel, aber für ein kunden- und bürgerfreundliches Einkaufszentrum an dieser Stelle. Ich bin sicher, dass Mainz einen größeren Zustrom von auswärtigen Besuchern verkraftet, wir beweisen das ja nicht nur bei verschiedenen Volksfesten.

Beck: Das Verkehrskonzept der Stadt Mainz ist eine gute Basis, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Mit der Realisierung der »Mainzelbahn« werden die Voraussetzungen nachhaltig verbessert werden.

Ebling: Im Zuge des Baus des neuen Einkaufszentrum an der Ludwigstraße wird über Veränderungen des Verkehrskonzepts nachgedacht. Ich finde es wichtig, dass wir ein Verkehrskonzept ganz­heitlich denken und die Belange von PKWs, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern im Blick haben.

Moseler: Nein, das jetzige Verkehrs- und Parkkonzept muss natürlich an die künftig zu erwartenden Besucherströme angepasst werden. Eine schnelle und einfache Erreichbarkeit durch eine geordnete Verkehrsführung, staufreie An- und Abfahrten und ausreichende Parkmöglichkeiten sind entscheidend für die Akzeptanz bei den Menschen aus dem Umland.

Braucht Mainz weitere Parkhäuser?


Augustin: Weitere Parkhäuser brauchen wir dafür in absehbarer Zeit nicht. Die PMG betreibt ja vie­le neue Parkhäuser: Am Taubertsberg, auf dem Balthasar-Maler-Platz, die Rheinufergarage, am römischen Theater, an der Römerpassage und hat das Parkhaus Kronberger Hof aufgestockt. Da ist noch einiges an Kapazität vorhanden.

OB-kandidat Beck: In Mainz gibt es mehr als genug Parkplätze. Eine 100-prozentige Auslastung wird so gut wie nie erreicht. Zu verbessern ist allerdings das Parkleitsystem. Es sollten konkrete Informationen über die Anzahl der freien Parkplätze in den einzelnen Parkhäusern gegeben werden.

Ebling: Aus einem ganzheitlichen Verkehrskonzept ergeben sich Synergien wie beispielsweise, das günstige und wenig ausgelastete PMG-Parkhaus am Rheinufer an den ÖPNV und das Fahrradleihsystem anzuschließen.

Moseler: Die Parkhäuser in Mainz müssen besser ausgelastet werden. Hierzu müssen Erhebungen über das künftige Verkehrsaufkommen und die Nachfrage für Stellplätze durchgeführt werden. Was Mainz aber jetzt schon braucht, sind ausreichend Kurzzeitparkplätze in den Randlagen (z.B. Gaustraße, Große Langgasse), um mehr Zufluss im dortigen Einzelhandel zu erreichen. Erforderlich ist dazu ein spezieller Kurzzeit-Parktarif. Allerdings ist auch der ÖPNV ins Umland auszubauen, um so die Innenstadt zum Einkaufen attraktiver zu gestalten.

Sind die Parkgebühren zu hoch?


Augustin: Bei den Parkgebühren muss man realistisch bleiben: Die Gebühren in den privat betriebenen Parkhäusern sind höher als in denjenigen, die von der PMG angeboten werden. Insgesamt sind die Gebühren auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Der Bau von Parkraum, gerade in einer Innenstadt, ist eine teure und aufwändige Angelegenheit. Ich weiß, wovon ich spreche. Angesichts leerer Kassen sehe ich nicht, wie man die Nutzung von kommunal finanziertem Parkraum herunter subventionieren könnte. Es könnten aber gemeinsam mit dem Einzelhandel attraktive Kundenangebote nach dem Vorbild »Parken aufs Haus« entwickelt werden.

Beck: Die Parkhäuser der stadtnahen PMG sind die günstigsten in Mainz. Auch in einem regionalen Vergleich erscheinen die Gebühren angemessen. Die teureren Mainzer Parkhäuser sind in privater Hand. Auf deren Preise hat die Stadt leider keinen Einfluss.

