Heft 245 Februar 2011
Kommentar


KOMMENTAR:
KEINE CHANCE! BITTE NUTZEN!


Weiter so, war gestern. Den - angeblich - sparwilligen, auf jeden Fall in eigenen Geldangelegenheiten sparerprobten Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeführt werden, dass auch die Mainzer Politik sparen kann. Es kommt zwar nicht viel dabei heraus, wenn die Stadtratsmitglieder nur über etwa 2 Prozent der Ausgaben bestimmen können. Die dann vielleicht noch die ADD kassiert. Dennoch ist dieser »gute Wille« dringend notwendig. Ob der sich durchsetzt, zeigen die Haushaltsberatungen im Februar. Beck ist schon der zweite Finanzdezernent, der eine detaillierte, sachlich fundierte Sparliste hat erarbeiten lassen. Ob er der erste Finanzdezernent sein wird, dem es gelingt die Zustimmung der Stadtratsmehrheit für seine Optimierungs-, Umstrukturierungs- und Einsparvorschläge zu erhalten, bleibt abzuwarten. Wobei Beck zwei Trümpfe in der Hand hält, die Merkator nicht zur Verfügung standen: die Koalition, die ihn zum Dezernenten wählte, braucht keine Oppositionsstimmen für Sparbeschlüsse und es lockt der Entschuldungsfonds des Landes. Ist die neue Landesregierung im Amt, kann Beck die Mehrheitsfraktionen mit den 13 Mio. € »überzeugen«, die nur fließen, wenn Mainz selbst 12,9 Mio. € einspart.

SoS
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Finanzen

Finanzdezernent Günter Beck will das Defizit verringern:

»Die Bürger sind bereit zum Sparen.«


Günter Beck
»Ich will die Grünen aus der Öko-Ecke rauskriegen. Wir müssen unsere Finanzkompetenzen unter Beweis stellen.«

63 Millionen und 991.605 € kann die Stadt Mainz sparen, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Alle! »Das reicht noch nicht mal, um den geplanten Fehlbedarf von 92 Millionen € für den Etat 2011/2012 auf Null zu drücken, es würden immer noch gut 28 Millionen € fehlen - und wir könnten weder Bibliotheken, noch Tierpark, Ortsverwaltungen, Museen, Träger der Wohlfahrtspflege, Sportvereine und so weiter und so fort unterstützen.« Günter Beck, Finanzdezernent und Bürgermeister will unbedingt sparen. Und eine lebenswerte Stadt erhalten. DER MAINZER skizziert den Spagat des Grünen.

Bekannte Rahmenbedingungen

Ausgaben runter, Einnahmen hoch - das sind die beiden Stellschrauben, die den Fehlbedarf zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt gen Null drücken könnten. Auf der Ausgabenseite ist der kommunale Handlungsspielraum minimal: Pflichtaufgaben, von Bund oder Land den Kommunen aufgehalst, müssen bezahlt werden. Auf dieses Konto gehen z.B. höhere Personalkosten für die Einstellung von 136 Erzieherinnen. Bleiben die freiwilligen Leistungen, die kann der Finanzdezernent, wenn die Stadtratsmehrheit ihm das per Beschluss aufträgt, streichen.

Beck hat als Vorlage für die Stadtratssitzung am 5. Februar eine »Giftliste« erstellen lassen (siehe: Defizit verringern: Vorschläge) die Fraktionen entscheiden im Rahmen der Haushaltsberatungen, was angegangen wird. Egal was dabei herauskommt, Beck wird diese Vorschläge den Fraktionen erneut präsentieren: Nach der Landtagwahl verhandelt er mit der Landesregierung darüber, welche »nachhaltigen Einsparungen« das Land akzeptiert, damit Mainz in den »Genuss« des Entschuldungsfonds von jährlich 13 Mio. € ab 2012 kommt. Einsparungen von 12,9 Mio. € jährlich muss die Landeshauptstadt dafür nachweisen.

Außerdem muss auch der erste rot-grün-gelbe Haushalt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier genehmigt werden. Die fordert weiterhin die Erhöhung der Grundsteuer B, die FDP lehnt sie ab. Eine Anhebung von 400 auf 480 Hebesatzpunkte könnte 6 Mio. € mehr bringen. Möglich ist, dass die ADD, wie im ver­gangenen Jahr verlangt, diese »entgangenen Einnahmen« mit entsprechenden Aus­gabenkürzungen auszugleichen.

