Heft 238 Juli 2010
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Titelstory - Neuorganisation kommunaler Gesellschaften

Kommunale Beteiligungen

Jahrelange strukturelle Haushaltsdefizite mit stetig wachsendem Schuldenberg fordern tiefgreifende Veränderungen. Immer deutlicher wird, dass politisch motivierte Entscheidungen der vergangenen Jahre den kommunalen Gesellschaften die Luft abwürgen. Die Congress Centrale Mainz GmbH macht Miese, weil sie die Bürgerhäuser zu günstigen Konditionen vermieten muss. (MAINZER, April 2010). Andere GmbHs kämpfen ebenfalls mit Defiziten, deren Ursache politische Entscheidungen sind: Zum Beispiel die Mainzer Altenwohnheim gGmbH und die Parken in Mainz GmbH, die DER MAINZER in dieser Ausgabe vorstellt (siehe S. 12 und S. 44 ).

Ob die »Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz« den GmbHs und dem kommunalen Haushalt neue Spielräume eröffnen und gleichzeitig dem Ampel-Anspruch nach mehr Transparenz gerecht werden kann, ist Thema im Gespräch mit Bürgermeister Günter Beck, Finanz- und Beteiligungsdezernent.

Der erste Schritt zur Neuorganisation kommunaler Gesellschaften:

Klein aber entscheidend?


Günter Beck

Lange war spekuliert worden: Werden Wohnbau und MAG verschmolzen, wird das Amt für Öffentlichkeitsarbeit aufgelöst, passt die Touristik Centrale ins Boot von Congress Centrale und Frankfurter Hof- Verwaltungsgesellschaft? Und vor allem: welche Geschäftsführer müssen ihren Hut nehmen? Dazwischen tauchte der Vorwurf auf, die »Macher« der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) brüten im geheimen Kämmerlein und stellen irgendwann die politischen Gremien und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen. »Ausgerechnet mir vorzuwerfen, ich würde in Jockel-Fuchs-Manier agieren, ist ja wohl ein Unding«, ereifert sich Günter Beck im Gespräch mit dem MAINZER. MOGUNZIUS, der Stadtschreiber des MAINZERs hatte »der Männerrunde« in der Juni-Ausgabe vorgehalten, der angekündigte »andere Politikstil« sei nicht zu erkennen. Der Dezernent für Finanzen und Beteiligungen wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz und erläutert Hintergründe der ZBM.

Die Pressekonferenz, in der die Grundzüge der ZBM erläutert wurden, liegt einige Tage zurück. Im Vergleich zu den vorausgehenden Spekulationen, wie die Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen ausschauen soll, erscheint das Ergebnis mager: CCM und Frankfurter Hof-Verwaltungsgesellschaft werden zusammengelegt. Dafür haben Detlev Höhne, Franz Ringhoffer und Günter Beck knapp vier Monate gebraucht?

Günter Beck holt tief Luft, bevor er weit ausholt: »Allein die Projektorganisation auf den Weg zu bringen, war ein immenser Kraftaufwand.« Sechs Arbeitsgruppen wurden gebildet, besetzt mit Vertretern der städtischen GmbHs und der Verwaltung. Deren Aufgabe ist, bspw., die rechtlichen und die steuerlichen Grundlagen zu klären, die bei der Zusammenführung der Gesellschaften zu beachten sind. Wann ist Grunderwerbssteuer zu zahlen, wie kann das vermieden werden - schließlich ist das Ziel der ZBM den städtischen Etat zu entlasten. Bei der Bildung dieser AGs wurden die Hierarchien der Verwaltung und in den GmbHs »nicht unbedingt berücksichtigt«: »Wir haben uns davon frei gemacht, dass überall die Amtsleiter und Chefs drinsitzen müssen«, sagt Beck. Das sei ungewohnt für viele, deutet er Widerstände an.