OB-kandidat Ebling: Die Parkgebühren dürfen nicht weiter steigen; ich frage mich, ob die wirtschaftlichen Abenteuer des früheren MAG-Geschäftsführers, mit PMG-Häusern in anderen Städten Geld verdienen zu wollen, nicht auch ursächlich für die hohen Parkgebühren in Mainz sind

Moseler: Die Parktarife sind nicht flexibel genug. Wir brauchen ein gestaffeltes Tarifsystem, das sich zum einen an den unterschiedlichen Einkaufszeiten und zum anderen an der wirtschaftlichen Auslastung in den verschiedenen Parkhäusern orientiert.

3. Vorausgesetzt, Sie werden als OB gewählt: Was wird sich in Mainz bis 2020 verändern?


Augustin: Die kommenden Jahre werden viele Veränderungen bringen. Als Oberbürgermeister werde ich dafür Sorge tragen, dass Mainz wieder positive Schlagzeilen macht und wir wieder stolz auf unsere Stadt sein können. Im pulsierenden Rhein-Main-Gebiet verbindet unsere Stadt Jahrtausende alte Traditionen mit modernem Leben, erstklassiges Theater mit exzellenter Kleinkunst, Spitzensport mit umfangreichen Breitensportangeboten, Grundlagenforschung mit einer breit gefächerten Schullandschaft. Und die Menschen in unserer Stadt haben eine besondere Lebensart: tolerant, mit Interesse für Neues und ,Spaß an de Freud'. Das gilt es zu erhalten.

Beck: In der Stadt Mainz im Jahr 2020 ist eine solidarische Stadtgesellschaft zu Hause, in der Jung und Alt, Groß und Klein und viele verschiedene Kulturen und Lebensentwürfe gemeinsam leben. Mainz ist 2020 beinah schuldenfrei, denn eine Kehrtwende in der Finanzpolitik ist vollzogen worden. Mainz ist ein Musterbeispiel für die ökologische Modernisierung einer Stadt und die Energiewende, dadurch sparen die Mainzer Geld und Ressourcen. Demokratische Beteiligung der Menschen ist alltäglich und unverzichtbar geworden, um die Stadt weiter voran zu bringen. In Mainz hat 2020 die Kreativwirtschaft Fuß gefasst, durch eine gute Vernetzung zwischen Stadt, Universität und Fachhochschulen ist es gelungen, dass das kreative Potential der Absolventen auch nach dem Studium in Mainz verbleibt

Ebling: Unser Mainz muss eine soziale Stadt bleiben, dazu gehören auch mehr Betreuungsangebote für Kinder und Familien in Kindertagesstätten und bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener. Die Stadt und ihre Einrichtungen sind 2020 besser auf die veränderte Altersstruktur vorbereitet; das bezieht sich auf einen barrierefreien öffentlichen Raum und auf das möglichst lange selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden. Projekte wie »Zollhafen« sind realisiert und persönlich möchte ich erreichen, dass bis dahin unser Kurfürstliches Schloss saniert wurde. Damit sich Mainz in der dynamischen Rhein-Main-Region behaupten kann, müssen wir die Hochschule stärker in die Stadt holen. Die einzigartige Forschungslandschaft ist der innovative Kern, um den Rahmenbedingungen für weitere Aus- und Neugründungen von Firmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen entstehen müssen. Innovative Firmen und Technologien müssen gehalten werden, und nicht - wie bei »juwi« geschehen - ins Umland abwandern. Ein »Zukunftsbeirat Medien«, mit den Sendeanstalten, den Hochschulen und der Wirtschaft, ist ein guter Weg, das Profil der Medienstadt weiter zu schärfen.

OB-kandidat Moseler: Mainz wird von einem ehrlichen und unabhängigen Politikstil geprägt sein. Statt Seilschaften und Kungeleien im Rathaus und den stadtnahen Gesellschaften, werden transparente Entscheidungen getroffen. Ich werde das Höchstmaß an Informations- und Mitbestimmungsrechten für alle Bürger durchsetzen: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erleichtert, Stadtratssitzungen im Internet live übertragen, Korruption aktiv und konsequent bekämpft. Dies alles wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Finanzen unserer Stadt aus. Mit dem Kommunalen Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Chance haben, sich selbst an den Konsolidierungsmaßnahmen zu beteiligen. Dadurch wird bei notwendigen Einschnitten ein hoher gesellschaftlicher Konsens erzielt werden.


SoS