ZAHLEN
Der Entwurf für den Verwaltungshaushalt sieht ein Defizit von 91,9 Mio. € vor: Ausgaben von 513,3 Millionen € stehen Einnahmen von 421,4 Mio. € gegenüber. Schuldenstand von Mainz am 31.12. 2010 Investitionskredite: 276,8 Mio € Liquiditätskredite: 735,0 Mio € Summe: 1.011,8 Mio €

Neue Wege?

Anlässlich seines Amtsantritts vor knapp einem Jahr sagte Beck im MAINZER-Interview: »Wir müssen neue Wege beschreiten«, um die Mainzer Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Deshalb fragen wir: »Welche neuen Wege sind Sie seit ihrem Amtsantritt gegangen, Herr Beck? Zuerst verweist der Finanzdezernent auf den geringeren Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben: Für 2010 waren 120 Mio. € prognostiziert, abgeschlossen werde mit einem Minus von 95 Mio. € - obwohl die Ausgaben im Sozialbereich gestiegen seien. Allerdings konnte das Finanzdezernat aufgrund der konjunkturellen Entwicklung auch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 16 Mio. € verbuchen. Gegriffen haben auch die Einsparungen beim städtischen Personal mit 5,2 Mio. € sowie Einsparungen von Sachkosten und günstige Zinsentwicklungen.
Und weiter?
»Wir haben analysiert, strukturiert, organisiert, konsolidiert.« Die abstrakten Begriffe erläutert Beck anhand von Beispielen:

  • Schuldenmanagement: Der neu eingestellte Experte habe durch bessere Finanzierungen für Kassenkredite 1 Million € sparen können.
  • Nachsteuerungsprozesse: Die Standards der Ausschreibungen für Baumaßnahmen seien so verbessert worden, dass bessere Ausschreibungs-Ergebnisse erzielt würden.
  • Seit neun Monaten werde eine Bestandsaufnahme von Maschinen, Geräten, Fahrzeugen gemacht: Wo stehen sie, wo werden sie eingesetzt, für wie viele Kilometer/Stunden, ist es günstiger sie auszuleihen?
  • Bestandsaufnahme Öffentliche Büchereien: Wie werden sie genutzt? Was kostet diese Nutzung?
  • Mahnwesen: Zwei Jahre lang sei infolge der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung nicht gemahnt worden. Millionenbeträge an Außenständen, bspw. der Grundsteuer müssten eingefordert werden. Per Hand, weil die Software nicht funktioniert, wurden Mahnungen verschickt.
  • Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz: »Mindestens die Hälfte meiner Arbeitszeit habe ich auf die Ingangsetzung der ZBM verwendet. Die Ergebnisse werden sich in den kommenden Jahren im Haushalt niederschlagen - wobei aktuell zumindest die Subventionen für das Congress Centrum und die Frankfurter Hof Verwaltungsgesellschaft nicht mehr im Etat verbucht werden, sondern innerhalb der ZBM. Grundsätzlich gilt: Wir müssen mit unseren stadtnahen Gesellschaften Geld verdienen, dazu gehört auch die Sparkasse, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist und die endlich ihren Beitrag leisten muss. Wie der aussehen soll, wird noch diskutiert.«

Neue Abgaben?

Kulturabgabe: Die Hoteliers profitieren u.a. davon, dass Messen und Kongresse stattfinden, beworben und organisiert von der Stadttochter Congress Centrale. Warum sollen die Hoteliers dafür nicht auch einen Beitrag leisten, fragt Beck und veranschlagt Einnahmen von 1,5 Mio. €. Außerdem: die Kulturabgabe zahlen die Gäste, nicht die Hotels. Bevor diese Abgabe spruchreif wird, gelte es noch die Gerichtsentscheidungen in anderen Städten abzuwarten.




