Heft 252 September 2011
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Rechtsanwälte und Steuerberater

Fragen Sie die Profis

Helfer im Paragraphendschungel


paragrafen

Juristische Fachfragen sind ein Thema für Spezialisten. Der Laie steht der Menge an Gesetzen und Verordnungen meist hilflos gegenüber. Schon lange kennt man den Begriff »Paragraphendschungel«, der die nicht mehr überschaubare Menge von Geboten und Verboten beschreibt. Das Problem selbst ist nicht erst neueren Datums. Schon seit mindestens 800 Jahren gibt es »Oratoren«, »Vorspreker«, »Procuratoren« und »Advocaten« die Hilfesuchende berieten bzw. vor Gericht vertraten. Aus ihnen hat sich der Berufsstand der Rechtsanwälte entwickelt, dem in Deutschland erst seit 1922 auch Frauen angehören dürfen. Verfügt ein Anwalt auf einem bestimmten Rechtsgebiet über besondere Kenntnisse und Erfahrungen, kann er die Erlaubnis erhalten, den Titel »Fachanwalt« zu führen. Er muss dann jährlich gegenüber der für ihn zuständigen Kammer belegen, dass er sich auf seinem Spezialgebiet weitergebildet hat.

»Guter Rat ist teuer«

Dieser Spruch ist historisch zu verstehen. In vergangenen Zeiten musste vielerorts ein Berater nur dann bezahlt werden, wenn sein Rat »gut« war. Für »schlechten« Rat gab es nichts. Unklar ist nur, wer über die Qualität einer solchen Hilfestellung letztendlich urteilte. Heute sind die Anwaltskosten durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 1. Juli 2004 eindeutig geregelt. Die Honorierung außergerichtlicher Tätigkeiten ist dagegen dereguliert. Grundsätzlich gilt aber: Meistens ist »guter Rat«, sprich: der rechtzeitige (!) Gang zum Rechtsanwalt, die günstigste Lösung für viele Probleme.

Legal Steuer sparen

Auch als »einfacher« Steuerzahler kapituliert man oft vor den zahlreichen Paragraphen: Wer kann und darf zum Beispiel was und warum unter welchen Umständen absetzen? Die politische Forderung nach der »Steuererklärung auf dem Bierdeckel« mag zwar populistisch sein, in der Praxis ist aber auch hier der Gang zum Steuerberater der vernünftigste Weg. Im Gegensatz zum Rechtsanwalt ist der Beruf des Steuerberaters übrigens noch relativ jung: Erst 1919 wurden die ersten in Deutschland zugelassen. Aber auch schon im Mittelalter wählten zum Beispiel die steuer- und abgabepflichtigen Bauern einen Sprecher, der ihre Interessen gegenüber der Obrigkeit vertrat. Der MAINZER stellt Ihnen im Folgenden einige ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten vor, die Ihnen im »Paragraphendschungel« helfen können.

Kündigung = Abfindung?

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Oft wird der Laie »ohne Vorwarnung« mit einer Situation konfrontiert in der er juristischen Rat benötigt - zum Beispiel im Falle einer Kündigung. Hat er dann gesetzlichen Anspruch auf Abfindung? Der MAINZER bat Rechtsanwalt Björn Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Becker/Leupolt (Fort-Malakoff-Park; www.becker-leupolt.de) um eine Stellungnahme: »Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fallen bei dem Thema Kündigung und einer damit verbundenen Abfindungszahlung weit auseinander. Während der Arbeitgeber möglichst keine Abfindung zahlen möchte, geht der Arbeitnehmer häufig ganz selbstverständlich davon aus, dass er für seine treuen Dienste eine Abfindung beanspruchen kann.

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ausnahmen finden sich in Tarifverträgen, Sozialplänen oder -wenn auch selten- in Arbeitsverträgen. Eine freiwillige vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist natürlich zulässig. Anfang 2004 hat der Gesetzgeber den nur selten beachteten § 1a KSchG [Kündigungsschutzgesetz] eingeführt. Danach hat der Arbeitnehmer im Falle einer betriebs­bedingten Kündigung einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Vorausgesetzt der Arbeitgeber hat in der Kündigungserklärung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Ein solches Angebot dürfte jedoch für viele Arbeitgeber zu kostspielig sein. Hinzu kommt, dass ohne ein solches Abfindungsangebot zum einen eine gütliche Einigung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch immer möglich ist. Zum anderen besteht auch für den Arbeitgeber die reelle Chance, dass der gekündigte Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung vorgeht und er den Arbeitnehmer damit ohne weitere Zahlungen losgeworden ist. Fazit: Auch altgediente Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch kann sich «kämpfen« lohnen - für beide Seiten!«

Steuerbüro Reiblich

»Steuergesetze sind für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Es ist meine Aufgabe, es zu öffnen und zu übersetzen.« Dies ist der Slogan der in Mainz-Drais niedergelassenen Steuerberaterin Evelyne Reiblich. Die diplomierte Betriebswirtin (FH) hat sich bewusst gegen ein Büro in einem großen »Glaspalast« entschieden und die diskrete und kreative Arbeitsumgebung des ländlich geprägten Vororts vor­gezogen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Unternehmensbereich: Ihr Angebot richtet sich an Einzelunternehmen, Freiberufler, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbHs sowie gemeinnützige Vereine. Als Landwirtschaftliche Buchstelle ist sie die optimale Partnerin für Obst- und Weinbauern und für alle sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe.

