Heft 256 Januar 2012
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Titelstory

Dreispartenhaus, 25.000m², zukunftsfähige Unternehmen, Konnexitätsprinzip

Was wollen die OB-Kandidaten?


Lukas Augustin
Lukas Augustin


Günter Beck
Günter Beck


Michael Ebling
Michael Ebling

Die Stadt Mainz braucht einen neuen Oberbürgermeister. Gewählt werden soll er am 11.3. 2012. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, ist zwei Wochen später, am 25. März, der Termin für die Stichwahl angesetzt. DER MAINZER hat drei Kandidaten Fragen zu Stadtentwicklung, Einkaufsstadt und Finanzen gestellt: Lukas Augustin, CDU, Günter Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Michael Ebling, SPD. Diese alphabethische Reihenfolge behalten wir auch bei der Wiedergabe der Antworten bei. Zwei weitere Kandidaten, Matthias Heppner, Piraten und Claudius Moseler, ÖDP, hatten zum Zeitpunkt der schriftlichen Befragung entweder noch nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften (Heppner) oder die Nominierung war noch nicht abgeschlossen (Moseler). Deshalb fehlen sie hier. In der Februar-Ausgabe wird die Befragung fortgesetzt - mit Moseler, der kurz vor Redaktionsschluss nominiert wurde und mit Heppner, falls er genügend Unterstützer findet.



Stadtentwicklung: Welche Ziele haben Sie für .die Kultur?

Lukas Augustin: Die Identität von Mainz speist sich aus der Geschichte und dem vielfältigen kulturellen Leben. Wer einseitig und brachial den Rotstift am Theater, unseren Museen, dem PCK und den vielen freien Initiativen ansetzt, versündigt sich an der Zukunft unserer Stadt. Mit mir wird es keine Zerschlagung und auch keine ratenweise personelle Austrocknung der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek und des Stadtarchivs geben.

Günter Beck: Kultur soll allen Menschen zugänglich sein. Freie kulturelle Initiativen und Projekte müssen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Mainz kann es sich nicht leisten, die Kultur kaputt zu sparen. Dies bedeutet auch, dass das Land beispielsweise das Staatstheater finanziell stärker unterstützt.

Michael Ebling: Die Vielfalt und Qualität des kulturellen Spektrums möchte ich erhalten. Die Museumslandschaft entwickelt sich gut, das römische Mainz gilt es zu stärken, dabei sind auch die Sanierungsbedarfe zu berücksichtigen. Das Staatstheater muss als Drei-Sparten-Haus erhalten bleiben, radikale Kürzungen in Millionen-Höhe, die den Bestand des Hauses unmöglich machen, lehne ich ab.




...den Sport ?

Lukas Augustin: Mainz 05 ist das sportliche Aushängeschild unserer Stadt. Der Sport in Mainz wird aber auch getragen vom bürgerschaftlichen Engagement vieler Ehrenamtlicher. Die Förderung des Ehrenamts ist mir deshalb wichtig. Natürlich gilt es, auch unter erschwerten Bedingungen die Sanierung der städtischen Sportanlagen und -einrichtungen fortzuführen.

Günter Beck: Beim Sport werde ich konsequent den weiteren Ausbau und die Verbesserung der Qualität unserer Sportstätten gemäß unserem Sportentwicklungsplan vorantreiben.

Michael Ebling: Sport im Verein, im Ehrenamt und auf guten Sportstätten sind zu unterstützen. Die Sportstättenfinanzierung muss weitergehen, zugleich ist die Stadt auch auf die Leistung von Vereinen angewiesen, die Projekte aus eigener Kraft stemmen.




...die Schulen ?

Lukas Augustin: Die Stadt hat ein bedarfsgerechtes Angebot über alle Schularten vorzuhalten. Durch intelligente Bauformen muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. Wir können auf Dauer nicht ohne einen Finanzausgleich Kapazitäten für Schüler aus dem Umland bereitstellen.

