Heft 248 Mai 2011
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Mogunzius

Mogunzius, Stadtschreiber DES MAINZERs

Wohnbau-Affäre in letzter Runde?


Der Wohnbau-Aufreger geht ins Finale - was doch so ein paar Tage nach den Wahlen verändern können. Der Mainzer Vorzeige-Liberale Rainer Brüderle räumte nach der Pleite erwartungsgemäß den FDP-Chefsessel im Land, und plötzlich sind die Freidemokraten in der Regie der »jungen Milden«.

Der Mainzer CDU-Vorsitzende Wolfgang Reichel, der doch noch über das Direktmandat den Sprung in den neuen Landtag geschafft hat, träumt in der Euphorie um die Hoffnungsträgerin Julia Klöckner gar schon vom Wahlsieg seiner Partei, wenn es 2013 um den Oberbürgermeister-Posten der Stadt geht.

Derweil übt sich SPD-Unterbezirkschef Michael Ebling in Geduld, mit welchem Aderlass an Pöstchen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen ausgehen. Für eine Amtsverlängerung als Staatssekretär - in welchem Ministerium auch immer - wird es garantiert reichen.

Und die Grünen? Die können ihr Prozentglück noch immer nicht glauben und müssen jetzt sogar noch früher mit Katrin Eder die Umweltdezernentin in Mainz stellen, weil Noch-Amtsinhaber Wolfgang Reichel früher in Richtung Landtag abwandert.

Damit die Nachrichten nicht nur von der neuen Arithmetik im Land bestimmt werden, hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Geschäftsführer der Mainzer Wohnbau, Rainer Laub, Anklage erhoben. Damit wird das hoffentlich letzte Kapitel in einer Geschichte aufgeschlagen, die über mehrere Jahre der Aufreger über die Grenzen der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hinweg war.

Die eigentliche Überraschung ist, dass die Derivat-Geschäfte, mit denen das kommunale Wohnungsunternehmen finanziell fast an die Wand gefahren wurde, plötzlich für den Staatsanwalt gar kein Thema mehr sind.

Feder So bleiben am Ende Vorwürfe wegen einiger Reisen mit dem Mainzer Oberbürgermeister, dem Ausbau des VIP-Bereichs bei Mainz 05 und der Auftragsvergabe zur Fassadengestaltung der Markthäuser. Von möglicher Untreue spricht der Staatsanwalt in diesen Fragen beim einstigen Wohnbau-Chef.

Ungewohnt bedeckt hält sich die Politik. Und den beißenden Vorwurf der Handkäsmafia wollen selbst alternative Parteien nicht mehr in den Mund nehmen. Denn: Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Weil unterm Strich die meisten Entscheidungen (etwa der Umbau des VIP-Areals am Bruchweg) mit Billigung des Aufsichtsrates geschehen sind.

Und genau hierauf wird sich Rainer Laub genauso zurückziehen wie auch sein einstiger Geschäftsführungskollege Peter Herrnberger, dessen Schiedsgerichtsverfahren bereits heimlich still und leise beendet wurde.

Daß sich die neue Wohnbau-Spitze in einer nächsten gerichtlichen Instanz weiter auf einen früheren Prokuristen einschießt und wenigstens von dort auf Schadensersatz hofft, dürfte indes kaum Aussichten auf Erfolg haben, wenn sich schon die Anklagepunkte gegen die einstige Wohnbau-Spitze auf »einzelne Randgeschehnisse« fokussieren.

So bleibt zu vermuten, dass auch die Akte Laub gegen die Zahlung einer Pro-forma-Geldbuße geschlossen wird, die sich auf mehr oder weniger lapidare Anklagepunkte bezieht und kaum in Relation dazu stehen, dass in der Wohnbau-Kasse am Ende ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden war. Letztlich muss man dem früheren Wohnbau-Geschäftsführer aber attestieren, dass er sich nicht persönlich bereichert hat, sondern von dem Mainzer System und seinen Gepflogenheiten ausgenutzt wurde.

Wenn das blanke Rathaus irgendwo irgendetwas finanziell bewegen musste, hatten die Wohnbau und auch die Mainzer Aufbau-Gesellschaft mit ihrer Milchkuh »Parken in Mainz« stets spendabel zur Stelle zu sein. Damit trifft alle, die ohne Wenn und Aber diese beiden stadtnahen Gesellschaften zum Selbstbedienungsladen degradiert haben, der Schuldvorwurf, Wohnbau wie MAG nachhaltig geschadet zu haben.

Das wird man im Rathaus nicht gerne hören und munter von sich weisen - vielleicht hilft der Optimismus, dass nach diesen Vorkommnissen die Ära der Begehrlichkeiten vorbei ist und nicht mehr rigoros in die Kassen beider Gesellschaften gegriffen wird.

Mogunzius