Heft 241 Oktber 2010
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Titelstory

Die Mainzer Aufbaugesellschaft im Gerede:

Stadtentwicklung als Belastungsprobe


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Jahrelang stand die MAG im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, wenn ein Spatenstich anstand oder ein Bauprojekt fertig gestellt wurde. Zwischenzeitlich liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion auf Personalien, finanziellen Problemen und dem Einfluss von Politik und Verwaltung. MAG, Wohnbau, Stadtwerke, GVG: diese städtischen Unternehmen entwickeln, planen, bauen - alle, und jeder für sich. Welche Aufgabe hat in diesem Kontext die MAG überhaupt? Und: Wie wurde aus der hoch gelobten Projektentwicklungsgesellschaft eine um ihr finanzielles Überleben kämpfende Stadttochter? DER MAINZER bringt Licht ins Dunkel.

Es war einmal

Römerschiff

Gegründet wurde die MAG 1966 in der Ära Jockel Fuchs. Der damalige Oberbürgermeister wusste, dass die neue Stadthalle (Rheingoldhalle) nur mit einem soliden Bewirtschaftungskonzept funktionieren würde. Eine große Küche sollte her, die allerdings keine Kosten verursachen durfte. Der nächste Gedanke war logisch aber auch weitsichtig: Wenn man noch Betten anbietet, hat man ein Hotel, eine Küche und eine große Halle - eine sinnvolle Einheit. Große Ziele, viele Wünsche - aber kein Geld. Und da kam Wolfgang Strutz ins Spiel. Ein Banker mit einer Traumkarriere: vom Lehrling zum Inhaber der BHF-Bank und mit einem ausgeprägten Lokalpatriotismus. Charismatisch. Das seriöse Bank-Pendant zum Polit-Schlitzohr Fuchs.

Man gründete keine Baufirma sondern eine Projektentwicklungsgesellschaft (die Mainzer Aufbaugesellschaft) mit dem alleinigen Zweck, das Hilton Hotel zu bauen. Gesellschafter der GmbH waren die Stadt und drei Banken: Landesbank Rheinland-Pfalz, BHF-Bank und die Bank für Gemeinwirtschaft - wobei die Stadt nur 33 Prozent hielt, die Banken klar die Übermacht hatten. Das Eigenkapital der MAG von damals 6 Millionen DM erscheint aus heutiger Perspektive lächerlich gering, zumal die MAG im Laufe der Jahre viele Projekte auf den Weg gebracht, genauer: entwickelt hat. Im Unterschied zur Wohnbau GmbH obliegen der MAG keine Planungsarbeiten, damit fällt ein beträchtlicher Kostenfaktor, den die Wohnbau GmbH zu schultern hat, weg. Kostenintensive Arbeiten wie Planen und Bauen wurden nach außen vergeben, die MAG sollte klein und fein sein, keine große Kosten verursachen und kam anfänglich mit sieben Mitarbeitern plus Geschäftsführer aus. Die beteiligten Banken hatten für diese Firmenidee und das Einbringen des Eigenkapitals den alleinigen Zugriff auf die zu vergebenden Kredite der anstehenden Projekte: Sie gewährten die Kredite zu ihren Bedingungen. Wenn man den Berichten von Insidern trauen darf, hätten sich die Banken in den Gründerjahren, eine »goldene Nase« verdient, denn die Gesellschaft konnte keine Kredite bei Banken, die nicht zum Gesellschafterkreis gehörten, beschaffen und der Zinssatz lag immer über dem marktüblichen Zins. Was damals allerdings niemanden störte, denn durch die Aktivitäten der MAG wurde das Hilton Hotel gebaut, IBM angesiedelt (das damalige MAG-Hotel wurde nur für die Unterbringung von Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen der IBM gebaut auch Jockel Fuchs soll dort ein Zimmer gehabt haben), City Hilton, Malakoff und Hyatt, Integration der Spielbank (wichtig, denn die Spielbankabgaben müssen teilweise in die örtliche Kultur fließen), Cinestar.

