Heft 250 Juli 2011
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Mogunzius

Mogunzius, Stadtschreiber DES MAINZERs

Kommunalpolitische Kapriolen vor der Sommerpause


Fast entsteht der Eindruck, man wolle sich vor der Sommerpause noch einmal so richtig in Debatten verausgaben. Die Mainzer Kommunalpolitik hat in den letzten Tagen Kapriolen der besonderen Art geschlagen. Zunächst spitzte sich der Streit in der Ampel-Koalition im Rathaus so zu, dass plötzlich die generelle Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP auf der Kippe gestanden hat. Der mit schöner Regelmäßigkeit auftretende Auslöser ist der Dissens um die Erhöhung der Grundsteuer B, die nicht zuletzt Haus- und Grundstücksbesitzer deutlich kräftiger als bisher schröpfen würde. Vor allem das von der Aufsichtsbehörde in einem Brief gestellte Ultimatum bis zum 30. Juni schien ein seltsames Manöver zu sein. So kurzfristig eine bislang höchst umstrittene Frage entscheiden zu wollen ließ den Schluss zu, dass der blaue Brief der Behörde fast von den Befürwortern der Steuererhöhung im Rathaus, also SPD und Grünen, »bestellt« oder zumindest mit leichtem Nachdruck eingefordert worden war.

Es kam, wie es kommen musste - viel Pulverdampf. Die FDP ließ die Muskeln spielen und drohte mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem politischen Bündnis. Ein bisschen versöhnlich war dann der Druck auf die vorläufige Pausetaste: Keinesfalls vor der Sommerpause eine Entscheidung zum Drehen an der Steuerschraube, das der Stadt zur jährlichen Haushaltskonsolidierung sechs Millionen Euro bringen soll. Heißt: Der Hauskrach schwelt weiter und könnte ab August für ein kommunalpolitisches Sommergewitter sorgen. Das ist über der Mainzer CDU in der Tat schon vor der Sommerpause heftig niedergeprasselt. Fast könnte man meinen, die Union hätte sich von den Querelen der Ampelkoalitionäre anstecken lassen. Sozusagen eine Art »Ehec-Virus«, der zu heftigen internen Diskussionen führt.

Feder Was mittlerweile in der CDU grassiert, ist tatsächlich ein ernster Bazillus, der sich auf keinen Fall schnell behandeln lässt. Auslöser war hier Parteichef Wolfgang Reichel, der konträr zur FDP den Ausstieg vom Einstieg vollzogen hat. Erst wurde kolportiert, Reichel würde neuer Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter »Wohnen am Golfplatz«, dann dementierte der Betroffene nach lautstarker öffentlicher Kritik, in die auch zu allem Überfluss die CDU mit einstimmte.

Das Chaos war perfekt. In CDU-Kreisen war und ist das Thema längst nicht erledigt, obwohl Reichel zur Aufgabe abgewunken hat, für die »noch nicht mal ein Vertrag oder Vertragsentwurf« bestanden haben soll. Und auch hier drängt sich der Eindruck auf, die CDU setze ihren selbstzerstörerischen Kurs fort. Sozusagen zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Mainz ohnehin am Boden liegt. Nicht mehr (erstmals im Nachkriegs-Mainz) im Stadtvorstand vertreten, kein Kandidat für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl (oder Kandidatin) in der Hinterhand und eine Fraktionsführung, die seit der Debatte um das letztlich gekippte Kohlekraftwerk die »Goldene Zitrone der Kommunalpolitik« verdient hätte.

Nichts scheint in der CDU von geschickter, langer Hand vorbereitet und diskutiert - vieles lässt Rückschlüsse auf einen gewissen Hang zur politischem Improvisation zu. Klar ist schon jetzt, dass CDU-Chef Reichel harte partei-interne Diskussionen durchstehen muss. Ob der angezählte Vorsitzende dies politisch überlebt, bleibt abzuwarten. Letztlich muss in der CDU eine umgreifende Erneuerung her - auch in der Fraktion. Nur so kann sich die Union aus dem Sumpf ziehen und ähnlich wie ihre Parteifreunde auf Landesebene wieder Vertrauen und politisches Standing zurückgewinnen. Das hängt immer auch an Personen: Die SPD hat gleich mehrere OB-Kandidaten, die Grünen auch mindestens einen. Und die CDU? Sie sucht noch. Die Zeit wird knapp. Und damit werden die Chancen geringer, dass die Partei verlorenes Terrain zurückgewinnen kann. Nur wer perspektivisch denkt (und das gilt auch für personelle Weichenstellungen), hat in der Kommunalpolitik eine Chance auf Erfolg. Und Wahrnehmung bei den Menschen.