Heft 255 Dezember 2011
Werbung




Haushalt

Finanzdezernent Günter Beck zum Sparpaket des Ampelbündnisses:

Die Verschuldung wird »abgeschwächt«


Günter Beck
Günter Beck

Das »Konsolidierungspaket« der Ampel-Koalition für den Entschuldungsfonds wird derzeit mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion verhandelt: was akzeptiert die ADD als Einsparungen, bzw. Einnahmeerhöhungen, damit sich die Landeshauptstadt am Kommunalen Entschuldungsfonds beteiligen und im Laufe von 15 Jahren Altschulden in Höhe von 575 Millionen € abbauen kann? Die Ergebnisse werden am 14. Dezember im Stadtrat beraten.

Günter Beck glaubt nicht, dass alle Maßnahmen, die 23,4 Millionen € Haushaltsentlastung bringen sollen, anerkannt werden - aber die für den Entschuldungsfonds vorgegebene Mindestsumme von 12,7 Millionen €, die werde auf jeden Fall erreicht, ist der Finanzdezernent überzeugt. Knackpunkte seien unter anderem, ob die Einsparungen für den städtischen Etat durch die »Auslagerung« von Kosten in die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) anerkannt würden.

Folgendes ist kritisch:

  • Bislang zahlte die Stadt Mainz an die Congress Centrale Mainz einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Millionen €, damit die CCM ihre Defizite in der Bewirtschaftung der Bürgerhäuser ausgleichen konnte; dieser Zuschuss aus dem Stadtetat entfällt ab 2012; stattdessen finanziert die ZBM dieses Defizit: ob die ADD diese Zuschusseinsparung als tatsächliche Haushaltsentlastung sieht, oder ob sie nur die Synergieeffekte, die durch die Zusammenführung kommunaler Gesellschaften in der Holding, entstehen als Einsparung wertet, ist offen;
  • ähnlich die Einsparung der 750.000 € für den Frankfurter Hof, der ebenfalls Teil der ZBM ist; Beck unterstreicht, dass abgesehen von dieser Defizit-»Verlagerung« in die ZBM, erklärtes Ziel der ZBM sei, diese Defizite durch die Synergieeffekte innerhalb der Holding komplett abzubauen;
  • erstmals leistet die ZBM eine Dividende in Höhe von 2,5 Millionen € an den städtischen Etat und die Stadtwerke, an denen die Stadt mit etwa 5 Prozent beteiligt ist, zahlen eine Dividende von 325.000 € - inwieweit diese Summen als Einnahmenerhöhungen anerkannt werden, ist unklar.

Wahrscheinlich akzeptiert werden:

  • Die erstmalige Dividendenzahlung der Sparkasse (460.000 €);
  • die Anerkennung der Grundsteuer B-Anhebung um (nur) 40 Punkte (2,85 Millionen €).



Wie geht es weiter mit der ZBM?
Günter Beck erinnert an die prog­nostizierte Gründungsphase von vier bis fünf Jahren und zeigt sich zufrieden, dass mit der Ablehnung der CDU-Klage gegen die ZBM, Rechtssicherheit geschaffen worden sei.

Bislang sind in die Kommunale Holding eingegliedert: Stadtwerke, CCM, Frankfurter Hof Verwaltungsgesellschaft; außerdem wechseln am 1.1.2012. acht Mitarbeiter und zwei Azubis aus der »Abteilung Frankfurter Hof des Amtes für Kultur und Bibliotheken« in die CCM und somit unter das Dach der ZBM; gleichzeitig ändert sich der Name der CCM in »mainzplus city marketing GmbH (MCM)«; der bisherige Leiter des Frankfurter Hofs, Ludwig Jantzer, wird Leiter des Bereichs Bühnenprogramme in der MCM.