Die Vorgaben der Gemeindeordnung abzuarbeiten, war ebenfalls umfangreich. Laut Paragraph 92 GemO muss die Kommune »die organisatorischen, personalwirtschaftlichen, mitbestimmungs- und gleichstellungsrechtlichen sowie die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Unterschiede und die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und die Entgeltgestaltung« gegenüberstellen, will sie ein »Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts errichten«.

Gleichzeitig besteht, so lange die ZBM nicht vom Stadtrat beschlossen, von der ADD genehmigt und ins Handelsregister eingetragen ist, ein Legitimationsproblem: Wer ist befugt, AG-Mitglieder einzusetzen und Aufgaben zu verteilen? »Wir mussten hinter jedem noch so kleinen Arbeitsschritt stehen und müssen auch noch unseren Arbeits- und Zeitplan immer wieder anpassen, weil ständig etwas auftaucht, womit wir nicht gerechnet haben«, sagt Beck. (Ob er ahnte, dass die CDU wenige Tage nach diesem Interview mit der Ankündigung, erst nach einer Expertenanhörung über die ZBM abstimmen zu können, den Zeitplan komplett über den Haufen werfen würde, wissen wir nicht. Bis zum Redaktionsschluss lautete der mögliche Entscheidungstermin: 25.August.)

Vorausgesetzt die ZBM?werde auf den Weg gebracht, sollen bis Ende dieses Jahres die Strukturen für die Zusammenführung im Stadtmarketing, also TCM und Einzelbereiche des AfÖ, die Einbindung der Stadt­werke und der Bereich Bauen und Wohnen, also Wohnbau und MAG festgelegt sein. Insbesondere die Einbindung der Stadtwerke, als einzigem »Geld­bringer« unter den kommunalen Gesellschaften ist wichtig, um Gewinne und Verluste gegen zurechnen und Steuerzahlungen minimie­ren zu können.

Personalkarussell - mit grünem Anstrich?

Klar werden in diesem Procedere auch personelle Entscheidungen getroffen. Welche? Günter Beck meint, es sei »unmenschlich« öffentlich über die Auflösung von Verträgen zu diskutieren, bevor mit den Betroffenen Einvernehmen hergestellt ist und äußert sich nicht zu den Gerüchten.

Verhalten reagiert der ehemalige Grünen-Fraktionschef auch auf die Frage, ob im Personalkarussell der kommunalen GmbHs künftig vielleicht Gesichter von Grünen auftauchen werden. Noch ist Beck in der kommunalen Führungsriege der einzige mit grünem Parteibuch - manchmal fühle er sich schon ein bisschen einsam, gibt er zu. Andererseits hat der Finanzdezernent Einsparungen verordnet, Neueinstellungen passen deshalb eigentlich nicht ins Konzept.

Überhaupt: Soll mit der ZBM nun der gesamte Haushalt saniert und dazu noch der Schuldenberg abgetragen werden? »Nein, das reicht natürlich nicht. Die Entlastungen greifen erst mittel- bis langfristig und sind mit absoluter Sicherheit vorab auch nicht zu beziffern«, rückt Beck die prognostizierten 3,4 Millionen Euro Einsparungen ins rechte Licht. Auch die bisherigen »Sparbeschlüsse« der Ampel in den Haushaltsbegleitanträgen reichten nicht aus, um den Haushalt strukturell auszugleichen. »Wir brauchen eine intensive öffentliche Diskussion über alle freiwilligen Leistungen, die sich Mainz künftig leisten will,« denkt der Finanzdezernent über die bevorstehende Sommerpause hinaus.

Wie war das nun mit der Geheimniskrämerei? »Mit was hätten wir denn früher an die Öffentlichkeit gehen sollen? Sie beschweren sich jetzt, das Ergebnis sei mager - nun vor drei Wochen war ja noch nicht mal das vorhanden. Es macht keinen Sinn, Fragmente zu publizieren, die wir drei Tage später ändern müssen. Das erzeugt doch noch mehr Unruhe und Unsicherheit, besonders bei den Angestellten.« Um weiteren Gerüchten aus dem Weg zu gehen, kündigt Beck monatliche Berichterstattung zum Fortgang der ZBM an. Aus erster Hand.


SoS