Günter Beck: Ich bin gegen globale Einsparungen im Bildungsbereich, wie von einzelnen Mitbewerbern vorgeschlagen. Mir ist es nicht nur politisch, sondern auch als Vater einer schulpflichtigen Tochter wichtig, dass die Mainzer Schulen vielfältig, leicht erreichbar und gut ausgestattet sind. Wir müssen auf veränderte Altersstrukturen und Bildungsverläufe reagieren.

Michael Ebling: Die Schulen müssen zusammen mit dem Ausbau der Kitas Schwerpunkt der städtischen Investitionen sein. Besonders wichtig bleiben: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebotes und eine starke, regionale Kooperation zwischen Schulen, Betrieben und Kammern.




...die Universität?

Lukas Augustin: Die wissenschaftlich hervorragend aufgestellte Universität ist mit der aktuellen Zahl an Studierenden überfordert. Hier ist das Land aufgerufen, nachzusteuem. Für die Unterbringung der Studierenden muss die Stadt dringend Grundstücke zur Verfügung stellen und Investoren gewinnen.

Günter Beck: Ich bin der Mainzer Universität seit meiner eigenen Studienzeit eng verbunden und werde zum weiteren Ausbau der Kooperation zwischen Stadt und Hochschulen beitragen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Wir sind eine Stadt der Wissenschaft und wir wollen uns dahingehend weiterentwickeln.

Michael Ebling: Mainz muss an seinem Profil als Wissenschaftsstadt weiter arbeiten und für Studierende attraktiv bleiben, sich auch um mehr studentischen Wohnraum kümmern.




...die wirtschaftliche Weiterentwicklung?

Lukas Augustin: Der Trend, dass wichtige Betriebe (z.B. Juwi, oder das AZ-Druckzentrum) mit ihren Arbeitsplätzen abwandern, muss umgekehrt werden. Mainz braucht neben vielen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und in universitätsnaher Forschung auch produzierende Industriebetriebe.

Günter Beck: Die Ansiedlungspolitik für innovative und zukunftsfähige Unternehmen muss konsequent fortgeführt werden. Unternehmen müssen in Mainz willkommen sein.

Michael Ebling: Die Sicherung und die Schaffung zukunftssicherer Arbeits- und Ausbildungsplätze haben Vorrang. Es darf Mainz nicht noch einmal passieren, dass die Ansiedlung eines Zukunftsunternehmens wie »juwi« nicht gelingt. Die Stadt muss als Medienstandort erkennbarer werden. Ein »Zukunftsbeirat Medien«, mit Sendeanstalten, Hochschulen und Wirtschaft, ist ein guter Weg. Im Verbund mit den Hochschul- und Forschungseinrichtungen sind gute Rahmenbedingungen für innovative Neu- und Ausgründungen zu schaffen.




Einkaufsstadt: Karstadt, ECE, Ludwigstraßenforum: Sollen die Bürger mitentscheiden, wenn es um konkrete Pläne für das neue Einkaufszentrum geht?

Lukas Augustin: Die Sanierung der südlichen Ludwigsstraße ist für die Attraktivität der Innenstadt ein Projekt von größter Bedeutung. Leider hat man sich voreilig auf einen Investor festgelegt, ohne gleichzeitig zu sagen, was an dieser Stelle geht und was wir Mainzer dort nicht haben wollen. Dazu braucht der Investor eine klare Ansage. Die Bürger müssen in alle Entscheidungsschritte eingebunden werden.

Günter Beck: Selbstverständlich. Ich werde zielstrebig den begonnenen Weg der Bürgerbeteiligung fortsetzen.

Michael Ebling: Mein Ziel bleibt: eine solche Investition muss maßstäblich und durchlässig bleiben und nicht durch Massivität klotzen. Am Ende des Planungs­prozesses sollen die Mainzerinnen und Mainzer mit einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben.




Wie viele Quadratmeter soll das Einkaufscenter haben? Warum?

Lukas Augustin: Da könnten 25.000 qm eine vernünftige Größenordnung sein, entscheidend ist aber, dass die Verwaltung dem Investor klare Vorgaben zur Gestaltung und Verteilung dieser Verkaufsflächen macht. Als OB werde ich mit dem Investor endlich auf Augenhöhe verhandeln.