Als nächsten Schritt kündigt der Finanzdezernent an, zu prüfen, ob die Anteile von Wohnbau und MAG treuhänderisch von der ZBM verwaltet werden könnten - ähnlich der treuhänderischen Verwaltung der Grundstücke der Stadt Mainz durch die Grundstücks Verwaltungsgesellschaft; auch hier sind es vor allem Synergieeffekte, die durch die zentrale Steuerung der beteiligten Gesellschaften entstehen, die zu einer Kostenreduzierung beitragen sollen.

Zu den vielen »unspektakulären Arbeiten im Hintergrund« (Beck) gehöre auch, das Berichtswesen der Beteiligungsverwaltung mit der ZBM-Verwaltung in Einklang zu bringen; gearbeitet werde an einem »public corporate governance kodex« für die ZBM; weitere Einsparungseffekte entstünden langfristig durch weniger Kosten für die Personalführung und durch ein gemeinsames Fuhrparkmanagement; die bislang angefallenen Kosten für die ZBM beziffert Beck mit etwa 700.000 € an Beratungskosten.




Herr Beck, macht das Sparpaket überhaupt Sinn, wenn am Ende der Schuldenberg weiter wächst?

Beck: »Zumindest wird die Verschuldung abgebremst, angesichts der Pflichtaufgaben ist nicht mehr möglich. Ich glaube aber, in die ganze Diskussion um die Zuweisung von Pflichtaufgaben an die Kommunen, ohne sie finanziell entsprechend auszustatten, kommt langsam Bewegung. In Nordrhein-Westfalen weigern sich mittlerweile Kommunen, die vom Land aufgedrückten Maßnahmen umzusetzen, weil sie kein Geld haben.

Die höheren Zuweisungen des Bundes für die Unterkunftskosten von Sozialleistungsempfängern zeigt, dass auch auf dieser politischen Ebene verstanden wird: so geht es nicht weiter. Mein Konzept ist, bis es zu grundlegenden Änderungen kommen kann, also die Aufgabenverteilung und finanzielle Belastung zwischen Bund, Land, Kommune so geregelt wird, dass die Kommune nicht immer nur Zahlmeister ist, dass ich so lange versuche, die Belastungen in Grenzen zu halten, die Neuverschuldung zu deckeln, die Altschulden, soweit irgend geht, abzutragen.

Ich erinnere an meine eigenen Sparvorschläge: Mir kann man nicht vorwerfen, dass ich nicht radikal genug bin! Allerdings zeigt der aktuelle Protest gegen das Paket des Ampelbündnisses, wie sensibel viele Themen sind: Ich bin weder ein Steuerfetischist, noch ein Zerstörer des Stadtarchivs - sagen Sie mir Alternativen, wir arbeiten sie ein! Außerdem ist es teilweise frustrierend, wenn man stundenlang diskutieren muss, warum beispielsweise der Fahrzeugpool der Dezernenten um ein Fahrzeug mit einem Fahrer reduziert werden soll.«

Wann ist Mainz pleite?

Beck:»Ich weiß es nicht, allerdings kann man mittlerweile mit der Doppik absehen, wann eine Kommune ins negative Eigenkapital gehen wird.«

Wann wird das sein?

Beck: »Ich kann es nicht sagen, wir haben die Eröffnungsbilanz noch nicht fertig.«

Warum verklagen Sie nicht Bund und Land, stellen ihnen die Zinsen in Rechnung, die Mainz aufgrund der Pflichtleistungen zahlen muss?

Beck: »Eine einzelne Kommune schafft das nicht, das muss parteiübergreifend von vielen Kommunen in Angriff genommen werden.«

Das heißt, wir müssen als Bürger darunter leiden, dass die Stadt verschuldet ist, müssen auf Dienstleistungen und Annehmlichkeiten verzichten, höhere Abgaben und Steuern zahlen. Warum wir? Warum setzen Sie sich nicht aktiv dafür ein, dass Bund und Land die Zeche zahlen, die für einen Großteil dieser Verschuldung verantwortlich sind - warum machen Sie das nicht?

Beck: Ich werde das machen.

Wann?

Beck: Nach der OB-Wahl.

SoS