Heft 250 Juli 2011
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Initiative

Initiative Pro Mainz Und Rheinhessen e.V.:

»ADD hat ihre Auf­sichtspflicht verletzt«


Boedige

 Rudolf Bödige


Die Initiative »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« erneuert ihre Kritik an der Erhebung der Grundsteuer B, zu der die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die Stadt Mainz in einem Brief aufgefordert hat. Daran knüpfte Rudolf Bödige als Vorsitzender von »Pro Mainz und Rheinhessen« den Vorwurf, die ADD habe »ihre Aufsichtspflicht verletzt«, weil sie seit 1996 trotz voranschreitender Verschuldung die Haushalte genehmigt und der Stadt keine klaren Sparvorgaben gemacht habe. »Längst hätte eine Konzernbilanz einschließlich der stadtnahen Gesellschaften vorgelegt werden müssen«, so Bödige.

Nach Ansicht von »Pro Mainz« hat die Stadt Mainz seit anderthalb Jahrzehnten mit steigender Tendenz finanziell über ihre Verhältnisse gelebt. Exemplarisch nennt der Vorsitzende den Haushalt des Jahres 2010, bei dem das Defizit von 120 Millionen Euro bereits ein Drittel des gesamten Etatvolumens ausmache. »Damit addiert sich der Fehlbetrag auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5600 Euro«, rechnet Bödige vor.

In einem Offenen Brief an die ADD wendet sich »Pro Mainz und Rheinhessen« massiv gegen die Grundsteuer-Erhöhung, die letztlich Bürger wie auch Wirtschaft zusätzlich mit sechs Millionen Euro belaste. »Statt an der Steuerschraube zu drehen sollte der Schuldenstand einer schonungslosen und personenunabhängigen Fehleranalyse unterzogen werden«, heißt es in dem Schreiben.

Gefordert wird auch ein »überzeugendes Konsolidierungsprogramm sowie eine mittelfristige Planung für einen ausgeglichenen Haushalt, der an den tatsächlichen Einnahmen orientiert sein müsse«. Einhergehen müsse dies mit einem »ambitionierten Ansiedlungskonzept im Wohn- und Wirtschaftsbereich«. Für den »Pro Mainz«-Vorsitzenden Bödige verspielt das Handeln der ADD Vertrauen, weil die Trierer Behörde trotz des Stadtratsbeschluss von 2009 mit einem klaren Votum gegen die Erhöhung der Grundsteuer B jetzt diese Steuererhöhung abermals einfordert.


SoS