Heft 253 Oktober 2011
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Fluglärm Neue Landebahn

Kein Erbarmen mit geplagten Anrainern

neue Landebahn wirft ihren Lärm voraus


belärmte Frau

Am 21. Oktober wird die Nordwest-Landebahn (vorläufig) ihren offiziellen Betrieb aufnehmen. Damit ist das über zehnjährige Ringen um die (vorerst) letzte Ausbaustufe des Frankfurter Flughafens - fast - beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss noch eine Grundsatzentscheidung zu den Nachtflügen treffen. Solange ruhen weitere 240 Klagen gegen den Flughafenausbau vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Aufgrund der zusätzlichen Landebahn sind die Flugrouten geändert worden. Teile von Mainz und von Rheinhessen werden seit März auch bei Schlechtwetterlagen mehr belastet. Der Kampf gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot spielte sich in den vergangenen Jahren in Parlamenten und Mediationsverfahren, vor Gerichten und auf der Straße ab. Worum geht es?

Die Nordwest-Landebahn

Die Fraport AG beantragte im September 2003 die Planfeststellung für die Nordwest-Landebahn, die zuvor im Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium in Darmstadt als die »bevorzugte Variante« für den Ausbau des Flughafens identifiziert worden war. Der Planfeststellungsbeschluss erfolgte 2007, am 8. Mai 2009 waren u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth zum offiziellen Spatenstich geladen. Am 21. Oktober dieses Jahres soll die Bahn offiziell in Betrieb genommen werden. Der Flughafenbetreiber Fraport AG schreibt auf seiner Webseite: »Mit der Inbetriebnahme der Landebahn werden am Flughafen Frankfurt bis zu 126 Flugbewegungen pro Stunde möglich sein. Die Zahl der Flugbewegungen kann auf mehr als 700.000 ansteigen - damit wird die Kapazität des Flughafens Frankfurt den für 2020 prognostizierten knapp 90 Millionen Passagieren gerecht.«

Die Flugroutenänderung

Eine Flugroutenänderung wurde aufgrund der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn erforderlich: Startende Maschinen auf dem Weg nach Norden müssen künftig erst eine Schleife nach Süden fliegen, um durchstartenden Jets auf der Nordwest-Landebahn nicht in die Quere zu kommen. Die eine Hälfte der Flieger soll dann über die Landkreise Groß-Gerau und Mainz-Bingen nach Nordwesten geführt werden. Die andere Hälfte wird auf dem Weg nach Norden östlich an Mainz und Wiesbaden vorbeigelotst. Den entsprechenden Antrag der Deutschen Flugsicherung hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) genehmigt. Rheinland-Pfalz will gegen diese Entscheidung klagen.

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Das Nachtflugverbot

Das »Nachflugverbot« (23-5 Uhr) war im »Mediationsverfahren« als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch den Ausbau ausgehandelt worden. Viele Jahre lang war es ein Dauerversprechen aller Ausbaubefürworter aller Parteien und sonstigen Interessengruppen. Die Fraport AG selbst beantragte schließlich ein Nachtflugverbot im Antrag für den Bau der neuen Landebahn. Im August'09 entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel aber, dass die im Planfeststellungsbeschluss für die Landebahn vorgesehene Zahl von bis zu 17 nächtlichen An- und Abflügen mit dem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm nicht zu vereinbaren sei. Dem folgte die Aufforderung des VGH, das Land Hessen müsse im Rahmen eines sogenannten »Planergänzungsverfahrens« die Vorgabe des Landesentwicklungsplans für ein generelles Verbot von Flügen von 23- 5 Uhr angemessen berücksichtigen. Gegen dieses Urteil legte das Land Hessen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein - diese Entscheidung steht noch aus. Die jüngsten Aufforderungen, u.a. seitens der Stadt Mainz und der in der Initiative »Zukunft Rhein Main« zusammenarbeitenden Kommunen und Verbände, bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungs­gerichts den Planfeststellungsbeschlusses in Sachen Nachtflugverbot auszusetzen, lehnte die hessische Landesregierung ab.

Widerstand
Am 22. Oktober startet um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof die Demonstration »Rhein-Main gegen Fluglärm«; gegen 13 Uhr wollen die Teilnehmer die Reduit in Kastel erreicht haben.
Infos: www.flughafen-bi.de

Weitere Infos zur Nordwest-Landebahn, zur Flugroutenänderung und zum Nachtflugverbot:
www.zukunft-rhein-main.de,
www.lebenswertesmainz.de,
www.mainz-laubenheim.de/bi-fluglaerm,
www.evkirche-marienborn.de Stichwort: Fluglärm,
www.dfs.de,
www.fraport.de
Südumfliegung Frankfurt als PDF

Die Gegner .

. haben eine Weile gebraucht, bis sie ihre Forderungen unter einen Hut gebracht hatten. Zumindest die linksrheinischen Initiativen und Vereine, von denen per Internet-Recherche mindestens ein Dutzend ermittelt werden können. Einige, wie die »Mainzer Bürgerinitiative gegen Flughafenerweiterung«, der »Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen« und der »BUND Landesverband Rheinland-Pfalz« sind schon länger Mitglied im »Bündnis der Bürgerinitiativen«, in dem mehr als 63 BI's von Wiesbaden bis Darmstadt zusammenarbeiten. Rechtsrheinisch ist der Kampf gegen den Ausbau des Flughafens und den Fluglärm eine lang erprobte und eine gemeinsame Sache. Obwohl auch dort jede Flugroutenänderung die einen ein wenig entlastet und die anderen noch mehr belastet. Wahrscheinlich wirkten die Erfahrungen um den verlorenen Kampf gegen die Startbahn West nach und förderten den Zusammenschluss von Bürgerinitiativen aus fast allen Anrainerkommunen des Flughafens. Sie gründeten im März 1998 das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI), das sich seither für die zentralen Forderungen »kein Flughafenausbau« und »Für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr« einsetzt. Die wichtigsten Argumente aller Gegner des Flughafenausbaus sind die zusätzlichen Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt, der Flächenverbrauch für den Bau der Landebahn, für ein weiteres Passagier-Terminal (Teminal 3) sowie für die neue Werfthalle (Wartung des Langstrecken-Großraumflugzeugs A380), die Auswirkungen auf Umwelt und Klima durch erhöhte Schadstoffbelastungen und die so genannte Joblüge. Teilweise wird die wirtschaftliche Notwendigkeit eines Ausbaus grundsätzlich bestritten.

Initiative Zukunft Rhein-Main

Die Initiative, in der neben dem »Bündnis der Bürgerinitiativen«, dem BUND, Hessen und Rheinland-Pfalz fast alle »Anrainergemeinden« des Frankfurter Flughafens vertreten sind (so auch Mainz, das mit dem Kreis Groß-Gerau und der Stadt Hochheim als Sprecher auftritt) lehnte seit ihrer Gründung 2000 alle diskutierten Varianten des Flughafenausbaus, einschließlich einer zivilen Nutzung des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim, kategorisch ab. Eine zentrale Forderung war und ist ein generelles Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Im Laufe der Jahre hat die Initiative die kommunalen Einspruchs- und Mitsprachemöglichkeiten in allen, den Flughafenausbau betreffenden, Verfahren begleitet und genutzt.

SoS