Heft 238 Juli 2010
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Titelstory - Gebührenerhöhung bei der PMG

Ergebniskorrektur und Gebührenerhöhung

Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht


Lukas Augustin

Ein schöner Aufreger war das: zuerst muss die PMG erklären, dass sie in 2010 voraussichtlich ordentlich Miese machen wird. Und direkt danach folgt die Meldung, die Parkgebühren müssten erhöht werden. Logisch drängt sich der Gedanke auf, dass Parkplatznutzer in Mainz dafür blechen, dass die Gesellschaft, ergo ihre Verantwortlichen schlecht gewirtschaftet hät­ten. Ganz so einfach ist es aber dann doch nicht, stellt sich im Gespräch mit Lukas Augustin, einem der beiden PMG-Geschäftsführer, am 17. Juni heraus.

»Es war ungut, dass die Ankündigung für die Gebührenerhöhung zusammenfiel mit der Ergebniskorrektur«, gibt Augustin zu. Ihm wäre es anders lieber gewesen, schließlich »darf« er die harsche Kritik von allen Seiten jetzt ausbaden. Der Grund für diesen unguten Zusammenfall von zwei schlechten Nachrichten: Aufgrund der Kommunalwahl und der daraus folgenden Neubesetzung auch des PMG-Beirats, konnte die seit 2006 avisierte Gebührenerhöhung nicht beschlossen werden. Nun kam sie zusammen mit der - nicht zu verschiebenden - Ergebniskorrektur.

Die Abweichung vom Wirtschaftsplan war wiederum auch eine Überraschung, stand die PMG im vergangenen Jahr doch bilanziell gut dar. Augustin zählt die Gründe auf:

  1. Die neue Tiefgarage am Balthasar Maler-Platz wird nicht so angenommen, wie prognostiziert; nun soll mit entsprechenden Werbemaßnahmen gegengesteuert werden: das Parkhaus muss bekannter werden; auch die Beschilderung in der Großen Bleiche, die zum Parkhaus leiten soll, muss deutlicher werden.
  2. Die Baukosten für die Tiefgarage Löhrstraße müssen, laut Wirtschaftsprüfer, in die Bilanz 2010 eingestellt werden, nicht wie vorgesehen in die 2009er Bilanz.
  3. Rathaus-Garage: noch immer parken städtische Mitarbeiter dort vergünstigt; längst schon sollten diese, für die PMG unrentablen Parkplätze in die nicht ausgelastete Rheinufer-Tiefgarage verlagert werden - was nur schleppend voran schreitet.
  4. Steuerrückstellungen für die »Funktionskarten«, mit denen bis November letzten Jahres Stadtratsmitglieder kostenlos die Rathausgarage nutzen konnten.
  5. Altlasten: Die Rheinufer-Tiefgarage. Deren Bau war politisch gewollt, die parkenden Autos am Rheinufer sollten weg und die Kaimauer musste saniert werden. Dass dies kein optimaler Standort für eine Tiefgarage ist, war allen Entscheidungsträgern bekannt. Zur Entlastung des städtischen Etats musste die PMG die Rathausgarage und das Parkhaus Proviantamt abkaufen - die Stadt wäre nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Die belasten immer noch den PMG-Etat.
  6. PMG in Bottrop: Seit Ende letzten Jahres bewirtschaftet die Gesellschaft im Herzen von Bottrop eine Tiefgarage - laut Augustin mit besten Voraussetzungen, da im Umfeld mit Rathaus, ARGE und zahlreichen Geschäften der potenzielle Nutzerkreis entsprechend groß ist. Die »Anlaufverluste« seien normal - jedes neue Parkhaus, egal wo, muss erst bekannt gemacht werden.
  7. PMG am Frankfurter Flughafen: Der »Platzhirsch« läuft mittlerweile sehr gut, von 2.150 Stellplätzen sind im Durchschnitt pro Tag 1.500 belegt. Augustin geht davon aus, dass der Platzhirsch in 2011 aus den roten Zahlen raus ist. Möglich, dass die Prognosen für einen günstigen Geschäftsverlauf in Bottrop und am Flughafen stimmen: Aber warum engagiert sich eine Mainzer Gesellschaft überhaupt andernorts? »In Mainz gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten«, so Augustin, »der Bedarf an Parkierungseinrichtungen ist hier gedeckt.« Zweck der Gesellschaft ist aber, Geld zu verdienen. Also geht sie dahin, wo das möglich erscheint.

Die Politik entscheidet!

An den »Altlasten« lässt sich nichts ändern. Wie diese Rheinufer-Tiefgarage jemals so bewirtschaftet werden kann, dass sie wenigstens keine Verluste mehr einfährt, steht in den Sternen. »Politisch gewollt, kaufmännisch nicht unbedingt sinnvoll«, fasst Augustin diese Tatsache zusammen. Überzeugt scheint der PMG-Geschäftsführer, dass solche Manöver der Vergangenheit angehören: »Die Grenzen der Belastbarkeit der PMG sind erreicht. Die Gesellschaft muss sich konsolidieren, damit sie längerfristig auch wieder Geld verdienen kann. Diese Tatsache ist absoluter Konsens unter allen Politikern, in allen Parteien.« Die Erfahrungen mit anderen stadtnahen Gesellschaften in der jüngeren Vergangenheit hätten zu dieser Erkenntnis beigetragen.

Nun also Gebührenerhöhung - auch dies ist eine Entscheidung der Politik! Sie wird im PMG-Beirat getroffen, in dem neben Vertretern der Banken als Anteilseigner gewählte Stadtratsmitglieder sitzen. Augustin bescheinigt diesem Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung einen »hohen Sachverstand« und geht davon aus, dass bis zur Sommerpause die neue Gebührenstruktur, inklusive Rabattierungsvorschlägen durch ist.

ZBM: PMG ohne MAG?

Augustin behauptet von Überlegungen, dass die PMG aus der MAG herausgelöst und als eigenständige Gesellschaft geführt werden soll, nichts zu wissen. Es habe Gespräche mit den ZBM-Geschäftsführern gegeben, bestätigt er. Aber dabei seien keine konkreten Überlegungen diskutiert worden. Aus Sicht des PMG-Geschäftsführers hat es sich bewährt, dass die PMG als Tochter der MAG agiert. Die Baumaßnahmen bei der Sanierung und Erneuerung der Parkierungsanlagen ließen sich so leichter koordinieren. Dass in den Medien über seinen Verbleib in der PMG-Geschäftsführung spekuliert wird, ist Augustin nicht entgangen. Wann genau sein Vertrag endet, vermag er auf Anhieb nicht zu sagen - »Ende des Sommers«, meint er sich zu erinnern. Natürlich habe es mit Blick auf das Vertragsende Gespräche gegeben. Die seien allerdings nicht spruchreif. Er werde sich nicht an weiteren Spekulationen beteiligen, stellt Augustin klar. Und gibt zu, dass er gerne in Mainz und gerne für die PMG arbeitet - immerhin schon seit zehn Jahren »ohne Fehler gemacht zu haben.«


SoS