Zusätzlich zu diesem Leistungsspektrum bieten Ihnen Eveline Reiblich und ihr Team eine konsequente Betreuung an, die eine regelmäßige betriebswirtschaftliche Auswertung umfasst. Damit erhalten Sie eine hervorragende Basis zur Führung Ihres Unternehmens, zum Treffen von relevanten Entscheidungen und zur Darstellung Ihres Unternehmens in der Öffentlichkeit und bei Kreditinstituten. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Privatpersonen? Welche Steuerklasse macht für Ihren Ehepartner Sinn? Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine größere Anschaffung? Was ändert sich für Rentner? Ist jetzt der optimale Zeitpunkt, um ein Haus zu kaufen?

Ganz wichtige Themen sind Erbschaften und Schenkungen. Auch hier ist ein Gespräch mit einem Experten sinnvoll, bevor Sie zum Notar gehen. Das Steuerbüro Reiblich berät Sie umfassend in allen relevanten Fragen. Vereinbaren Sie einfach einen Termin zur individuellen Erstberatung. (www.steuerberaterin-reiblich.de)

Bürogemeinschaft Weihe + Brinkmann - Nothnagel - Galda

Das historische Colonia Haus (Kaiserstr. 18) ist Sitz einer Bürogemeinschaft, in der sich die vier Rechtsanwälte Michael Brinkmann, Norbert Galda, Petra Nothnagel und Ingo Weihe zusammengeschlossen haben. Ihre Schwerpunkte liegen im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Versicherungsrecht (Fachanwaltschaften) sowie im Bank- und Kapitalmarktrecht und Miet- und Wohnungsrecht, also in Bereichen, die für jeden schnell einmal bedeutend werden können: Sei es als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, als Bauherr, Architekt, Bau-Unternehmer und -Handwerker, in möglichen Auseinandersetzungen von Wohnungseigentümern, zwischen Mieter und Vermieter, in Konflikten mit Banken und Versicherungen.

Ingo Weihe begründete 1974 die Sozietät, die seit rund 25 Jahren in der Kaiserstraße ansässig ist. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertritt er Arbeitnehmer und Arbeitgeber beispielsweise in Kündigungsschutzverfahren, hilft bei der Formulierung von Arbeitsverträgen und Fragen rund um das Betriebsverfassungsrecht. Auch Betriebsräten steht er zur Seite, wenn es etwa um die Abfassung von Betriebsvereinbarungen oder Sozialplänen (z.B. bei bevorstehenden Rationalisierungsmaßnahmen) geht.

Die Schwerpunkte Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht werden von Rechtsanwalt Michael Brinkmann vertreten; seit 1976 Sozius. Er nimmt sich Fragen von Wohnungseigentümergemeinschaften oder dem Anliegen einzelner Wohnungseigentümer, aber auch den üblichen Streitthemen in Sachen Miete, wie Mietanpassung, Mängelbeseitigung, Mietminderung und Betriebskosten an. Auch ein »beliebtes« Thema: In welchem Zustand muss sich eine Wohnung bei Rückgabe befinden?

Petra Nothnagel vertritt als Fachanwältin für Versicherungsrecht in allen Auseinandersetzungen mit privaten Versicherern. Problematisch kann der »einfache Wasserschaden«, die Zahnarztkostenrechnung, aber auch die zur Altersvorsorge oder bei einer Kreditaufnahme abgeschlossene Lebensversicherung sein; Letztere, wenn z.B. bei Vertragsabschluss falsch beraten worden ist. Hier überschneidet sich das Versicherungsrecht mit dem Bank- und Kapitalmarktrecht, einem weiteren Schwerpunkt der Anwältin. Ob Versicherungsvertreter, Vermögensanlageberater oder die Bank beraten: Wichtig für eventuelle spätere Streitigkeiten ist, dass der Inhalt des Gesprächs dokumentiert und darauf nicht verzichtet wird, rät sie.

Norbert Galda, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist seit vielen Jahren im Baurecht spezialisiert. Dazu gehört die Beratung von Bauherren, Bauunternehmern und Architekten vor, während und nach der Bauphase. Bei der Gestaltung von Verträgen rund um die Planung, den Bau, den Kauf oder die Nutzung von Immobilien ist er der Ansprechpartner. Zur anwaltlichen Tätigkeit gehört auch die gerichtliche Vertretung der Mandanten, wenn dies zur Durchsetzung von Ansprüchen oder Abwehr unberechtigter Forderungen erforderlich ist, z. B. bei Streitigkeiten über Bau- und Planungsmängel oder Honorarforderungen. Daneben ist er Lehrbeauftragter an der TU Darmstadt, als Dozent der Anwaltsakademie an der der Ausbildung angehender Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht beteiligt, sowie Mitautor verschiedener Fachbücher zu baurechtlichen Themen. (Weitere Informationen: www.weihe-brinkmann.de; www.ra-galda.de; www.kanzlei-nothnagel.de)

SoS