Unterhaus Die MAG war in diese frühen Jahren eine Erfolgsgeschichte und wandelte sich von einer Projekt- in eine Beteiligungsgesellschaft. Geprägt von zwei starken Persönlichkeiten: Jockel Fuchs und Wolfgang Strutz. Spätestens mit Römerpassage und Rheinufergarage übernahm die MAG nicht nur Aufgaben der Stadtentwicklung, sondern musste, da die Investoren fehlten, auch als Betreiber in die Bresche springen. Die städtebauliche Entwicklung wurde für die MAG zu einer finanziellen Belastung.

Nachdem die Wirtschaftwunderjahre mit den großen Projekten vorbei waren, gab es auch weniger große Ideen und damit weniger Aufträge für die MAG. Die Initiatoren Jockel Fuchs und Wolfgang Strutz waren nicht mehr im Aufsichtsrat. Anfang der 70er stieg die Sparkasse als vierte Bank ein: 300.000 DM waren die Brautgabe für die Beteiligung am Kreditgeschäft. Allerdings ohne Stimmrecht, bis zu Beginn der 80er auch die Sparkasse zum Gesellschafter wurde. Zwischenzeitlich wechselten die Banken, die ursprüngliche Strutz-Bank BHF stieg komplett aus. Die Gewinnmargen für die Banken schrumpften erheblich. Aus dem ursprünglichen Goldesel wurde eine notleidende Kreatur, die nur mit Hilfe von »Infusionen« überleben kann. Anfang der 90er kam die Grundstücksverwaltungsgesellschaft GVG hinzu, 2007 übernahm die Mainzer Volksbank die Anteile der BHF-Bank - eine goldene Nase war damit nicht mehr zu verdienen. Für die Entscheidungsfindung in der Gesellschafterversammlung galt das »Konsens-Prinzip«: weder die Stadt Mainz auf der einen Seite, noch die Banken auf der anderen Seite durften überstimmt werden, sie mussten sich einigen. Bekannt ist, dass diese »Einigungsprozesse« (später - als die ursprünglichen Macher weg waren) nicht immer einfach waren. So soll es bei der Verlängerung des Geschäftsführervertrags von Arnold Hagen zu heftigen Kontroversen zwischen OB Jens Beutel und den Vertretern der Banken gekommen sein. Das »Konsens-Prinzip« führte in diesem Falle erst zur Vertragsverlängerung. Wegen »Wegfalls des Vertrauens in dessen weitere Amtsführung« beschlossen am 14.1.2009 dann Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), Hagen als Geschäftsführer abzuberufen.

Für die laufenden Geschäfte gilt (noch heute) das »Vieraugen-Prinzip«: Ein Geschäftsführer alleine kann keine grundlegenden Entscheidungen treffen. Entsprechend dem Parteiengefüge im Mainzer Stadtrat stellten in der Vergangenheit immer die beiden großen Parteien, CDU und SPD je einen Geschäftsführer. Seit der Entlassung von SPD-Mann Arnold Hagen, begann das Prinzip zu wackeln, seit der Entlassung von Lukas Augustin ist die CDU komplett draußen.

Was bleibt?

Römerpassage

Was jahrelang geräuschlos über die Bühne ging, hat sich spätestens seit den Verzögerungen des Winterhafen-Projekts in den 90er Jahren zu einem Dauerbrenner für Negativ-Schlagzeilen entwickelt: Die Geschäfte der MAG. Die Finanzierung des Römerpassagen-Baus (eingeweiht im Februar 2003) stand lange auf wackeligen Füßen - auch durch die Funde des Heiligtums der Isis und Mater Magna und dem damit einhergehenden langen Baustopp. Die Umgestaltung des Proviantmagazins (fertig gestellt 2004) konnte die MAG nicht mehr stemmen - in die Bresche sprang, auf Wunsch der politisch Verantwortlichen, die Wohnbau GmbH, die in Folge dessen nahezu alle weiteren Stadtentwicklungsprojekte aufs Auge gedrückt bekam. Um diese Tatsache so deutlich zu machen, dass die Politik endlich tiefgreifende Veränderungen in Betracht zog, bedurfte es allerdings noch des Wohnbau-Desasters.

