Heft 247 April 2011
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Initiative

Pro Mainz und Rheinhessen e.V.:

»Keine Rezepte gegen ­Verschuldung«


Der Vorstand der Initiative Pro Mainz
Der neue Vorstand v.l.n.r.: Edgar Kalberlah, Günter Knödler, Karl Ludwig Krauter, Günter Jertz, Rudolf Bödige, Günther Tartter, Lukas Augustin

Die Initiative Pro Mainz und Rheinhessen e.V. will weiterhin eine kritische Stimme in aktuellen kommunalpolitischen Fragen der Landeshauptstadt und der Region bleiben. Nicht zuletzt die Verschuldung der Stadt Mainz bleibt ein Dauerthema, das die vor 20 Jahren gegründete Initiative in Richtung des Stadtrats anprangern will. Wirksame Mittel zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung seien bislang auch nicht von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP erarbeitet oder vorgeschlagen worden, kritisierte der Vorsitzende Rudolf Bödige. Vor dem Hintergrund der Verschuldung sei vor Jahren eine Dezernentenposition eingespart worden, die nun von der Ampelkoalition (SPD/FDP/GRÜNE) wieder eingerichtet wurde. Vier Stadtvorstandspositionen wurden so gemäß der politisch getroffenen Vereinbarung besetzt.

Massiv ging Bödige erneut mit Plänen ins Gericht, die Grundsteu­er B um 80 Punkte zu erhöhen. Die Initiative »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« habe in dieser Frage mehrfach die ADD (Aufsichts- und Dienst­leistungsbehörde) Trier angeschrieben und dafür argumentiert, in diesem Punkt unter keinen Umständen an der Steuerschraube zu drehen.

Kritisch blickte der »Pro Mainz«-Vorsitzende auch auf die Ansiedlungspolitik der Stadt Mainz. Es fehle ein Konzept, mangele an der »Besitzstandspflege«, die Realisierung konkreter Projekte dauere viel zu lang

In der Mitgliederversammlung grenzte sich die Initiative erneut von der »Bürgerbewegung Pro Mainz« ab, die als Bewegung möglicherweise bei der kommenden Kommunalwahl antreten wolle. Nach intensiver Prüfung habe sich allerdings ergeben, dass es keinen Sinn mache, den Klageweg gegen diese Bewegung zu beschreiten.

Personell verjüngt hat sich der Vorstand in den Wahlen während der Mitglieder-Versammlung. Rudolf Bödige und Karl Ludwig Krauter bleiben Vorsitzende, Günter Knödler und Lukas Augustin rücken als stellvertretende Vorsitzende nach. Günter Jertz ist neuer Schatz­meister der Initiative, Günther Tartter bleibt Schriftführer. Zu neuen Beisitzern wurden Simone Roth, Kai Schütz und Edgar Kalberlah gewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Dr. Harald Augter, Richard Patzke, Karl-Josef Wirges und Bernd Bossmann. Zu Beginn der Mitgliederversammlung erläuterte Schott-Unternehmenssprecher Klaus Bernhard Hofmann die Philosophie neuer Umwelttechnologien aus Sicht des in Mainz beheimateten Spezialglasherstellers. Bödige und Krauter erklärten zum Abschluss: »Mainz könne stolz sein, einen so global erfolgreich operierenden Konzern, mit Standortbindung, als bedeutenden Arbeitgeber und Steuerzahler zu besitzen.«