Heft 243 Dezember 2010
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BEDÜRFTIG?
Hartz IV ist zu einer Art Synonym für Transferleistungen geworden, die irgendwie im Umfeld von Arbeitslosigkeit und Ansprüchen auf Sozialleistungen verortet sind. Dabei geht einiges durcheinander, weiß Horst Kramer, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenter für Arbeitsmarktintegration Mainz, und hilft beim Sortieren.

Seit 2005 sind die alten Begrifflichkeiten passé: Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe. Mit der Gültigkeit des (neuen) Sozialgesetzbuch II wurde das (alte) Sozialhilfegesetz und das (alte) Arbeitslosenhilfegesetz abgelöst. Beides, komplett neu geregelt und zusammengefasst, heißt die frühere Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe jetzt ALG II.

Die offizielle Bezeichnung ist: Grundsicherung für Arbeitssuchende und: es handelt sich um eine Sozialleistung, keine SozialVERSICHERUNGSleistung. Zuständig für alle ALG II-Leistungen in Mainz ist das ARGE/Jobcenter, in dem ein Teil der (alten) Arbeitsamtsverwaltung mit der (alten) Sozialamtsverwaltung zusammengeführt wurde. Für ALG I-Leis - tungen, früher Arbeitslosengeld, sind die örtlichen Agenturen für Arbeit zuständig.

ALG II-Leistungen können auch Menschen beziehen, die ganz normal arbeiten (und nicht zu Dumpinglöhnen), die aber nicht mit ihrem ganz normalen Lohn auskommen. So weit so einfach. Die Berechnungen sind kompliziert: Wie groß ist die Bedarfsgemeinschaft, leben nicht erwerbsfähige Menschen in der Bedarfsgemeinschaft, wie viele Stunden können Alleinerziehende arbeiten, ist Vermögen vorhanden, wird Kindergeld gezahlt und so weiter.

Die grundsätzliche Frage, die so geklärt werden soll lautet: Ist dieser Mensch (im Jargon der ARGEn: Kunde) bedürftig? Wenn ja, hat der Kunde Anspruch auf entsprechende Leistungen: Hartz IV-Regelsatz, gegebenenfalls Zuschüsse zu Miete und Heizung.

Am 17. Dezember wird der Bundesrat über die Hartz IV Reform 2011, die vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert worden ist, entscheiden. Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze und die Hartz IV Erhöhung um lediglich 5 Euro wird es aller Voraussicht nach nicht geben: Die SPD, die im Bundesrat die Stimmenmehrheit hat, will das Gesetzesvorhaben ablehnen. SoS

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Titelstory

Friseure kämpfen gegen Dumpingpreise und »sittenwidrige« Löhne

Preisschlacht mit Kamm und Schere


Peter Arens
Peter Arens

3,50 Euro Stundenlohn für Mann und Frau, die Haare waschen, schneiden, legen, und färben. Davon kann selbst bei einem Achtstundentag an fünf Arbeitstagen kein Mensch hierzulande leben. Muss auch niemand, denn es gibt ergänzende Unterstützung seitens des Jobcenters, so eine gern wiederholte Behauptung. Weiter gedacht, lässt sich daraus der Vorwurf konstruieren, Papa Staat untergräbt mit diesen Transferleistungen die Exis­tenzgrundlagen von Frisiersalons. Denn: wer seinen Angestellten so viel zahlt, dass sie ordentlich davon leben können, kann seinen Kunden kaum einen kompletten Haarschnitt für 5 oder 10 Euro anbieten.

Wie das alles zusammenhängt, welche Konsequenzen daraus folgen sollten, warum das Jobcenter gegen solche »sittenwidrigen Löhne« vorgehen muss und wie Verbraucher darauf reagieren können, klärte DER MAINZER in Gesprächen mit Peter Arens (Arens Intercoiffure) und Horst Kramer (stellvertretender Geschäftsführer Jobcenter für Arbeitsmarktintegration Mainz).

Die Behauptung, in jenen Salons, die mit Dumpingpreisen um Kunden werben, würden die Mitarbeitenden mit Dumpinglöhnen abgespeist, kursiert auch in Mainz schon länger. Beispiele aus anderen Städten weisen darauf hin, dass da was dran ist: In Köln stießen Zollfahnder bei einer Razzia 2009 auf Angestellte mit einem Stundenlohn von 1,50 Euro

(fr-online, 9.10.09). Die Lübecker Nachrichten berichteten am 4.8.2010, in Einzelfällen würden in Lübecker-Salons 3,50 Euro Stundenlohn gezahlt. Peter Arens beobachtet, dass auch in Mainz Friseurbetriebe wie Pilze aus dem Boden schießen: 420 seien es derzeit, noch vor wenigen Jahren seien es nur 170 Betriebe gewesen, nennt er Zahlen. Ins Auge fallen außerdem viele Betriebe, die offensiv mit einem Kompletthaarschnitt für 5 Euro oder für 10 Euro werben.