Als Ironie der Geschichte ist die Tatsache zu sehen, dass ausgerechnet das Winterhafen-Projekt in diesem Sommer das Fass zum Überlaufen brachte. Seit den 90er Jahren sitzt die MAG auf dem Grundstück und zahlt die Zinsen für dessen Erwerb. Wobei damals die Finanzierung gesichert schien: der Stadtrat hatte 1997 zugestimmt, dass die Stadt der MAG die Winterhafengrundstücke »überlässt« - als Eigenkapitalaufstockung. Im Gegenzug hätten die Banken frisches Geld nachschießen sollen. Die Winterhafenbebauung hätte, nach diesen Plänen, ohne Investor über die Bühne gehen können. Doch eine Kehrtwende im Rathaus führte dazu, dass die MAG die Grundstücke kaufen musste - die Stadt brauchte wieder mal Geld. Keine Kapitalaufstockung seitens des Gesellschafters Stadt, keine Kapitalaufstockung seitens der Banken: Keine Finanzierungsgrundlagen für die Winterhafenbebauung! Nun musste ein Investor her, das Drama nahm seinen Lauf. Später führten dann Gebäudehöhen und die freie Sicht auf den Stadtpark dazu, das Bauvorhaben ruhen zu lassen, im Anschluss zerrte die Auseinandersetzung um den Bestandsschutz für das Kulturzentrum und den Schallschutz für die künftigen Bewohner an den Nerven aller Beteiligten. Dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise und in diesem Sommer endlich die Erlösung: Finanzierung gesichert. Gleichzeitig wurde der Vertrag des Geschäftsführers, der das Projekt maßgeblich betreut hat, nicht verlängert.

Ganz viel Politik im Spiel

Zwischenzeitlich gibt es mit Dr. Christian von der Lühe einen Interims-Geschäftsführer, das Winterhafen-Projekt scheint in die Gänge zu kommen, die Stadt hat das MAG-Eigenkapital um 900.000 Euro aufgestockt, die Banken haben als Gesellschafter mehr oder weniger ausgedient und die Bennennung des zweiten Geschäftsführers, neben Martin Dörnemann, führt zu allerlei Spekulationen.

Was ist passiert?

Die Kommunalwahl 2009 führte zu einer neuen politischen Farbenlehre: Rot, Grün, Gelb. Dieser Mehrheit im Stadtrat folgt allmählich auch die Mehrheit im Stadtvorstand: Wolfgang Reichel geht als letzter CDU-Mann im kommenden Jahr. Ihm wird voraussichtlich die Grüne Katrin Eder nachfolgen. Zuvor wird Kurt Merkator im November (voraussichtlich) als Sozialdezernent wieder gewählt und FDP-Mitglied Christopher Sitte (voraussichtlich) das Dezernat für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen von seinem Parteifreund Franz Ringhoffer übernehmen.

Solche Veränderungen infolge von neuen politischen Mehrheiten sind gang und gebe. Nicht nur in Mainz. Und auch keine Besonderheit grüner Politik. Ganz normal ist auch, dass sich die Oppositionsparteien über derlei »Postengeschacher« aufregen. Hat die Opposition dann irgendwann wieder Regierungsverantwortung, spielt sie gerne wieder mit. Ungewöhnlich in diesem Falle war allenfalls, dass die Ampel angetreten war mit der Behauptung, sie wolle das anders handhaben - Stellenausschreibung, Qualifikation, keine Besetzung nach Parteibuch waren Schlagworte. Die reale Politikgestaltung sieht dann doch anders aus.


WHO/SOS