Heft 243 Dezember 2010
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Initiative

Pro Mainz und Rheinhessen e.V.:

ADD eine Behörde zur Steuererhöhung?


Rudolf Bödige
Rudolf Bödige

Deutliche Kritik übt »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« erneut an der Haltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Mainz unter anderem von der Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte abhängig zu machen. Es handelt sich um den Haushalt 2010 mit Einnahmen von 384,3 Mio. ? bei einer Neuverschuldung von 119,9 Mio. ?, die Stadt lebt um 31,2% über ihre Verhältnisse, ein Haushalt 2010 der 3 Monate vor Ende des betreff-enden Jahres erst freigegeben wird.

Dazu Vorsitzender Rudolf Bödige: »Wieder einmal zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik, indem ihnen auf diese Weise rund sechs Millionen Euro zusätzlich an Steuern aufgebürdet werden.«

Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass anstelle von Einsparungen durch die Haushaltsverantwortlichen weitere Steuerlasten dazu herhalten sollten, Finanzlöcher zu stopfen. »Diese Diskussion wäre gar nicht erst erforderlich gewesen, wenn die ADD ihre Hausaufgaben gemacht und der finanziellen Misswirtschaft der Stadtspitze rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben hätte«, ist Bödige überzeugt.

Schuldenberg wächst Trotz Finanzkontrolle

Karl-Ludwig Krauter
Karl-Ludwig Krauter

Deshalb hat sich »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« in einem erneuten Brief an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Josef Peter Mertens, zu Wort gemeldet. Darin ist zu lesen, dass die ADD offensichtlich in der Vergangenheit nicht hinreichend zur Kenntnis genommen habe, dass sich, beginnend bereits dem Jahre 1993, der Schuldenberg in Mainz immer mehr aufgetürmt habe.

Nun, da angesichts der Vorgänge um die städtischen Tochtergesellschaften wie Wohnbau GmbH und Weinhaus-Verwaltungs-GmbH mit ihren hohen Verlusten die Öffentlichkeit verstärkt für die Finanzmisere sensibilisiert sei, versuche die ADD durch die Auflage, drei Millionen Euro einzusparen (1,28%), die Reißleine zu ziehen. Bei einer Neuverschuldung von 119,9 Millionen Euro sei dieser Betrag geradezu lächerlich.

Allein im Verwaltungshaushalt sei inzwischen ein Defizit von 692 Millionen Euro aufgelaufen. Dennoch habe die ADD zugesehen, wie mit Inthronisierung der Ampelkoalition die Strei­chung einer Dezernenten-stelle wieder aufgehoben worden sei, wodurch weitere Kosten entstünden.

Und nicht nur das: »Zu dem Defizit im Verwaltungshaushalt kommen Investitionskredite von 291 Millionen Euro, so dass sich eine Gesamtverschuldung der Stadt Mainz von rund 1,1 Milliarden, inklusive des Fehlbetrages 2010, ergibt«, sagt Bödige.

Addiere man noch die Fehlbeträge aller stadtnahen Gesellschaften, die offenen Posten, die bereits für die kommenden Jahre eingegangenen Verpflichtungen und die Ausfallbürgschaften hinzu, so liege die Verschuldung des Konzerns Stadt Mainz weit über 1,5 Milliarden Euro. Damit sei er nicht nur überschuldet, sondern insolvent. Angesichts dieser Situation seien der ADD als aufsichtsführende Behörde gravierende Versäumnisse vorzuhalten. Der »ADD-Sparkommissar« müsste längst seinen Arbeitsplatz im Mainzer Rathaus haben.

Konkrete Vorschläge von »Pro Mainz und Rheinhessen e.V.« zum Abbau des Schuldenbergs liegen bereits seit langem auf dem Tisch, doch finden sie bei den Finanzkontrolleuren offensichtlich keine Berücksichtigung. Mehr Informationen und Kontaktdaten gibt es unter www.promainz.de.