ÄLTERE ARTIKEL ZUM THEMA:

1. Nr. 233, Feb. 2010 S.8-9: Günter Beck vor neuen Herausforderungen: "Es wird am Anfang richtig weh tun."

2. Nr. 230, Nov. 2009, 4-5: Finanzdezernent Kurt Merkator: "Nein pleite sind wir nicht!"

3. Nr. 175, April 2005, S. 5: Freiwillige finanzielle Kooperation: Rettungsanker für Mainzer Finanzmisere?

4. Nr. 163, April 2004, 4-5, "Flüssige Schuldentilgung MSB: Ein Bier rettet die Stadt"



Leistungen - freiwillig?

Der Etatentwurf des Finanzdezernats sieht bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen von 3 Mio. € vor - »ob der Stadtrat dem zustimmt und ob es der ADD reicht, werden wir sehen«, sagt Beck und verweist auf unterschiedliche Interpretationen von »freiwillig«: Wenn das Land bspw. die Erhaltung von Grünflächen als kommunale Aufgabe festschreibe, könne die Kommune die Ausgaben für die Grünflächen nicht einfach streichen. Obwohl es sich eigentlich um eine »freiwillige Leistung« handelt. Abgesehen von solcherlei »Diskussionsbedarf« ist für Beck klar, dass alle freiwilligen Leistungen einer »Aufgabenkritik« unterzogen werden müssen, aber: »Nicht jede Kürzung muss mit Leistungseinschränkungen einhergehen. Oft hilft eine Änderung und die Leistung kann kostengünstiger erbracht werden.« Hier nennt Beck als Beispiel Ortsverwaltungen in kleineren Stadtteilen: schließt man die stationäre Verwaltung und bietet stattdessen die gleichen Leistungen mobil in einem Bus an, ist das billiger und die Leistung wird dennoch vor Ort erbracht.

Defizit verringern: Vorschläge

Stichwort Stadtgärtnerei. Muss die Kommune ihre Grünpflanzen in einer eigenen Gärtnerei ziehen oder ist es günstiger, die Pflanzen zu kaufen? Würde die Stadtgärtnerei geschlossen, könn­te der Etat 2011 um 50.000 € und bis zum Jahr 2015 um 300.000 € entlastet werden. Dass in diesem Rechenexempel auch die Mitarbeiter der Stadtgärtnerei eine Rolle spielen weiß Beck: »Betriebsbedingte Kündigungen wird es keine geben!«

Stichwort Musiklehrerausbildung am Peter Cornelius Konservatorium - schon als Fraktionsvorsitzender wetterte Beck gegen die Tatsache, dass die Landeshauptstadt die finanziert. »Die wird kippen, aber das dauert noch ein paar Jahre«, sagt er jetzt. Sein Vorschlag: Die Aufnahme von Studenten zu stoppen, Arbeitsverträge in Zeitverträge umwandeln.

Stichwort Saalmieten: Per Antrag werden den Vereinen für die Nutzung von Schloss und Rheingoldhalle die Saalmieten für ihre Veranstaltungen erlassen. Dieses Relikt aus Jockel Fuchs-Zeiten schlägt Beck vor, adacta zu legen, ab 2012 könnten jährlich 60.000 € eingespart werden. »Legen die Vereine die Saalmiete auf ihre Eintrittskarten um, werden die im Durchschnitt 80 Cent teurer«, hat Beck ausrechnen lassen.

Stichwort Bewirtschaftung der Bürgerhäuser: bislang obliegt sie der CCM, die dafür 1,1 Mio. € aus dem Etat erhält. »Das könnte auch über den freien Markt mittels Ausschreibungen gemacht werden«, meint Beck.

Stichwort Staatstheater: Stadt und Land finanzieren das Theater alljährlich mit jeweils 11,2 Mio. €. Der Vorschlag des Finanzdezernenten sieht die Reduzierung des städtischen Zuschusses um 3 Mio. € ab 2013 vor, ausgeglichen durch eine Erhöhung des Landeszuschusses oder durch Kooperationen mit den Bühnen in anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet.

Stichwort Volkshochschule und AV Medienzentrum: Die Zuschüsse könnten um jeweils bis zu 50 000 € gekürzt werden.

Stichwort städtisches Bibliotheks- und Archivsystem: Durch »Optimierungen« könnten bis zu 600.000 € eingespart werden. Ob ein Neubau für die Bücherei und die Stadtbibliothek am Zollhafen zu diesen »Optimierungen« führen kann, wird weiter geprüft.


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