Heft 246 März 2011
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Mogunzius

Mogunzius - Stadtschreiber DES MAINZERs

Mainz pfeift finanziell auf dem letzten Loch


Wer's bisher nicht wahrhaben wollte und das Ganze für politisches Schattenboxen hielt: In Mainz ist tatsächlich eine neue Ära angebrochen. Nach der Wahl der Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder zur neuen Umweltdezernentin hat die Ampel ganz neue Zeichen gesetzt und die CDU ganz aus dem Stadtvorstand verbannt. Das ist ein Novum und dürfte der Union mächtig weh tun. Nur ein passables Landtagswahl-Ergebnis kann die angeknackste Stimmungslage in der CDU noch ein wenig retten.

Große Feierlaune kann dennoch im politischen Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP nicht aufkommen. Mainz steht wie viele andere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand und ein konzeptioneller Anlass, wie man aus dem Schuldental herauskommen kann, ist auch bei den mit hoher Erwartungshaltung gestarteten Koalitionären nicht in Sicht. Dafür gibt es die Politik der kleinen Sparschritte, die dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein ähnelt: Die künftige Dezernentin fährt Fahrrad statt Dienstauto, Parkkarten für Amtsleiter und Ratsmitglieder wurden reduziert, im Bauamt drei Stellen gestrichen - das sind unterm Strich nicht unbedingt Maßnahmen, die spürbare Wirkung angesichts einer Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe zeigen. Viel wurde in den drei Fraktionen diskutiert, doch statt des Elefanten dann eine Ameise geboren: Um etwa 5,5 Millionen Euro wird der in diesem Jahr prognostizierte Fehlbetrag von 87 Millionen Euro reduziert, für 2012 liegt der Spareffekt bei 7 Millionen und der Fehlbetrag würde sich dann bei noch höheren 94 Millionen einpendeln.

Wie gehabt schieben sich im Schulden-Monopoly Stadt, Land und Bund gegenseitig den Schwarzen Peter zu, doch wirklich wirksame Konzepte hat niemand anzubieten. Fast ungeschoren im dezenten Chor der Mittelstreichungen kommen übrigens Kultureinrichtungen wie das Peter-Cornelius-Konservatorium und das Staatstheater davon, weil sie sich - wie schon immer in der Vergangenheit - lautstark gegen Sparmodelle gewehrt und damit die Mehrheit im Stadtrat mal wieder verschüchtert haben. Mainz zeigte sich mit dem Bau des Kleinen Hauses und der Sanierung des Theaters immer kulturfreundlich - vielleicht sollten jetzt mal im Gegenzug die Schulen in der Priorität nach oben rücken.

Unterm Strich ähnelt - ein schwacher Trost - Mainz dem Bild vieler Kommunen: Marode Straßen nach einem wirklichen Winter, heruntergekommene Schulen (was im Fall des Frauenlob Gymnasiums auch für die Technik im Blick auf den Winterdienst gilt), Sanierungsstau in Sportanlagen (die ja bekanntlich auch von Schulen genutzt werden). Hätte eine prosperierende Stadt wie Mainz hier nicht eine Einnahmequelle wie die Gewerbesteuer, dann würde diese Liste der kommunalen Grausamkeiten noch länger ausfallen.

Feder Während eine Nachbarstadt wie Ingelheim aufgrund eines Weltkonzerns finanziell hervorragend da steht und fast aus Verlegenheit sein Stadtgebiet mit aufwändigen Kreiseln pflastert, pfeift das Oberzentrum Mainz auf dem letzten Loch. Wenngleich Geldquellen wie die Stadtwerke oder Sparkasse angezapft werden, sind harte Einschnitte unumgänglich. Und hier sind die städtischen Personalkosten eine Position, die die Finanznot etwas lindern könnte. Warum muss Mainz seine Johannisnacht unter Führung eines Amtes im Rathaus betreuen und organisieren? Warum muss für eine kurzfristige Initiative wie der "Stadt der Wissenschaft" eine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden?

Warum kann sich die Stadtverwaltung mit großer Beteiligung an Reisen im Blick auf die Bewerbung von "Great wine capitals" beteiligen? Warum haben städtische Wohnungsbaugesellschaften nicht längst Ladenhüter wie die Immobilien in den Markthäusern veräußert, um finanziell mehr Luft zu haben? Warum gelten das Staatstheater und das Peter-Cornelius-Konservatorium nach wie vor als »heilige Kühe«, die nicht angetastet werden dürfen? An etwaigen Antworten dürfte die politische Qualität der Ampel gemessen werden. Und: Dass die Stadt Radarkontrollen künftig als Einnahmequelle erschließen will, ist längst bekannt. Am Ende könnte mehr geblitzt als im Rathaus nachgedacht werden - befürchtet ...



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