Heft 244 Januar 2011
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Mogunzius

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Den Mainzern soll ungeniert ins Portemonnaie gegriffen werden


Fast dachte man, das aufregende kommunalpolitische Jahr in Mainz klingt ganz sanft aus. Und dann gab es doch noch einen Aufreger, der vielen Mainzern die Zornesröte ins Gesicht steigen ließ: Ganz nonchalant betrat der Oberbürgermeister die öffentliche Bühne und forderte die Erhöhung der Grundsteuer B, die nach seiner Analyse "dringend geboten" sei. Jens Beutel will sozusagen steuerpolitisch gleich einen kräftigen Schluck aus der Pulle, denn die Grundsteuer soll von 400 auf 480 Punkte angehoben werden, womit Mainz in dieser Steuerart zu den kommunalen Spitzenreitern der Region avancieren würde.

Eine gedankliche Meisterleistung, wenn dem Stadtoberhaupt am Ende nichts anderes einfällt, als wieder einmal seine Bürger zu beuteln. Alle Verfehlungen der Mainzer Finanzpolitik, die seit Jahren dahindümpelt und nie den Hauch eines inhaltlichen Konzepts mit Sparwillen erkennen ließ, werden erneut auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Höhere Grundsteuer - das bedeutet, dass Hausbesitzern wie Mietern ungeniert ins Portemonnaie gegriffen wird. Seien ja nur vier Euro im Monat an Mehrkosten, verteidigte OB Beutel seinen dreisten Vorstoß und erntet damit zu Recht nur Kopfschütteln. Schließlich ist das Image des Stadtoberhaupts seit diverser Dienstreisen, die keine waren, mehr als angeschlagen. Und deshalb schauen die Mainzer bei derartigen Vorschlägen deutlich skeptischer hin und ließen auch in vielen Kommentaren via Online ihrer Verärgerung freien Lauf.

Nebenbei verschanzt sich Beutel noch hinter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die diese Steuererhöhung massiv eingefordert hat. Dieses Argument der Rathausspitze ist aber nur vorgeschoben. Der Prüfbehörde ist der generelle desolate Zustand der Landeshauptstadt seit langem ein Dorn im Auge und sie schlägt eine Steuererhöhung nur vor, weil die Stadtspitze selbst auf keine anderen Ideen kommt. Überhaupt: Der Schuldenberg als höchste Mainzer Erhebung wächst seit Jahren in ­einem atemberaubenden Tempo. Nur interessiert hat dies im Rathaus wirklich niemanden.

Feder Ein Anheben der Grundsteuer ist denkbar kurz gesprungen und schröpft genau die Klientel, die in und für Mainz schon erhebliche Beiträge leistet - auch finanzieller Art. Aber das Drehen an der Steuerschraube ist meist der letzte Schritt, wenn man sein komplettes Pulver verschossen hat.

Wieder stellt sich die Frage, warum die Politik nicht für ihr Handeln in Haftung genommen werden kann. Aber diesen Punkt wird weder die neue Rathausholding noch die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen diskutieren können, denn jetzt ist nach Beutels Steuer-Vorstoß erst mal Ärger in dem politischen Bündnis angesagt. Die Liberalen kämpfen mit allen Mitteln gegen eine höhere Grundsteuer B und haben sich dies auch im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.

Dies scheint den Oberbürgermeister wenig zu kümmern. Er ignoriert die Koalitionsvereinbarung, die ihm letztlich das Verbleiben im politischen Amt gerettet hat - nicht unbedingt die feine Art. Möglicherweise werden jetzt Widersacher das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Wohnbau-Aufsichtsrats wieder hochkochen. Genau in dieser Funktion hat Beutel die Wohnbau mit ihren millionenschweren Prestigeprojekten ins Desaster laufen lassen und viel zu wenig kritisch hinterfragt.

Gerne schiebt der OB das Argument vor, die Mainzer hätten eine Aversion gegen kritische Äußerungen in Richtung ihrer Stadt und drängten stets auf Konsens. Genau diese Ansicht könnte sich jetzt bitter rächen. Wenn die Mainzer die Wut packt über die banale und platte Steuerforderung. Vielleicht entdecken die Bürger ihren Sinn für massiveren Protest. Der in Plakate wie M 21 mündet.


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