Peter Arens, der seit der Geschäftsübergabe an seinen Sohn Christian 2001 die finanziellen Belange des »Salon Arens Intercoiffure« weiterhin betreut, kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei den niedrigen Preisen ordentliche Löhne gezahlt werden. Er kennt die Kosten im Friseurhandwerk von Miete über Strom, Wasser und Wareneinsatz bis zu den Löhnen: »Bei den Löhnen gibt es eine große Bandbreite, denn wir haben in Rheinland-Pfalz leider keine Tarifverträge. Mindestlöhne, die garantieren, dass die Leute von ihrer Arbeit leben können, gibt es erst recht nicht.«

Im eigenen Salon erhalten die Fachkräfte eine Umsatzbeteiligung - ein, wie Arens meint, Anreiz für gute Arbeit, von der letztlich auch die Kundschaft profitiert. Arens, der sich keine Sorgen macht, dass seine Kundschaft zu den Billiganbietern abwandert, treibt eine ganz bestimmte Sorge: »Ich habe mich mein ganzes Berufsleben lang für das Ansehen und für ein hohes Niveau im Friseurberuf eingesetzt. Mit diesen Dumpingpreisen wird die Leistung von Fachkräften diskreditiert.« Außerdem falle es insbesondere kleinen, Inhabergeführten Betrieben schwer, sich dieser Konkurrenz zu erwehren und gleichzeitig die Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen.

Arens kennt die Behauptung, der Staat würde über die Zahlung von Transferleistungen in solchen Fällen den Fachbetrieben indirekt das Wasser abgraben. Er sieht außerdem die Möglichkeit, dass Betriebe mit Dumpingpreisen einen langen Atem haben können, weil sie keine Steuern zahlen müssen: »Wer im Jahr weniger als 17.500 Euro Umsatz macht, wird von der Umsatzsteuer befreit. Gewinn wird mit diesem niedrigen Umsatz kaum zu erwirtschaften sein, also wird auch dafür keine Steuer bezahlt.« Peter Arens legt Wert auf die Feststellung, dass es ihm nicht darum geht, »Mitwerber, die billiger sind, als wir, zu diskreditieren.

Wir leben in einer freien Marktwirtschaft und das ist gut so.« Dass Menschen mit ihrer Arbeit nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können, nennt er ein Unding und hält Tarifverträge im Friseurhandwerk für die passende Lösung, um solchen Dumpingangeboten entgegenzuwirken.

Rückforderungen an den Arbeitgeber

Horst Kramer
Horst Kramer

Horst Kramer (stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenter für Arbeitsmarktintegration Mainz) stellt klar: »In unserem Zuständigkeitsbereich gibt es aktuell keine Kunden, die 3,50 Euro Stundenlohn haben, gleichzeitig als bedürftig anerkannt sind und Leistungen nach dem SGB II beziehen.« Und: »Wenn wir einen Antragsteller vor uns haben, der einen ,sittenwidrigen' Lohn erhält, sind wir angewiesen, dem nachzugehen und gegebenenfalls von dem betreffenden Arbeitgeber die ALG II-Leistungen zurückzufordern.

« Aufgabe der ARGEn sei es, die Hilfebedürftigkeit der Kunden zu beenden - was mit einem solchen Stundenlohn nicht gelingen kann. Kramer berichtet außerdem von einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Mainz und der Handwerkskammer Rheinhessen: die ARGE bietet ihren Kunden nur Jobs an, die einen Stundenlohn von mindestens 6,80 Euro garantieren.

»Aktuell sind in unserem Zuständigkeitsbereich 18 offene Stellen gemeldet, die diesen Stundenlohn garantieren. Alle Friseure/innen, die für 3,50 Euro arbei­ten, hätten die Möglichkeit, sich auf diese Stellen zu bewerben.«

FAZIT: Die Behauptung, dass die staatlichen ALG II-Leistungen in Ergänzung eines zu geringen Verdienstes Arbeitgeber ermuntert, wenig zu zahlen und ihre Mitarbeiter staatlich alimentieren zu lassen, ist damit entkräftet.

Allerdings bleibt die Befürchtung, dass schwarze Schafe den Kontrollsystemen entgehen: wer es schafft, seinen Hinzuverdienst vor der ARGE geheim zuhalten, wird sicher nicht zu seinem ARGE-Betreuer gehen und sich darüber beschweren, dass er nur 3,50 Euro Stundenlohn erhält. Was sich in diesen Grauzonen alles abspielt, dürfte weiterhin Anlass für Gerüchte bleiben.


SoS