Heft 242 November 2010
Werbung




Mogunzius

Mogunzius

Feuer unterm Dach der Ampel-Koalition


Mitten in die Weichenstellungen für die künftige Mainz-Holding, unter deren Regie sich künftig das Mainzer Rad weiter drehen soll, platzte ausgerechnet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Lange Zeit konnte man ernsthaft an der Daseinsberechtigung dieser Behörde zweifeln, weil sie der Landeshauptstadt eigentlich in Sachen Haushaltspolitik keinerlei Rüffel erteilte. Doch plötzlich entdecken die Sparkommissare den Sinn und Zweck, warum es überhaupt eine ADD gibt, und geben klare finanzpolitische Order. Die Stadt Mainz soll, so schreibt die Behörde vor, in einem Jahr drei Millionen Euro einsparen. Nur dann will man den Haushalt für das laufende Jahr abnicken.

Doch den eigentlichen Knalleffekt liefert die ADD mit der klaren Forderung, Mainz müsse im kommenden Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B um 20 Prozent erhöhen.

Was denn heißen würde: Etwa in Mietshäusern wird die Steuererhöhung von den Hauseigentümern umgelegt, so dass letztlich die Mieter die Zeche zahlen. Genau das ruft die FDP auf den Plan, hat sie doch genau diese Steuererhöhung in den Koalitionsverhandlungen kategorisch ausgeschlossen und sich dies auch im Vertrag der politischen »Ampel« klar festschreiben lassen.

Feder Finanzdezernent Günter Beck von den Grünen war bisher nur Verkünder der schlechten Nachricht der Trierer Behörde und wollte das Drehen an der Steuerschraube unter keinen Umständen kommentieren. Schließlich weiß er nur zu gut, dass mit dieser Forderung Feuer unter dem Dach der Ampelkoalition gelegt wird. Just zu dem Zeitpunkt, an dem die FDP Christopher Sitte zum Wirtschaftsdezernenten küren will, passt eine solche Steuererhöhung gar nicht in die Landschaft der Liberalen. Wo man doch bislang die »Ampel« gut zum Umsetzen eigener personeller Vorstellungen genutzt hat. So gewinnt Noch-Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer, der zum Chef der Wohnbau wird, deutlich an Machtfülle.

Seine Inthronisierung an der Spitze der stadtnahen Gesellschaft bringt ihm im Blick auf die Holding noch den immens wichtigen Bereich der Stadtentwicklung, die in den letzten Jahren vom Rathaus eher stiefmütterlich behandelt wurde. Dabei geht es auch um Mainz-Visionen, die zumindest einmal angedacht werden sollten: Die Entwicklung des Wirtschaftsparks in Hechtsheim, die Zukunft des Stadtteils Layenhof, die leider immer wieder verschobene Attraktivierung des Rheinufers - alles Herausforderungen, für die Mainz wenigstens Pläne in der Schublade haben sollte. Ringhoffer und seine Kollegen in der Holding werden wissen, dass sie sich diesen Themen stellen müssen.

Während die geforderte Erhöhung der besagten Grundsteuer auch die Holding vor eine knifflige Diskussion stellt, ist Finanzdezernent Beck noch so forsch-mutig, sich mit den Fastnachtern anzulegen. Die sollten doch bitteschön weniger Zuschüsse für ihre Saalmieten erhalten. Kaum war dieser Vorschlag, der für die Couragiertheit von Günter Beck spricht, formuliert, entbrannte ein munterer Streit, weil sich die Brauchtumspfleger - flankiert von der CDU - sozusagen auf die Narrenkappe getreten fühlten.

Und wieder zeigt sich eine Parallele zur Steuerdebatte auf: Auch in diesem Fall sollen die, die bisher schon satt zur Kasse gebeten werden, noch mehr gemolken werden. Finanzpolitische Konzepte, die einmal umfassend eine wirklich spürbare Haushaltskonsolidierung angehen, sind auch in Zeiten der Holding immer noch nicht in Sicht. Man soll aber die Hoffnung nie aufgeben. Erst recht nicht als Mainzer.


Mogunzius