Günter Beck: Die Größe muss mit der Mainzer Einzelhandelsstruktur verträglich sein. Deswegen darf die Verkaufsfläche des Centers 25.000 qm nicht überschreiten. Die Grundfläche soll dabei nicht über die Eppichmauergasse hinausgehen.

Michael Ebling: 30.000 qm sind zu viel. Im Dreieck mit den Ankerpunkten Brandzentrum, Römerpassage und Ludwigstraße darf keine Ecke zu mächtig werden. Die beiden bestehenden Anker haben jeweils rund 20.000 qm, der dritte Anker kann nicht deutlich größer sein. Mehr als 25.000 qm sind sicherlich zu viel.




Wie können die »Randlagen« um das Tripolkonzept herum attraktiver gestaltet werden?

Lukas Augustin: Hier müssen Stadt, Citymanagement und Werbegemeinschaft gemeinsam Konzepte erarbeiten, damit die Kundenströme zwischen den drei Polen auch in »Randlagen« geführt werden. Vorstellbar wären Schwerpunkte mit Kunst und Kultur und dem damit verbundenen Einzelhandel, die naturgemäß in den großen kommerziellen Polen weniger bedient werden können.

Günter Beck: Das Einkaufszentrum soll sich in die Handelsstruktur der Innenstadt integrieren und nach Möglichkeit zu einem Impulsgeber für den bereits bestehenden Einzelhandel entwickeln. Insgesamt muss die Attraktivität der Mainzer Innenstadt steigen.

Michael Ebling: Ich will mich für ein Gesamtkonzept einsetzen, bei dem viele engagierte Einzelhändler und ihre Netzwerke, die Kammern und das Citymanagement eingebunden werden.




Finanzen: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das struk­turelle Haushaltsdefizit auszu­gleichen?

Lukas Augustin: Um die Finanzen der Stadt zu ordnen, ist das Konnexitätsprinzip »Wer bestellt, bezahlt« gegenüber dem Land und Bund strikt einzuhalten. Der Hauptstadtzuschuss muss den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden. Beim Sparen muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Und ich werde als OB meinen Mitarbeitern die Chance geben, ihre Qualifikation und Erfahrung einzubringen, wenn es darum geht, die Verwaltung effizienter zu machen.

Günter Beck: Die Stadt kann das strukturelle Defizit nicht alleine stemmen. Hier müssen Bund und Land das Konnexitätsprinzip strikt einhalten. »Wer bestellt, muss auch bezahlen«. Konsolidierungsbemühungen werden konsequent fortgesetzt. Insbesondere mit dem Beitritt der Landeshauptstadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds. Dieser wird das strukturelle Defizit nicht beseitigen, einen weiteren Anstieg aber abmildern. Sämtliche Prozesse und Aufgaben der Verwaltung sind konsequent einer permanenten Optimierung und Kritik zu unterziehen.

Michael Ebling: Entscheidend für mich: haushaltspolitische Maß­nahmen müssen gerecht und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Pauschale Kürzungsvorschläge bedeuten einen Kahlschlag der freiwilligen Leistungen und sind das Ende von Diakonie und Caritas in Mainz. Die Kommunen müssen für die Aufgabenerfüllung auch die entsprechende Finanzausstattung seitens des Bundes erhalten.




Welche Möglichkeiten gibt es, der Stadt zu mehr Einnahmen zu verhelfen?

Lukas Augustin: Mainz braucht eine gesunde Wirtschafts- und Unternehmensstruktur. Weltkonzerne, mittelständische Unternehmen und kleine Betriebe brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen in Mainz. Mein vordringliches Ziel als Oberbürgermeister wird der Erhalt von bestehenden Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen sein!

Günter Beck: Die wesentlichen Einnahmequellen der Stadt sind die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuern). Insbesondere im Bereich der Grundsteuer B sehe ich im Vergleich zu den Hebesätzen der benachbarten Kommunen noch ein Konsolidierungspotenzial. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Prozentpunkte wäre durchaus vertretbar.

Michael Ebling: Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen ist die sicherste Einnahmemöglichkeit für die Kommunen. Ich sehe die weitere Erhöhung von Steuern als ausgereizt an; eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre geradezu fahrlässig.




Nachgefragt und aufgezeichnet

SoS